Wolfgang Kubicki: "Der doppelte Gespensterhaushalt beweist: Rot-grün ist am Ende."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 348/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2004 & 2005



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Der doppelte Gespensterhaushalt beweist: Rot-grün ist am Ende.“ In seinem Beitrag zu den TOP 6 & 14 (Haushalt 2004 & 2005, Grundwasserentnahmeabgabe) sagte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In dieser Legislatur debattieren wir das letzte Mal einen Haushaltsentwurf—und der Regierungskoalition ist es gelungen, einen Haushalt der Superlativen zu entwerfen: • Rot-grün stellt einen sinnlosen Doppelhaushalt auf, • rot-grün bricht die Verfassung jetzt schon bei der Aufstellung des Haushaltes, • rot-grün senkt die Investitionen weiter, und preist das als Zukunftsinvestionsprogramm an.
Die Landesregierung schlägt zum ersten Mal einen Haushalt für zwei Jahre vor, obwohl sie noch nicht einmal sichere Grundlagen für den ersten Januar des kommenden Jahres hat. Damit wird die rot-grüne Finanzpolitik endgültig zum Fantasy-Spiel.
Im Mai traute sich der neue, unerfahrene Finanzminister—nach eigenen Worten kein Finanzfachmann—noch nicht einmal, seine Erwartungen für dieses Jahr auf die Mai-Steuerschätzung zu gründen. Jetzt visioniert er im Schuldenfieber über den Haushalt fürs übernächste Jahr—obwohl er selbst erklärt hat, dass er gar keine ausreichenden Daten für 2005 hat. Denn die einzigen Daten zu den Einnahmen des Landes für 2005 stammen aus genau der Steuerschätzung, die Herrn Dr. Stegner für 2003 zu unsicher war.
Herr Dr. Stegner, angesichts Ihrer Visionen zu den Zahlen für 2005 möchte ich an einen Rat ihres Parteifreundes Helmut Schmidt erinnern: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins schlägt die Landesregierung vor, die Kreditobergrenze schon zu überschreiten, bevor der erste Euro ausgegeben ist. Das ist der Höhepunkt der rot-grünen Schuldensucht.
Wir sind seltsame Ankündigungen der Landeregierung gewohnt. Stets tönte sie bei der Haushaltsaufstellung, im nächstens Jahr mehr Schulden zu machen als im letzten, um damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Schulden ab dem übernächsten Jahr senken zu können —spätestens im Jahr nach dem übernächsten. Bis vor zwei Jahren hat sie sich sogar getraut, ein Datum für einen Haushaltentwurf ohne neue Schulden zu nennen.
Tatsächlich hat die Landesregierung immer nur das nächste Jahr erreicht und die Schulden des Landes von Jahr zu Jahr kräftig erhöht—übrigens unabhängig von der konjunkturellen Lage. Von 1991 bis 2002 durchschnittlich 643 Mio. € jährlich, rechnet man die beabsichtigten neuen Schulden für 2003 mit ein, sogar 687 Mio. € jährlich.
Selbst in den beiden Jahren mit dem höchsten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung hat rot-grün ungebremst neue Schulden gemacht: • 1999 wuchs die Schleswig-Holsteinische Wirtschaftskraft real um 2,1 %, die Schulden wuchsen um 609 Mio. €. • 2000 wuchs die Schleswig-Holsteinische Wirtschaftskraft real um 2,3 %, die Schulden wuchsen um 591 Mio. €.
Und so hat die Landesregierung Schleswig-Holstein an die Spitze katapultiert—an die Spitze der Schuldenstatistik: In keinem anderen Flächenland in Westdeutschland werden einem Menschen so viele Schulden aufgebürdet wie bei uns von rot-grün: 6.305 € waren es 2002. Und dieses Jahr sollen noch einmal 432 € dazu kommen: die Pro-Kopfverschuldung wächst um 6,9% auf 6747 €. Weihnachten steht vor der Tür, und das ist das Geschenk von den rot-grünen Weihnachtsmännern und –frauen—keine schöne Bescherung.
Investitionen des Landes werden unter rot-grün im Haushalt zur Randerscheinung. Bald werden wir für sie Minderheitenschutz beantragen müssen. 1991 betrugen die Nettoausgaben des Landes 6,31 Mrd. €, die Investitionen 922 Mio. €—die Investitionsquote betrug 14,6 %. Von da an ging’s bergab. 2003 sollen die Nettoausgaben des Landes mit dem 2. Nachtrag 7,9 Mrd. € erreichen, die Investitionen 801 Mio. €—die Investitionsquote würde 10,1% betragen. Im Vergleich zu 1991 steigen die Nettoausgaben um 25,7%, die Investitionen fallen um 13,2%.
Betrachten wir die Stegnerschen Phantasien in der Finanzplanung, wird das Ganze noch schlimmer. Bis 2007 sollen die Nettoausgaben auf 8,1 Mrd. € steigen und die Investitionen auf 675 Mio. € sinken—die Investitionsquote betrüge nur noch 8,3%. Im Vergleich zu 1991 stiegen die Nettoausgaben um 28,3%, die Investitionen fielen um 26,9%.
Im Lichtblick dieser Zahlen müssen wir auch den Witz namens ZIP bewerten. Die Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister rühmen sich gegenseitig um die Wette, in den nächsten drei Jahren ein Programm von 100 Mio. € zusätzlichen Investitionen auflegen zu wollen—die Betonung liegt auf zusätzlich, das heißt bekanntermaßen ‚mehr’.
Nach den neuesten Eckwerten sollen die Investitionen in den nächsten drei Jahren sinken: Von 801 Mio. € 2003 über 793 Mio. € 2004 und 776 Mio. 2005 auf 766 Mio. € 2006. Damit fehlen in den kommenden drei Jahren im Vergleich zu 2003 insgesamt 68 Mio. € Investitionen. Bei Frau Simonis, Herrn Dr. Rohwer und Herrn Dr. Stegner sind 68 Mio. € weniger gleich 100 Mio. € mehr. PISA lässt grüßen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Es ist kein Wunder, dass es dem Land immer schlechter geht, wenn die Regierung sich so schön rechnet und darauf auch noch stolz ist.
Das alles zeigt: rot-grün kann nicht haushalten, rot-grün ist schuldensüchtig, rot-grün vergeht sich an der Zukunft unseres Landes: Deshalb muss rot-grün weg.
Aber das Versagen der roten und rot-grünen Regierungskoalitionen und Landesregierungen zeigt sich nicht nur in den Zahlen des Haushalts. Unser Land leidet selbstverständlich mit. In der ersten Lesung dieses Gespensterhaushaltes erzählte ich Ihnen die traurige Wahrheit über die rot-grünen Depression in Schleswig-Holstein.
Hier noch einmal die Zusammenfassung: Seit 1991 fällt Schleswig-Holstein bei den entscheidenden Messgrößen wirtschaftlichen Erfolges immer schneller und immer weiter zurück hinter den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer: • Der Rückstand beim materiellen Wohlstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, ist von 4,5% auf 15,6% gestiegen—inzwischen fehlen bei uns fast 3.300 € pro Einwohner zum Durchschnitt. • Von 1991 bis 2002 wuchs der Wohlstand jährlich durchschnittlich um 0,47%, in den westdeutschen Flächenländern waren es 0,62% oder 32% mehr. • Von 1991 bis 2002 wuchs die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt, jährlich durchschnittlich nur um 1,06 %.
Der Finanzminister selbst räumt in seinen Beileidsbriefen zum Nachtrag und zur Nachschiebliste ein, dass Schleswig-Holstein knapp 2% Wachstum jährlich braucht, nur damit die Beschäftigung nicht fällt. Deshalb ergänze ich die Geschichte der rot-grünen Depression in Schleswig-Holstein heute um das Kapitel „Arbeit und ihr Verschwinden aus Schleswig-Holstein“.
2% jährliches Wachstum hat Schleswig-Holstein unter rot und rot-grün seit 1991 genau dreimal erreicht—in zwölf Jahren, das macht 25% Erfolgsquote. In der Schule, in der Berufsausbildung und im Studium reichen regelmäßig 50% der geforderten Leistung, um gerade noch zu bestehen. Mit 25% der geforderten Leistung besteht man nicht—das ist ungenügend. Folgerung: Bei rot-grün reicht es gerade noch für die Schulnote sechs. Mit einer sechs bleibt man sitzen—in der Schule. Von der Regierungsbank fliegt man, das werden Sie im Februar 2005 erleben.
Angesichts der genannten Zahlen verwundert es nicht, dass der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt unter rot-grün auch überdurchschnittlich schlecht dasteht: Im November waren 134.058 Männer und Frauen in Schleswig-Holstein arbeitslos gemeldet: Das ist der traurige Höchststand in einem November seit der Wiedervereinigung. • Die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein betrug gemessen an allen Erwerbspersonen 9,6%; das ist unter den westdeutschen Flächenländern die zweithöchste Quote nach Nordrhein-Westfalen—übrigens auch regiert von rot-grün. • Gemessen an den abhängigen Erwerbspersonen betrug die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein 10,6%; Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern. • Die Vergleichswerte für die westdeutschen Flächenländer lauten 8,1% und 9,0%. Damit liegt Schleswig-Holstein bei beiden gängigen Messwerten für die offizielle Arbeitslosigkeit fast 20% höher als der Durchschnitt.
Das ist selbstverständlich eine Momentaufnahme—die Aufnahme eines schlimmen Moments. Aber die längerfristige Entwicklung ist ebenso schlimm: Von 1991 bist 2002 stieg die Zahl der arbeitslosen Menschen in Schleswig-Holstein von Jahr zu Jahr an.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 1991 waren es im Durchschnitt gut 80.000, 2002 knapp 122.000, das ist eine Steigerung von fast 51%. Folgerung: Unter rot-grün wird Schleswig-Holstein immer arbeitsloser.
Bei der Beschäftigung sieht die Entwicklung genauso schlimm aus: • Von 1991 bist 2002 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer um 4,7%—in Schleswig-Holstein um 2,4%, das ist gerade mal die Hälfte des westdeutschen Durchschnitts, • Von 1991 bist 2002 stieg die Zahl der unselbständigen Arbeitnehmer im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländern um 4,4%—in Schleswig-Holstein um 1,7%, das ist etwas mehr als ein Drittel des westdeutschen Durchschnitts, • Von 1991 bist 2002 stieg die Zahl der Einwohner im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländern um 5,4%—in Schleswig-Holstein um 6,6%, das ist fast ein Viertel mehr als der Durchschnitt.
Seit 1991 ist die Bevölkerung in Schleswig-Holstein fast dreimal so schnell gewachsen wie die Zahl der Erwerbstätigen und fast viermal so schnell wie die Zahl der unselbstständigen Arbeitnehmer. Das ist der Stoff, aus dem demographische Krisen entstehen—und die Ministerpräsidentin rühmt sich dieser Krise ein ums andere Mal, wenn das Statistische Landesamt die neuesten Bevölkerungsdaten veröffentlicht. So zum Beispiel am 18. Juni 2003 hier im Landtag:
„... Schleswig-Holstein wird immer beliebter ... So viele Einwohner wie noch nie. Unsere Bevölkerung nimmt zu! Die Leute können doch nicht dümmer sein als Sie sie machen wollen. Die ziehen doch nicht in so ein Armutsland ... Diese Menschen kommen nach Schleswig-Holstein, weil sie wissen, ..., hier wird ordentliche Politik gemacht. ...“1
Frau Ministerpräsidentin, es scheint mir, dass die Wirklichkeit einen großen Bogen um Sie macht: Die Daten deuten nicht darauf hin, dass die Menschen zum Arbeiten nach Schleswig-Holstein kommen; sie kommen hierher, um ihren Lebensabend und die Früchte ihres Arbeitslebens zu genießen. In Schleswig-Holstein sehen wir die Vorboten der demographischen Entwicklung besonders deutlich: Ein immer kleinerer Anteil der Menschen erwirtschaftet den Kuchen für alle—und der Kuchen wächst auch deshalb immer langsamer. Das ist kein Ausweis erfolgreicher Politik—das ist das Ergebnis falscher Politik.
Das ist scheinbar auch dem Wirtschaftsminister entgangen. Kurz nach der ersten Lesung des Haushaltes erklärte er mir, meine Folgerungen aus den wirtschaftlichen Daten seien falsch, weil der Anteil Schleswig-Holstein am deutschen Bruttoinlandsprodukt kaum gesunken sei.
Herr Minister Dr. Rohwer: Ein fast konstanter Anteil Schleswig-Holsteins an der deutschen Wirtschaftskraft ist kein Ausweis wirtschaftlicher Stärke, wenn die Bevölkerung Schleswig-Holsteins im gleichen Zeitraum doppelt so schnell gewachsen ist wie in Deutschland—es ist ein weiteres Anzeichen für den relativen Abstieg Schleswig- Holsteins.
Es gibt keinen Zweifel, Schleswig-Holstein fällt im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern immer weiter zurück. Das stellen auch andere fest. Ich kenne keine Studie, die dieses Ergebnis widerlegt, aber fünf neue, die es stützen: • Im September veröffentlichte die Vereins- und Westbank die Studie „Norddeutsche Wirtschaftsprofile – Schleswig-Holstein“, Tenor: Schleswig-Holsteins Wirtschaft entwickelt sich noch schlechter als die deutsche Wirtschaft.


1 Plenarprotokoll 15/89 vom 18.06.2003, S. 6742.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 • Im November veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Studie „Spieglein, Spieglein ... Wer ist der Beste im ganzen Land—Die Bundesländer im Vergleich“. Die Bundesländer werden anhand von 15 Indikatoren verglichen, die zu einem Index zusammengefasst werden. Gewinner ist Bayern mit 129,9 Punkten. Der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer beträgt 117 Punkte. In dieser Gruppe erreicht Schleswig-Holstein mit 102 Punkten nur den letzten Platz—13% hinter dem Durchschnitt, 21% hinter Spitzenreiter Bayern. Ein weiterer Index beschreibt die wirtschaftliche Dynamik der Länder. Hier ist das Saarland der Sieger mit 116 Punkten. Der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer beträgt 105 Punkte. Schleswig-Holstein erreicht mit 101,8 den vorletzten Platz—dahinter liegt nur noch Nordrhein-Westfalen—sagte ich schon, dass auch dort rot-grün regiert? • Ebenfalls im November veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihr aktualisiertes Bundesländer-Standortranking. Auch hier hat Schleswig-Holstein sich bei den Ergebnissen für die Lage und die Wirkungen der Landespolitik verschlechtert. • Ebenfalls im November veröffentlichte das Statistische Bundesamt seine Untersuchung „40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland. 1997 hatte Schleswig-Holstein mit 4,5% die zweithöchste Sozialhilfequote der westdeutschen Flächenländer und lag gut 22% über deren Durchschnitt von 3,7%. 2002 hatte Schleswig-Holstein mit 4,3% die höchste Sozialhilfequote der westdeutschen Flächenländer und lag gut 26% über deren Durchschnitt von 3,4%. Ergebnis: Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern fällt Schleswig-Holstein auch hier zurück—was das Land selbstverständlich überproportional viel Geld kostet: Im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer betrugen die Sozialhilfeausgaben 2002 269 € pro Einwohner; in Schleswig-Holstein waren es 336 € oder 25% mehr. Ist das ein Ausweis erfolgreicher Politik? Nein, sicher nicht. • Und im Dezember veröffentlichte die Vereins- und Westbank die Studie „Norddeutschland—ein Standort mit Stärken und Schwächen“. Ergebnis: Die norddeutschen Bundesländer sind schlecht vorbereitet auf den verschärften Standortwettbewerb nach der Osterweiterung der EU, Schuld sind mangelnde Infrastrukturinvestitionen und mangelnde Innovationsfähigkeit—und Schleswig- Holstein schneidet schlechter ab als Norddeutschland insgesamt.
Die Ergebnisse der Studien lassen sich so zusammenfassen: Schleswig-Holstein hat sich unterdurchschnittlich entwickelt, Schleswig-Holstein steht im Vergleich schlecht da, die Aussichten für Schleswig-Holstein werden kaum besser.
Politik beeinflusst die Entwicklung von Gesellschaften, denn sie setzt die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung—genauer: die Regierungsmehrheit setzt die Rahmenbedingungen. Und die vergleichsweise schlechte Entwicklung in Schleswig- Holstein hat auch hier die Regierungsmehrheit zu verantworten. Der Finanzminister macht immer häufiger die Opposition für die schlechte Regierungspolitik verantwortlich— anscheinend ist er nicht nur kein Finanzfachmann.
Aber das ändert nichts an den Tatsachen: Rot-grün kann nicht haushalten, rot-grün ist schuldensüchtig, rot-grün vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Rot-grün hat drei Probleme: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept: Deshalb muss rot- grün weg.
Wer es bis jetzt nicht geglaubt hat, muss sich nur den vorliegenden Doppelhaushalt anschauen und gleichzeitig die verräterische Hast berücksichtigen, mit der dieser Haushalt durchs Parlament gepeitscht wird.
Im Vermittlungsausschuss werden gerade dreitauschend Seiten dicke Gesetzesentwürfe beraten, die von der rot-grünen Bundesregierung als eine weitere Jahrhundertreform angepriesen werden. Über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses wird am 19.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Dezember im Bundesrat beschlossen. Die finanziellen Wirkungen auf unseren Haushalt kann man erst danach berechnen—gerade weil so viel auf einmal verändert werden könnte. So lange möchten die rot-grünen Fraktionen in Schleswig-Holstein nicht warten. Ob die Landesregierung das möchte, ist uninteressant—denn in Schleswig-Holstein beschließt der Landtag über den Landeshaushalt, nicht der Finanzminister.
Aber die rot-grünen Fraktionen haben kein Rückrat: Sie geben das Königsrecht des Parlamentes freiwillig preis. Sie machen sich zu Erfüllungsgehilfen einer unfähigen Landesregierung, die sich von einem lauten, aber fachfremden Finanzminister treiben lässt. Ihnen sind die Auswirkungen des Vermittlungsverfahrens eigentlich egal— Hauptsache, Sie müssen nicht darüber entscheiden und nächstes Jahr dafür öffentlich Verantwortung übernehmen. Und das alles versuchen Sie damit zu überdecken, dass Sie die Bedürfnisse der Empfänger von Fördergeldern vorschieben—die ihre Bewilligungsbescheide regelmäßig sowieso erst im Frühjahr bekommen!
Auch wegen dieser Feigheit im Amt werden die Menschen Ihnen im übernächsten Jahr die Verantwortung wegnehmen.
Wir halten diesen Haushaltsentwurf für verfassungswidrig—und zwar unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage. Mit diesem Entwurf bricht die Landesregierung gegen die Verfassung, weil sie die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf’s Gröbste verletzt. Wer diesem Haushalt zustimmt, bricht auch die Verfassung—und dieses nicht zu tun, gerade das haben wir alle geschworen.
Wir werden rot-grün nicht beim Bundesverfassungsgericht anklagen. Das würde erst entscheiden, wenn diese Legislatur Geschichte ist. Wir werden die Betroffenen über diesen Verfassungsbruch und die dafür Schuldigen richten lassen—die Menschen in Schleswig-Holstein im Februar 2005.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/