Heiner Garg: "Rot-grüner Verfassungsbruch mit Ansage!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 350/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Finanzpolitik/2. Nachtragshaushalt 2003
Heiner Garg: „Rot-grüner Verfassungsbruch mit



www.fdp-sh.de Ansage!“ In seinem Beitrag zu TOP 8 (2. Nachtragshaushalt für 2003) sagte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarkt/finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„ Das Wichtigste zuerst: wir lehnen den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2003 ab. Obwohl der Finanzminister mit diesem Nachtrag meine Erwartungen in ihn erfüllt: • Erstens sagte ich ihm im April vorher, dass ein zweiter Nachtrag unumgänglich sei—jetzt debattieren wir ihn. • Zweitens sagte ich ihm im April vorher, dass er die rot-grüne Ausgabenwut im Haushaltsvollzug mit globalen Mindereinnahmen nicht bremsen könne. Berücksichtigen wir das makabere Weihnachtsgeschenk der Gehaltskürzungen für die Beamtinnen und Beamten stehen immer noch 55 Mio. € globale Minderausgaben im Nachtrag—im ersten Nachtrag wurden sie aber nur um 36 Mio. € erhöht. In der IST-Liste für November ist nicht zu erkennen, wo das Geld noch eingespart werden soll. • Drittens sagte ich ihm im April vorher, dass die Überschreitung der Kreditobergrenze wegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und/oder der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein im Dezember verfassungswidrig sein würde—auch diese Erwartung erfüllt Herr Dr. Stegner.
Das alles freut mich allerdings nicht, denn es wirft ein noch schlechteres Licht auf die ohnehin schlechte Finanzpolitik von rot-grün. Aber Herr Dr. Stegner hat damit kein Problem: Sein finanzpolitischer Ruf ist schon ruiniert, deshalb verschuldet er das Land völlig ungeniert. Ruiniert hat er diesen Ruf, als er eine Woche vor der Mai-Steuerschätzung einen Nachtrag durch den Landtag peitschen ließ, der selbst für die finanzpolitischen Laien der Regierungsfraktionen auf den ersten Blick völlig unzureichend sein musste. Aber so wie die Kinder einstmals dem Rattenfänger von Hameln folgten, so folgten im Mai die roten und grünen Fraktionen den Reden des Finanz-Nichtfachmanns Dr. Stegner. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dass er kein Finanzfachmann ist, hat er selbst von sich gesagt—nachzulesen in der Financial Times Deutschland vom 24. September 2003. Dort steht übrigens auch, warum die Ministerpräsidentin ihn berufen hat—nicht etwa, weil sie in finanzpolitisch schwierigen Zeiten einen soliden Finanzpolitiker brauchte, nein, die Ministerpräsidentin soll gesagt haben, sie brauche ein Borstenvieh.
Im Mai drückte rot-grün sich vor der Wahrheit der ersten Steuerschätzung, genauso bereits beim Haushalt 2003 vor der Steuerschätzung vom November 2002. Der Beweis hierfür erfordert ein bisschen Grundschulrechnen—mehr aber auch nicht:
• Die Steuerschätzung im November 2002 ergab erwartete Einnahmen von 5,44 Mrd. €: 5,08 Mrd. € aus Steuern, 109 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) und 251 Mio. € Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). • Im Haushalt 2003 setzte Claus Möller aber 5,57 Mrd. € an: 5,22 Mrd. € aus Steuern, 109 Mio. € aus dem LFA und 250 Mio. € BEZ. Hier zeugte er bereits das erste Haushaltsloch von 137 Mio. €. Sachlich unbegründet—aber politisch: Anders hätte rot-grün schon 2003 die Kreditobergrenze bei der Aufstellung des Haushaltes überschritten—diese Schmach wollte Claus Möller wohl seinem Nachfolger überlassen. • Dann verschlechterten sich die Vorhersagen für die konjunkturelle Entwicklung. Bis zum April war abzusehen, dass das reale Wirtschaftswachstum Deutschland dieses Jahr umgehen würde und die Steuereinnahmen in Deutschland nur mit der Inflation steigen würden. Die Steuereinnahmen in Deutschland folgen dem nominalen Bruttoinlandsprodukt. Bei Inflationserwartungen von einem Prozent bedeutete dies, dass die im November 2002 für 2003 geschätzten Einnahmen von 5,21 Mrd. € ungefähr um ein Prozent steigen würden, auf 5,26 Mrd. €. Das Haushaltsloch hatte sich rechnerisch mehr als verdoppelt: auf 312 Mio. €. • Herrn Dr. Stegner war das egal.Er stellte einen Nachtrag mit entsprechenden Einnahmen von 5,51 Mrd. € auf: 5,15 Mrd. € aus Steuern und unverändert 109 Mio. € aus dem LFA und 250 Mio. € BEZ. Das waren immer noch 73 Mio. € mehr als in der Steuerschätzung vom November 2002. Und er verkleinerte das tatsächliche Haushaltsloch nur um 64 Mio. € auf 248 Mio. €. • Eine Woche, nachdem dieser Nachtrag verabschiedet war, kamen die Steuerschätzer zusammen. Auf Befehl von Hans Eichel durften sie für die offiziellen Ergebnisse kein reales Nullwachstum unterstellen. Für Schleswig-Holstein schätzten sie 5,34 Mrd. Einnahmen: 5,03 Mrd. € aus Steuern, 80 Mio. € aus dem LFA und 227 Mio. € BEZ. 175 Mio. € weniger als der vorausschauende Dr. Stegner eine Woche vorher in seiner Kristallkugel gesehen und im Nachtrag veranschlagt hatte. • Vor fünf Wochen kamen die Steuerschätzer erneut zusammen. Diesmal konnte sich auch Hans Eichel nicht mehr um das reale Nullwachstum für 2003 herum reden. Und so schätzte man für 2003 nur noch Einnahmen von 5,23 Mrd. €: 5,1 Mrd. € aus Steuern, 7 Mio. € aus dem LFA und 118 Mio. € BEZ. Damit betrug das Haushaltsloch gegenüber dem ersten Nachtrag 281,7 Mio. €. Ich erinnere an meine Überschlagsrechnung von eben: Ohne reales Wachstum bei einem Prozent Inflation sollten die Einnahmen rechnerisch 5,26 Mrd. € betragen und das Haushaltsloch 248 Mio. €. Die Steuerschätzer kamen mit genau den gleichen Annahmen auf knapp 30 Mio. € weniger—das Haushaltsloch wurde entsprechend größer—um knapp 34 Mio. €.
Vergleichbare Rechnungen hatte ich Ihnen schon im Juni präsentiert. Was folgt daraus? Rot-grün hat sich im Mai vor der Regierungsverantwortung gedrückt. Sie hatten zwei Chancen, verantwortlich zu handeln und haben beide ausgelassen. Die erste Chance wurde vergeigt als rot-grün nicht auf uns zu hörte und den 1. Nachtrag vor der Mai- Steuerschätzung beschließen wollte. Danach wäre es verantwortungsvoll gewesen, wenigstens die wirtschaftlichen Vorhersagen und den Zusammenhang zwischen nominalem Bruttoinlandsprodukt und Einnahmen bei der Aufstellung des verfrühten Nachtrages zu berücksichtigen. Dann müssten im zweiten Nachtrag immerhin 248 Mio. € weniger zusätzlich Schulden veranschlagt werden—statt 628 Mio. € „nur“ 380 Mio. €.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Das hätte selbstverständlich bedeutet, dass auch schon im ersten Nachtrag die 248 Mio. € hätten finanziert werden müssen—zugegeben, politisch unangenehm: Genau für die unangenehmen Aufgaben hat die Ministerpräsidentin Dr. Stegner ja angeblich zum Finanzminister berufen. Aber genau wie in den letzten 15 Jahren traute rot-grün sich nicht, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und entsprechend zu handeln. Man erging sich in den üblichen Ankündigungen: Alle nur denkbaren Haushaltslöcher würden im Dezember mit dem Mantel neuer Schulden zugedeckt—auch die vermeidbaren.
Dr. Stegner ließ sich zur Beruhigung der rot-grünen Gewissen noch etwas einfallen: Er erhöhte die globalen Minderausgaben um 36 Mio. €. Damit wollte er wenigstens vorgeben, sich des Problems ein bisschen anzunehmen. Im Entwurf dieses Nachtrages stehen allerdings immer noch 55 Mio. €. Es war scheinbar die übliche Ankündigung ohne Folgen.
Herr Dr. Stegner, Sie werden es mir wahrscheinlich nicht glauben—aber hier würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie mich eines Besseren belehren würden und dem Landtag mitteilen könnten, die globalen Minderausgaben würden bis zum 31. Dezember noch vollständig erwirtschaftet—und bei welchen Ausgabetiteln. Das kann ja zweieinhalb Wochen vor Jahresende nicht so schwierig sein. Dann sollten Sie allerdings auch gleich entsprechende Änderungsanträge vorlegen— quasi eine Nachschiebeliste zur Auflösung globaler Minderausgaben.
Die globalen Minderausgaben führen mich zur fehlenden Haushaltssperre: Schließlich heißt es in der Begründung dieses Nachtrages „Mit dem ersten Nachtragshaushalt sind diese Einsparungen durch zusätzliche globale Minderausgaben anstelle einer Haushaltssperre ausgeweitet worden.“
Im August berichtete der Finanzminister dem Landtag über den Haushaltsablauf im ersten Halbjahr: Nach 50% des Jahres waren 44% der geplanten Einnahmen und 46% der geplanten Steuereinnahmen erzielt, 51% der geplanten Ausgaben getätigt—und die geplante Nettoneuverschuldung bereits zu fast 90% ausgereizt. Im August hatte niemand mehr Illusionen über die schlechte wirtschaftliche Lage. Mit steigenden Ausgaben für die soziale Sicherung war zu rechnen. Dass die Steuereinnahmen erheblich niedriger ausfallen würden als geplant, musste die Landesregierung im August auch bereits wissen—im August rechnete außer Hans Eichel kaum noch jemand mit Wirtschaftswachstum in diesem Jahr—vor allen Dingen keine Fachleute. Wo sollten also die geplanten globalen Minderausgaben erwirtschaftet werden? Im Sinn wahrscheinlich.
Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise aus dem Umfeld des Kieler Kabinetts meldeten schon im April, dass die Fachminister sich in der entscheidenden Kabinettssitzung nur zu höheren globalen Minderausgaben zwingen ließen, weil just während dieser Sitzung— selbstverständlich versehentlich—eine Haushaltssperre ausgelöst wurde.
Die schlechten wirtschaftlichen Daten boten also die beste Ausrede für die Ressorts, sich der gedanklichen Fessel erzwungener Minderausgaben zu entledigen—quasi im vorgezogenen Dezemberfieber. Spätestens hier hätte ein glaubwürdiger Finanzminister seinen Kollegen eine Haushaltssperre vorgeschlagen—und ein glaubwürdiges Kabinett hätte zugestimmt. Selbstverständlich hätte eine Sperre nicht das gesamte Defizit im Vollzug erwirtschaften können. Aber die eine oder andere Million wäre schon zusammengekommen: Ein paar Millionen hier, ein paar Millionen da und schnell spricht man über echte Einsparungen—und nicht nur über gewünschte.
An dieser Stelle wurde Dr. Stegner im Plenum und im Finanzausschuss den Erwartungen der Ministerpräsidentin gerecht. Demagogisch geschickt blendete er die Finanzpolitiker der SPD: Die Haushaltssperre könnte doch sowieso niemals das ganze Defizit abdecken—selbst in Baden-Württemberg würden beim vierfachen Haushaltsumfang nur 100 Mio. € erwirtschaftet. Deshalb sollte man für rechnerische 25 Mio. € doch nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage endgültig ausbremsen—das brächte doch nichts.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Es hätte immerhin rechnerisch 25 Mio. € gebracht. Dann würden bei den globalen Minderausgaben nur noch 30 Mio. € offen stehen.
Das Stichwort gesamtwirtschaftliche Nachfrage führt mich zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht. Es ist selbstverständlich gestört—es ist immer gestört. Das reicht aber nicht, um die Kreditobergrenze verfassungsgemäß überschreiten zu dürfen. Es müssen zwei weitere Bedingungen erfüllt sein: • Erstens muss eine schwerwiegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes oder der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig- Holstein vorliegen. • Zweitens müssen die Ausgaben, die mit den zusätzlichen Schulden finanziert werden, bestimmt und geeignet sein, diese schwerwiegende Störung abzuwehren.
In ihrer Pressekonferenz am 20. November schloss die Ministerpräsidentin aus, dass die zweite Bedingung erfüllt würde: Sie erwartet auch für 2004 kein angemessenes Wirtschaftswachstum und keine hohe Beschäftigung. Folglich wehren die zusätzlichen Schulden für 2003 die Störung 2003 und 2004 auch nicht ab—damit sind sie per Definition nicht dazu geeignet. Das war’s.
Die neuen Schulden können die miserable wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins auch nicht verbessern. Diese Lage ist das Ergebnis einer strukturellen Krise, die maßgeblich 15 Jahren schlechter roter und rot-grüner Politik geschuldet ist. Diese Krise kann man mit Staatsausgaben auf Pump nicht beenden—sie existiert ja gerade wegen zu hoher Staatsausgaben auf Pump für falsche Zwecke.
Wirtschaftliche Strukturkrisen werden nur bewältigt, wenn die Anreize für Menschen und Unternehmen gestärkt werden, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Nur dann wird unsere Wirtschaft dauerhaft schneller wachsen, die Beschäftigung steigen und die Arbeitslosigkeit merklich sinken. Eine schuldenfinanzierte Steigerung der inländischen Nachfrage hilft da gar nichts—falls die neuen rot-grünen Schulden die inländische Nachfrage überhaupt merklich steigern könnten.
Die inländische Nachfrage steigt durch die neuen Schulden 2003 so gut wie nicht: Nach der IST-Liste vom November sind von den für 2003 geplanten fast 11 Mrd. € Bruttoausgaben nur 71 Mio. € noch nicht ausgegeben, angeordnet oder festgelegt. Nähmen wir an, dass die Landesregierung Mitte Dezember ohne neue Schulden auf diese Ausgaben verzichten müsste: Dann will die Landesregierung jetzt 71 Mio. € neue Schulden aufnehmen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht um ein lächerliches Promille zu schwächen. Das ist verfassungswidrig, weil 1 Promille Veränderung der inländischen Nachfrage keine schwerwiegende gesamtwirtschaftliche Störung abwehren kann. Die restlichen 557 Mio. € neue Schulden stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sowieso nicht mehr und sind deshalb verfassungswidrig.
Damit zu meiner letzten Bemerkung—sie richtet sich nicht gegen den Finanzminister.
Herr Kayenburg,
ich verstehe Sie nicht. Sie wollen den Nachtrag wegen Überschuldung beklagen und die größte Schuldenmacherin aller Zeiten in Schleswig-Hostein vorm Bundesverfassungsgericht abservieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber vorletzte Woche las ich in der BILD-Zeitung, dass Sie gleichzeitig dafür sind, das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch erheblich mehr neue Schulden zu finanzieren, als die Union bisher zulassen wollte—40% statt 25%.Verspürten Sie hierbei keinen inneren Widerspruch? Das wäre bedenklich. Das trüge ja bereits die Züge des unkontrollierten Sprechdenkens, das Sie der Ministerpräsidentin schon so häufig vorgeworfen haben. Ich hoffe, Sie können diesen augenscheinlichen Widerspruch entkräften.
Wir jedenfalls lehnen eine zu großen Teilen schuldenfinanzierte Steuerreform und diesen Nachtrag aus dem gleichen Grund ab: Beide verschleppen nur Probleme, lösen aber keine.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/