Monika Heinold zur Geschäftsordnung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Geschäftsordnung Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 326.03 / 10.12.2003



Verabschiedung des Haushaltes noch in diesem Jahr
Vor 14 Tagen haben wir bereits diese Vertagungsdebatte im Finanzausschuss geführt. Dort hatte die FDP beantragt, den Haushalt aufgrund der noch offenen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erst 2004 zu verabschieden. Für die CDU-Fraktion war das ein Rettungsanker, hatte sie es doch wieder einmal nicht geschafft, rechtzeitig ihre Haus- haltsanträge fertig zu stellen und in das parlamentarische Verfahren einzuspeisen.
Dennoch freue ich mich, dass die CDU sich wenigstens dieses mal von der FDP eman- zipiert hat und diesen Antrag nicht mit unterschrieben hat.
Schon in der Finanzausschusssitzung habe ich gesagt, dass meine Fraktion das Anliegen der FDP auf Vertagung zwar akzeptiert, dass wir aber dennoch aus mehren Gründen dafür sind, den Doppelhaushalt wie geplant in dieser Landtagssitzung zu verabschieden.

Die Landesverfassung in Artikel 50 vor, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Rech- nungsjahres durch ein Gesetz festzustellen ist – also für 2004 noch in diesem Jahr. Ge- schieht dieses nicht, so Artikel 51 der Verfassung, dann kann die Landesregierung nur noch Haushaltsmittel für gesetzlich beschlossene Maßnahmen ausgeben, rechtlich be- gründetet Verpflichtungen des Landes erfüllen und Verpflichtungsermächtigungen um- setzen.


1/2 Damit wären allen anderen Ausgaben des Landes erst einmal auf Eis gelegt. Dieses Vorgehen halten wir für kontraproduktiv, zumal das Land aufgrund der hohen Verschul- dung 2003 und 2004 Land aufgefordert ist alles zu tun, um das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder her zu stellen. Dazu gehört u.a. das neue Investitionsprogramm des Landes, welches zur Belebung der Konjunktur so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte.
Auch wissen wir von vielen Vereinen und Verbänden, dass diese angesichts der be- schlossenen Kürzungen der Förderprogramme sich jetzt vor allem eines wünschen – Planungssicherheit. Denn auch hier hängen Personalentscheidungen und Investitionen von unseren Beschlüssen ab.
Da die Landesregierung diejenigen Teile der geplanten Berliner Reformen, bei denen sie davon ausgeht, dass diese beschlossen werden, im Haushalt bereits berücksichtigt hat, halten wir eine Verabschiedung des Doppelhaushaltes am morgigen Tag für vertretbar.

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