Frauke Tengler:Zusammenarbeit bei Suchtprävention stärken

Nr. 527/03 10. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Drogenpolitik TOP 28 Frauke Tengler: Zusammenarbeit bei Suchtprävention stärken
Ich bedanke mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei den Erstellern des Berichtes.
Möglicherweise wurden die Erwartungen der Antragsteller bereits bei der Bearbeitung des Punktes 1 des Antrages enttäuscht. Fordern doch die Antragsteller die vom LKA vorgeschlagene Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Konsumenten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Autoren des Berichtes sehen in den vom LKA vorgeschlagenen Maßnahmen keine Ansätze zu einer weiteren Entkriminalisierung von Konsumenten (S. 21).
Das derzeit bestehende Definitionsproblem der geringen Menge bedeutet neben Verunsicherung auch Frust bei der Polizei. In der Anhörung hat das LKA hier Klärung angemahnt ! Hier sollte also eine Umsetzung erfolgen. • Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Definition und Festlegung, was genau als geringe Menge illegaler Betäubungsmittel gilt. • Ferner soll die Möglichkeit geprüft werden, den Besitz von Cannabisprodukten als Ordnungswidrigkeit mit einem bar zu entrichtenden Ordnungsgeld zu ahnden. • Der ewig verfolgte Modellversuch zur Freigabe von Cannabisprodukten scheint durch Erkenntnisgewinn endlich endgültig vom Tisch zu sein.
Zitat Seite 9: “So sind aktuell bundesweit die politischen Bedingungen für einen neuerlichen Abgabeversuch nicht gegeben, zumal sich die Hinweise auf problematische Verläufe gerade bei Dauerkonsumenten mehren.”
Endlich, endlich trägt man wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ergebnissen der Drogenberatungsstellen Rechnung.
Die im Bericht ausführlich geschilderten Projekte zu den legalen Drogen Alkohol und Nikotin, lassen offen, wo die Projekte an der Basis angebunden sind? Immer neue Logos, welche Strategie steckt dahinter?
Die Kampagne der Landesregierung: “Nicht rauchen? Tief durchatmen.” hätte hervorragend eingespart werden können. Die rauchfreie Schule wollten wir bereits im November 2001 erreichen, indem wir die Landesregierung aufforderten, dieses auf dem Verordnungswege zu erlassen. Doch sie hat sich nicht getraut, hat es nicht gewollt, wider besseren Wissens !
Offen lässt der Bericht das Thema „Alcopops“. Fachleute haben auf die Gefahren der Alcopops hingewiesen. Am 12. August 2003 äußerte sogar die Justizministerin in der Landeszeitung, dass beim Verkauf von Alcopops nicht das Profitinteresse vor Jugendschutz stehen darf. Das tut es aber, Frau Ministerin.
Sie meint weiter: “Notfalls müsse der Staat dieser Entwicklung entgegensteuern.” Es ist notfalls, Frau Ministerin. Und was tut sie ? Frau Ministerin, die CDU-Landtagsfraktion wird Sie unterstützen beim Entgegensteuern und bei einer möglichen Initiative, die Alcopops wesentlich teurer zu machen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf Anregung des Generalstaatsanwaltes das Drogenfrühhilfekonzept für Schleswig-Holstein entwickelt hat.
Wir sind jedoch der Meinung, dass das Beratungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, die bei einer Polizeikontrolle mit harten Drogen angetroffen werden, verpflichtend sein muss. Die Möglichkeit, dieses auch auf Alkoholdelikte auszuweiten, sollte zumindest geprüft werden.
Wie sieht nun die Praxis aus? Nach eigenem Konzept bietet die Drogenberatungsstelle der Diakonie in Schleswig in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfeeinrichtung und Jugendrichtern Kurse der Drogenfrühhilfe in Heimen und Schulen an. Das ist erfolgreich!
Das freiwillige Drogenfrühhilfeangebot der Landesregierung hat über die Polizei bisher, 3, in Worten drei, drogenauffällige Jugendliche, von über 300 in Verkehrskontrollen festgestellten in die Drogenberatungsstellen gebracht. Freiwilliges, freundliches Auffordern reicht also nicht aus!
Wir sind zudem der Meinung, dass die Substitution zeitlich zu begrenzen ist, dafür aber die psychosoziale Betreuung gewährleistet sein muss. Nach der begrenzten Substitution ist mit einer Therapie zu beginnen, damit die Suchtkranken gesund werden.
Substitution ohne psychosoziale Betreuung ist Vernichtung von Krankenkassenbeiträgen! Leider wird die Anzahl der psychosozial Betreuten in diesem Bericht nicht genannt. Ein Schelm, der Böses ahnt!
Vernachlässigt werden auch die rot-grünen „Erfolge“ der letzten 15 Jahre. Laut Kriminalstatistik des LKA, ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte im Norden in den letzten 5 Jahren um 30 % gestiegen. Drogenkonsumenten werden zunehmend jünger. Zum Glück sagt Minister Buß den Drogen den Kampf an, zumindest in den Lübecker Nachrichten!
Wo, fragen wir Sie, ist die Strategie der Landesregierung? Wo bleibt die Unterstützung von Forschung auf diesem Gebiet?
Kampagnen, Modelle, etc. werden uns nicht weiterbringen, wenn wir nicht auch über notwendige Konsequenzen nachdenken! Auch der Drogenhandel in den JVA´s muss unterbunden werden, statt Spritzentausch müssen Therapieangebote zum Entzug angeboten werden. Die Zusammenarbeit des geballten Sachverstandes des Nordens ist hinsichtlich der Suchtprävention notwendig.
Wir nehmen den Bericht zu Kenntnis.