Jürgen Weber zu TOP 9: Diese Gebühren verfehlen ihr Ziel

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.12.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 9 – Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein

Jürgen Weber:

Diese Gebühren verfehlen ihr Ziel

Die FDP hat mit Datum vom 29.10. dieses Jahres einen Gesetzentwurf über Studien- gebühren vorgelegt. Dieser Entwurf ist wortgleich mit dem FDP-Antrag vom 17.12. letzten Jahres. Zu dem wortgleichen Antrag nehme ich wortgleich Stellung – und ver- weise auf das Plenarprotokoll 15/87 vom 8. Mai dieses Jahres, Seite 6583 folgende.

Gleichfalls verweise ich auf die ablehnenden Stellungnahmen aus der Anhörung zu Beginn dieses Jahres mit den Drucksachennummern 3098, 3125,3152,3183, 3198, 3199, 3200, 3201, 3202, 3203, 3214, 3216, 3217, 3218.

Gestatten Sie mir zwei Ergänzungen: 1. Sogenannte Langzeitstudiengebühren verfehlen das Ziel einer vernünftigen Steuerung der Inanspruchnahme hochschulischer Leistung. Das können nur Modelle, die individuell die tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen ver- und abbuchen. Zum Beispiel von Studienkonten, die bei zügigem Studienverlauf die Nutzung weiterer Studienangebote im Rahmen lebensbegleitenden Lernens ermöglichen. Die Entwicklung solcher Modelle, die zu mehr Studiengerechtigkeit und bil- dungspolitischer Chancengleichheit führen, sind der Mühe wert. Daran wird ge- arbeitet.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



2. Was von den hehren Worten, Studiengebühren kämen den Hochschulen zugu- te, zu halten ist, zeigt uns z.Z. gerade die hessische Landesregierung. Die dort soeben beschlossenen Langzeitstudiengebühren fließen zum ganz ü- berwiegenden Teil in den allgemeinen Landeshaushalt. Maximal 10 % sollen den Hochschulen zufließen.

Wir wollen keine Gebühren, die ihr Ziel verfehlen, den Realitäten der Teilzeitstudien an den Hochschulen nicht gerecht werden und schließlich den Hochschulen nicht zugute kommen. Dabei bleibt es.