Martin Kayenburg: Bitterste Stunden im schleswig-holsteinischen P arlamenta-rismus

Nr. 534/03 11. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 6 und 14 Martin Kayenburg: Bitterste Stunden im schleswig-holsteinischen Parlamentarismus In seiner Rede zum Haushaltsplan 2004/2005 hat der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Landesregierung heute scharf angegriffen.
„Dieses Parlament erlebt seine bittersten Stunden, weil sein Königsrecht, das Haushalts- und Budgetrecht, von dieser Landesregierung missachtet wird. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft im Land wird Sand in die Augen gestreut. Die Mehrheitsfraktion im Landtag macht sich zum Büttel einer unfähigen Landesregierung,“ so Oppositionsführer Martin Kayenburg.
Die heutige kontroverse Geschäftsordnungsdebatte habe wieder einmal gezeigt, mit welchen Tricksereien die Landesregierung versuche, einen desolaten Haushaltsentwurf für die Jahre 2004 und 2005 durch das Parlament zu peitschen, ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in Berlin zu nehmen.
Martin Kayenburg: „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass nach 2002 und 2003 auch der Doppelhaushalt 2004/2005 wieder gegen die Verfassung verstoßen wird. Wir stellen fest, dass der Haushalt 2005 Risiken von bis zu 1,1 Mrd. Euro unberücksichtigt lässt,“ so Kayenburg.
Mit der geplanten Neuverschuldung trage die Landesregierung allein die Verantwortung dafür, dass bereits zum dritten Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dafür herhalten müsse, die Verschuldungsgrenze nach oben zu treiben. Auch der Landesrechnungshof habe Jahr für Jahr in seinen Stellungnahmen den Ernst der Lage aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet. Gestört habe das aber offenbar niemanden bei Rot/Grün.
„Mit über 6300 Euro pro Einwohner war Schleswig-Holstein bereits Ende 2002 unter den Flächenländern das am höchsten verschuldete Bundesland; wohlgemerkt aller Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer. Das ist die ungeheure Last, die wir alle als Erbe von Rot/Grün in Schleswig-Holstein anzutreten haben,“ so Kayenburg.
Für die CDU-Landtagsfraktion sei vor allem eines klar: Schleswig-Holstein brauche eine Offensive für mehr Arbeitsplätze. Einer der Gründe, die zu der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Erwerbstätigkeitsquote geführt haben, seien die immer geringer werdenden öffentlichen Investitionen. Die Investitionsquote habe einen historischen Tiefstand erreicht. Hier müsse mit einer spürbaren Offensive für Schleswig-Holstein gegengesteuert werden.
„Mit der rot-grünen Chaospolitik ist das jedenfalls nicht zu schaffen. Das Kabinett Simonis bringt es nicht mehr und selbst wo ein Wille unterstellt werden kann, findet diese Landesregierung den Weg nicht mehr aus der Sackgasse,“ erklärte Kayenburg heute im Parlament.

Redetext unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q4-03/534A-03