Konrad Nabel zu TOP 13: Aussagekräftiges Umweltranking auch durch überregional erhobene Daten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.12.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 13 – Umweltranking


Konrad Nabel:

Aussagekräftiges Umweltranking auch durch überregional erhobene Daten

Wir müssen heute erneut über das Umweltranking diskutieren, weil die heutigen so genannten Fachleute der FDP immer noch nicht verstanden haben, um was es beim Umweltranking eigentlich geht. In Ihrer Pressemitteilung vom 24. Oktober versuchen Sie, Ihren heutigen Antrag zu begründen und schreiben, das Umweltranking bringe nichts für den Naturschutz - was Sie aber nicht belegen - und es würden ja keine Indi- katoren in das diesjährige Ranking integriert werden, die von der Datenbereitstellung seitens der kommunalen Gebietskörperschaften abhängig sind, und das sei die Bank- rotterklärung an das Umweltranking - was Sie aber ebenfalls nicht belegen.

Nein, meine Damen und Herren, es ist dies die Bankrotterklärung von Teilen der FDP, jemals ein grundsätzliches Verständnis vom Umweltranking zu erlangen, geschweige denn die Zusammenhänge von Umweltbewusstsein und Verbesserungen in der Um- weltsituation jemals wirklich zu verstehen. Bei der FDP heißt es nicht: „global denken und lokal handeln”. Bei Ihnen werden die globalen Bedrohungen verharmlost, besten- falls verdrängt, um dann um so besser lokal populistisch agieren zu können.

Ihr Antrag, das Umweltranking einzustellen, ist eigentlich völlig unverständlich, verlangt doch die FDP an allen möglichen Stellen Rankings zu verschiedensten Sachverhalten. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Auf Ihrer Bundes-Homepage laden Sie die Leserinnen und Leser ein, am Themen- Ranking teilzunehmen, Frau Pieper fordert ein bundesweites Uni-Ranking, und Sie forderten erst unlängst ein Schul-Ranking für unser Land.

Etwas Bildung hätte auch Ihnen gut getan, denn hätten Sie die verfügbaren Unterlagen - sei es der Abschlussbericht über den Workshop im Frühjahr, sei es die Fortschrei- bung der Konzeption durch das Ökologie-Zentrum der CAU, sei es die umfangreiche Internet-Präsentation unter www.umweltranking.de - gelesen und verstanden, dann würde diese Debatte anders verlaufen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten der vergangenen Jahre zum Thema Umweltranking und weiß, dass die damalige Kollegin Dr. Happach-Kasan zwar immer etwas an der Landesregierung auszusetzen hatte, aber dank ihres Sachverstands dem Umweltranking selbst eher positiv gegenüber stand. Sie hat hier und im Ausschuss durch ihre kritischen Anmerkungen durchaus konstruktiv an der Weiterentwicklung des Umweltrankings mitgearbeitet. Dazu gibt es genügend Zitate aus ihren Landtagsreden und Pressemitteilungen.

Besonders erhellend aber ist ein Auszug aus einer Eintragung im Diskussionsforum zum Thema Umweltranking auf der Homepage des Info-Net-Umwelt (http://www.umwelt.schleswig-holstein.de), in dem sich Frau Dr. Happach-Kasan zu einem Fehler in der naturräumlichen Zuordnung des Kreises Herzogtum Lauenburg äußerte. Sie schrieb dazu: "Es ist bemerkenswert, dass dieser Fehler bis jetzt noch nicht aufgefallen ist, ein Indiz für das doch recht geringe Interesse an den Ergebnissen des Umweltranking. Dies ist wiederum schade - zum einen wegen des geringen Inte- resses für die Umwelt, zum anderen, weil Fehler der Regierung der Opposition Gestal- tungsmöglichkeiten eröffnen." Ich bin sicher, dass sie den Gestaltungsspielraum der FDP über das bloße Einstampfen des Umweltrankings hinaus zu nutzen wüsste und sich - wie in früheren Jahren - kritisch-konstruktiv an der Weiterentwicklung des Um- weltrankings beteiligen würde. -3-



Ich möchte noch einmal an die Debatte erinnern, die vor fast genau zwei Jahren in diesem Hohen Haus stattfand. Es lag damals ein sehr ähnlicher Antrag der FDP vor, auch die CDU hatte ihren Senf dazu gegeben. Trotzdem war die Debatte gut, denn sie hat im Umweltministerium zum konstruktiven Weiterdenken in Sachen Umweltranking geführt. Die von mir in der damaligen Debatte geforderte Transparenz des Verfahrens ist heute gegeben, und die Einbindung aller Akteure hat stattgefunden: Es gab zahlrei- che Gespräche mit den Beteiligten, es gab einen umfangreichen Workshop im April 2003. Der Umwelt-Ausschuss wurde mehrfach informiert. Und all dies floss in die Wei- terentwicklung der Konzeption ein, die von den Fachleuten des Ökologiezentrums der CAU geleistet wurde. Dabei wurden die in den vergangenen Umweltrankings gemach- ten Erfahrungen ausgewertet, es gab Veränderungen in den Umweltzielen und den dazu gehörigen Indikatoren.

Dies ist alles nachzulesen in den von mir bereits erwähnten Dokumenten, und dort fin- den sich auch Begründungen für die Auswahl der Indikatoren. Natürlich können diese Indikatoren nur dann zum Vergleich und zum Ranking heran gezogen werden, wenn Daten für die gesamte Fläche des Landes zur Verfügung stehen. Wenn sich dann ein- zelne Kreise verweigern, kann nicht nur über diese keine vergleichende Aussage ge- troffen werden. Also müssen aussagekräftige Indikatoren her, die von überregionalen Stellen erhoben werden. So einfach ist das.

Wenn Sie daraus den Schluss ziehen, dies wäre der Bankrott des Umweltrankings, so ist das Ihre Sache. Sie werden aber sehen, dass es auf der Basis der überregional er- hobenen Daten für das Jahr 2003 sehr wohl ein aussagekräftiges Umweltranking gibt mit Gewinnern und Verlierern. Es wäre schön, wenn der Schwerpunkt der danach er- folgenden Debatte sich auf die weitere Verbesserung der Umweltsituation in unserem Land konzentrierte und nicht über die Befindlichkeiten der Damen und Herren von der Opposition. Wir lehnen Ihren Antrag ab.