Roswitha Strauß:Statt Durchfahrt der AKN zum Hauptbahnhof - Ausverkauf der AKN?

Nr. 531/03 10. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Roswitha Strauß: Statt Durchfahrt der AKN zum Hauptbahnhof – Ausverkauf der AKN? Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die AKN Eisenbahn AG zu verkaufen, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß:
„Einmal mehr beweist der Wirtschaftsminister dieses Landes, dass er zwar gern und viel redet, aber dies offensichtlich ohne Verstand. Anders ist nicht zu erklären, dass Prof. Rohwer den Verkauf der AKN jetzt ankündigt, die entsprechende Gutachtergrundlage aber erst in einem halben Jahr auf den Tisch legen will,“ so Roswitha Strauß. Dabei pfeifen es die Spatzen doch schon lange vom Dach: Das landeseigene Unternehmen AKN sei mit Altlasten in dreistelligen Millionenhöhe belastet. Dieses Gutachten belege, dass der Verkauf der AKN wegen der Altlasten in dreistelliger Millionenhöhe unsinnig sei.
„Welcher Käufer wollte diese Altlasten wohl übernehmen und obendrein einen Preis zahlen, der dem Land mehr als den Verlust des eigenen Unternehmens bringt. Der Wirtschaftsminister wird den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schon darlegen müssen, welcher Vorteil darin bestehen soll, die AKN ohne Erlös zu verscherbeln, um dann anschließend für viel Geld die entsprechenden Verkehrsleistungen einkaufen zu müssen.“
Abgesehen davon, dass dieses politische Vorgehen völlig unsinnig sei, ist es auch kontraproduktiv. Kein Unternehmer würde derart geschäftsschädigend mit seinem Unternehmen umgehen.
Diesem unsäglichen Vorgang passe sich nahtlos eine weitere „unternehmerische Entscheidung“ des Wirtschaftsministers an. Im Bericht des Wirtschaftsministers (siehe Umdruck 15/4045) zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) beerdigt der Wirtschaftsminister sang- und klanglos sein seit Jahren wiederholtes Versprechen, die Durchbindung der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof einer Realisierung zuzuführen. „Dazu auch noch die Kommunen als die Schuldigen hinzustellen, ist nicht nur geschmacklos, sondern skandalös. Die Sicherstellung des ÖPNV/SPNV ist ureigenste Pflicht und Aufgabe des Landes und nicht der Kommunen.“ Darüber hinaus erscheinen die hier gemachten Aussagen zur Kostennutzenrechnung konstruiert, um das Projekt beerdigen zu können. Es gebe durchaus Möglichkeiten, die hohen Kosten, die hauptsächlich durch die Nutzung der S-Bahn-Trasse begründet sind, zu senken. Zum Beispiel dadurch, dass man die Ein- und Ausfahrt nach Hamburg nicht als Einbahnstraße betrachte, sondern auch der S- Bahn diese Möglichkeit einräume.
„Der Süden ist sowohl der stärkste Wirtschaftsraum Schleswig-Holsteins als auch der Raum mit der höchsten Verkehrsbelastung. Es ist daher wichtig, den Individualverkehr im Hamburger Umland zu reduzieren. Dazu braucht es aber Angebote, die dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Vor diesem Hintergrund handelt der Wirtschaftsminister mit seinen Ankündigungen zum Verkauf der AKN nicht nur grob fahrlässig, sondern minimiert darüber hinaus die Chancen für eine bessere Erreichbarkeit der Hansestadt Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Wer nimmt einen Verkehrsminister ernst, der so handelt,“ fragt sich Roswitha Strauß.