Monika Heinold zum Nachtragshaushalt für 2003

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Nachtrag zum Haushalt 2003 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 337.03 / 11.12.2003

Politiker, die für die Probleme des Landes keine Lösung haben, sind hier fehl am Platz!
Die Höhe der zusätzlichen Nettoneuverschuldung in 2003 ist erschreckend. Wenn das Land zusätzlich 629 Mio. Euro an Krediten aufnehmen muss, so muss dieses sehr gut begründet werden können, zumal wir die Höhe der in der Verfassung zulässigen Ver- schuldung deutlich überschreiten.
Die Gründe für die Notwendigkeit zusätzlicher Kredite sind bekannt:
- Steuerausfälle in Höhe von 280 Mio. Euro;
- Einnahmeausfälle in Höhe von 110 Mio. Euro durch im Haushalt eingeplante Verkaufs- erlöse, welche erst 2004 realisiert werden;
- Einnahmeausfälle in Höhe von 85 Mio. Euro durch die Verzögerung der EU Entschei- dung zur Vergütung der Inanspruchnahme des Haftkapital der Investitionsbank durch die Landesbank,
- und Mehrausgaben in Höhe von 130 Mio. Euro, überwiegend für Personal, Sozialhilfe, Wohngeld und für die Finanzierung von Ausgaberesten.
Eine Alternative zur erhöhten Kreditaufnahme sieht meine Fraktion nicht. Ich gehe davon aus, dass hier niemand in Erwägung zieht, dass eine zusätzliche Einsparung in Höhe von 629 Mio. Euro noch in diesem Jahr machbar gewesen wäre. Und wer mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Realität steht, weiß auch, dass die Höhe der Kreditauf- nahme eines Landes auch der gesamtwirtschaftlichen Lage angepasst sein muss, da der Staatshaushalt inzwischen ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftsleben geworden ist. Deshalb wäre es geradezu kontraproduktiv, der konjunkturellen Flaute hinterher sparen zu wollen.
Dieses Argument teilt ja auch die CDU, die mit ihren Haushaltsanträgen 2004 und 2005 die Verschuldung nicht etwa senkt, sondern im Jahr 2004 um 36 Mio. Euro und im Jahr 2005 um über 40 Mio. Euro erhöht. Von einer solch ausgabeverliebten Opposition müs- sen wir uns keinen Vortrag über eine zu hohe Staatsverschuldung gefallen lassen.
Dass meine Fraktion aber die Notwendigkeit sieht, strukturelle Entscheidungen zu tref- fen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, haben wir in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht und dementsprechende Entscheidungen getroffen.
So haben wir schon bei der Aufstellung des Haushaltes 2003:
- Förderprogramme gekürzt, - Personalbudgets begrenzt - und von der Umstrukturierung der Landwirtschaftskammer bis zur Schließung von Äm- tern strukturelle Einsparungen realisiert.
Mit Unterstützung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Landes- regierung in den letzten Jahren ein Tempo bei der Verwaltungsreform vorgelegt, wie es das Land bisher noch nicht erlebt hat.
Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung zu meiner Großen Anfrage „Verwal- tungsstrukturreform“ und auf den Debattenbeitrag meines Kollegen Karl-Martin Hentschel in der November Landtagssitzung.
Die Opposition, die die meisten Reformvorhaben des Landes nicht mitgetragen hat, ist bisher nicht einmal bereit, die getroffenen strukturellen Entscheidungen als erfolgreich anzuerkennen. Vielleicht auch deshalb, weil sie nicht so hautnah miterlebt wie wir, wie viele Sparmaßnahmen das Land tatsächlich umgesetzt hat.
Wer für keine der umgesetzten Reformen Verantwortung getragen hat, nimmt wohl nur selektiv wahr, was es im Land Schleswig-Holstein bereits an strukturellen Entscheidun- gen zur Entlastung des Landeshaushalt gegeben hat.
Meine Fraktion weiß, welche schwierigen Entscheidungen wir als Gesetzgeber bereits getroffen haben und wir wissen auch, dass uns weitere schwierige Entscheidungen be- vor stehen. Es sind die Abgeordneten meiner Fraktion, die gemeinsam mit unserem Koa- litionspartner Kürzungsmaßnahmen vor Ort und im Gespräch mit den Betroffenen vertre- ten haben.
Ich selbst habe die Kritik für die Auflösung des Amtsgerichtes Bad Bramstedt eingesteckt und mit dem Beamtenbund über die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld disku- tiert. Es sind Frau Fröhlich und Herr Matthiessen, die der Polizei auf Veranstaltungen und bei Besuchen vor Ort erklären, warum wir nicht mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stel- len können. Es ist Frau Birk, die auf den zahlreichen Schulveranstaltungen LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen erklärt, warum die Haushaltsmittel auch im Bildungsbereich be- grenzt sind. Und es ist Herr Hentschel, der in vielen Gesprächen mit Vereinen und Ver- bänden Kürzungen diskutiert, die für meine Fraktion oft auch schmerzhaft sind. Nur wer diese Erfahrung in den letzten Jahren nicht gemacht hat, weil er sich wegge- duckt hat oder den Betroffenen alles Wünschenswerte versprochen hat, nur derjenige wird heute behaupten können, das Land hätte in den letzten Jahren keine strukturellen Einsparungen beschlossen.
Und dennoch müssen wir heute feststellen, dass diese Maßnahmen zwar den Landes- haushalt in erheblicher Weise entlastet haben, dass es aber dennoch nicht gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben des Landes in Übereinstimmung zu bringen.
Angesichts der Einnahmeentwicklung der öffentlichen Hand und angesichts der wach- senden Ausgabeblöcke durch Pensionskosten, Zinsen und neue Lehrerstellen reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verschuldung innerhalb der von der Verfassung zu- lässigen Verschuldungsgrenze zu halten.
Deshalb werden wir noch heute einen Landeshaushalt verabschieden, der erneut struk- turellen Einsparungen beinhaltet, der erneut eine deutliche Kürzung der Förderprogramm des Landes für 2004 und 2005 vorsieht, der den Zusammenschluss von kommunalen Verwaltungen auf freiwilliger Basis unterstützt, der die Auflösung und Zusammenlegung weiterer Ämter beinhaltet und die Zusammenlegung von Behörden mit Hamburg dokumentiert.
Außerdem werden die Einnahmequellen des Landes weiter ausgeschöpft, indem die Umweltabgaben erhöht werden und indem durch die Auflösung der Oberfinanzdirektion und durch die Strukturreform der Finanzämter die Steuerverwaltung als Einnahmebehör- de gestärkt wird.
Zur Belebung der Konjunktur beinhaltet der Doppelhaushalt 2004/2005 auch große Teile des neuen 100 Millionen schweren Investitionsprogramms. Diese Maßnahmen sollen, gemeinsam mit dem Reformpaket der Bundesregierung, dazu führen, dass das struktu- relle Haushaltsdefinit überwunden wird. Es ist ein Gesamtkonzept um das gesamtwirt- schaftliche Gleichgewicht wieder her zu stellen.
Im Interesse des Landes hoffe ich, dass die Mitglieder des Vermittlungsausschusses klug genug sind, ein Reformpaket zu beschließen, das diesen Namen auch verdient. Ich drü- cke beide Daumen und ich gönne im Interesse der Sache allen Parteien Erfolge – Hauptsache, es kommt was dabei herum.
Eine letzte Bemerkung noch zu Peter-Harry Carstensen, dem Landesvorsitzenden der CDU, dessen Presseveröffentlichungen ich zunehmend gerne lese, da sie regelmäßig Steilvorlagen für meine Landtagsreden sind.
Wer sich von der TAZ (tageszeitung) mit dem Satz zitieren lässt, dass er angesichts der Zahlen des Landeshaushaltes auch „nicht weiß, wie das gehen soll“ hat sich schon vor Beginn des Landtagswahlkampfes als Bewerber um das Ministerpräsidentenamt disqua- lifiziert.
Politiker, die für die Probleme des Landes keine Lösung haben, sind hier fehl am Platz.
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