Günther Hildebrand: "Umweltranking abschaffen - das Land braucht keine grünen Gesellschaftsspiele"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 341/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 10. Dezember 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL

Umweltpolitik/ Umweltranking



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Umweltranking abschaffen – das Land braucht keine grünen Gesellschaftsspiele“ In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Beendigung des Umweltrankings) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Am 01. Dezember flatterte in mein Büro eine Presseankündigung des Umweltministeriums. Am 05. Dezember sollte die diesjährige Preisverleihung des Umweltministers zum weithin bekannten aber immer weniger akzeptierten „Umweltranking“ stattfinden.
Zunächst dachte auch ich, dass diese Preisverleihung dramatische Folgen für unseren Antrag haben könnte. Bei oberflächlicher Betrachtung hätte man der Auffassung sein können, unser Antrag hätte sich erledigt, weil durch die Preisverleihung das diesjährige Umweltranking beendet worden wäre. Dem ist aber nicht so.
Erstens hat nämlich der Umweltminister diesen Termin wieder abgesagt und um zwei Wochen nach hinten verschoben,
und zweitens bezieht sich unser Antrag nicht nur auf das diesjährige Umweltranking, sondern auch auf die Vorbereitungen zum nächsten.
Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die GRÜNEN ihr umweltpolitisches Gesellschaftsspiel, dass effektiv null für den Umweltschutz bringt, aber bei 1,2 Milliarden Euro Schulden des Landes in 2003 trotzdem das Geld der Steuerzahler gekostet hat, von selbst aufgeben wollen.
Mein Vorwurf, dass dieses von den meisten Kreisen und kreisfreien Städten abgelehnte Ranking, überhaupt noch weiter betrieben wird, richtet sich dabei auch nicht im Wesentlichen an die GRÜNEN. Er richtet sich an die Sozialdemokraten, die den grünen Koalitionspartner in dieser Frage, wie auch der Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten einfach zügellos gewähren lassen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wir wollen dieses Ranking nicht und die „Begünstigten“ wollen dieses Ranking erst recht nicht. Der Umweltminister hat es ja in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen treffend ausgedrückt. Dort schreibt er selbst, dass keine Indikatoren in das diesjährige Ranking integriert werden sollten, die von der Datenbereitstellung seitens der kommunalen Gebietskörperschaften abhängig sind, weil sich eine Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten gegen eine aktive Beteiligung am Umweltranking ausgesprochen haben. Das ist eine Bankrotterklärung.
Welchen Wert hat denn ein solches Ranking, wenn wesentliche Fakten in eine solche Bewertung nicht einfließen?
Noch treffender formuliert es der oberste Planer im Rathaus der kreisfreien Stadt Flensburg, Dr. Peter Schroeders, in einem Artikel der Flensburger Avis vom 24. November des Jahres. Dr. Schroeder spricht dort von einem „Zwangsberanking“ durch das Umweltministerium.
Und weiter im Artikel: „Die Stadt Flensburg will dem Umweltranking keinerlei Bedeutung mehr beimessen.“
Dabei waren die Flensburger anscheinend ursprünglich gar nicht so ablehnend. Dadurch aber, dass der Umweltminister auch in 2003 praktisch wieder mit seinem alten Konzept aus 2001 und 2002 – bis auf wenige marginale Änderungen - das diesjährige Ranking veranstaltet hat und die vorgetragenen Kritikpunkte praktisch überhaupt nicht aufgenommen hat, blieb es bei den unfairen Spielregeln des Rankings der letzten Jahre.
So sehen es auch die übrigen Kreise, aber der Minister wollte keine Änderungen mehr zulassen.
Wir haben unsere Kritik an den Indikatoren in den Debatten der letzten Jahre schon vorgetragen. Es ist daher müßig sie in toto noch einmal zu wiederholen. Ich nenne dafür beispielhaft nur die 3- und 5-Liter Autos. Es liegt auf er Hand, dass nur dann die Bewertung eines Zustands Sinn macht, wenn dieser Zustand durch aktives Handeln des zu Bewertenden beeinflussbar ist. Deshalb macht es auch keinen Sinn die Anzahl der zugelassenen 3- und 5-Liter Autos in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt als Kriterium im Umweltranking aufzunehmen. Wie soll ein Flächenkreis darauf Einfluss nehmen, welches PKW-Modell die Bürgerinnen und Bürger nutzen sollen? Sollen etwa Parkplätze nur für 3- oder 5-Liter Autos zur Verfügung gestellt werden?
Das ist Humbug.
Der größte Humbug aber bleibt es, dass wirklich nichts aber auch gar nichts für den Umweltschutz durch das Umweltranking erreicht wird. Diejenigen Kreise und kreisfreien Städte, die aber auf den hinteren Plätzen landen, können hierdurch aber im Gegenzug unberechtigt einen Imageschaden insbesondere im Fremdenverkehrsbereich erleiden.
Abschließend weise ich noch mal auf eines hin. Das Land Schleswig-Holstein hat durch rot-grüne Unvernunft in 2003 1,2 Milliarden Euro – eine schlicht kaum noch vorstellbare Summe – an Schulden gemacht.
Umweltminister Müller aber setzt sich über alle Sparzwänge hinweg und beschäftigt diverse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Durchführung eines unsinnigen Rankings. Dies ist Beweis dafür, dass der Umweltminister offensichtlich immer noch mit zuviel Mitteln und zuviel Personal ausgestattet ist. Hier hat der Finanzminister noch beste Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/