Monika Heinold zum Haushalt 2004/2005

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – Haushalt 2004 und 2005 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 338.03 / 11.12.2003

Steuerentlastungen dürfen nicht durch zu hohe Sparmaßnahmen konterkariert werden
Die geplante Überschreitung der Verfassungsgrenze auch im Jahr 2004 muss vom Haushaltsgesetzgeber gut begründet werden. Deshalb will ich für meine Fraktion noch einmal deutlich machen, warum wir, sollte es zum Vorziehen der Steuerreform kommen, die Kreditaufnahme für 2004 so hoch ansetzen, dass es erneut zu einer Überschreitung der in der Verfassung vorgesehenen Verschuldungsgrenze kommt.
Wir gehen davon aus, dass ein Vorziehen der Steuerreform positive konjunkturelle Aus- wirkungen hat und wir sind der festen Überzeugung, dass diese erwarteten positiven Auswirkungen nicht durch zusätzliche Einsparungen im Landeshaushalt in Höhe von 160 Mio. Euro gefährdet werden dürfen. Einsparungen in dieser Größenordnung würden das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen und Investitionen in Schleswig-Holstein gefähr- den.
Wer sich konjunkturell begründet für Steuerentlastungen entscheidet – wie es wohl alle Fraktionen im Vermittlungsausschuss machen werden - muss auch auf die positiven Auswirkungen setzen und darf diese nicht durch zu harte Sparmaßnahmen des Landes konterkarieren. Deshalb ist aus Sicht meiner Fraktion die Vorraussetzung für die Erklä- rung des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes gegeben.
Auch sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür und Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn haben gezeigt, dass mit Reformbeschlüssen und von der Politik gesetzten Im- pulsen die wirtschaftliche Lage eines Landes deutlich verbessert werden kann.
Unser Ziel ist es, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und dass die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Deshalb appellieren wir an den Vermittlungsausschuss, ein möglichst um- fangreiches Reformpaket zu verabschieden – einschließlich Hartz III und IV.

1/2 Wenn wir feststellen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bundesweit ernsthaft und nachhaltig gestört ist und dass sowohl der Bund als auch andere Bundesländer die- se Störung feststellen - wenn wir realisieren, dass in Berlin mehrere Reformpakete ge- schnürt werden, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern - wenn wir akzeptieren, dass die Bundesregierung gerade nicht eine aufkommensneutrale Steuerreform plant sondern eine, die der Wirtschaft und den Bürgern mehr Geld bringt - dann müssen wir auch in Schleswig-Holstein akzeptieren, dass wir keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen können, ohne dass wir die zarte Pflanze des Aufschwungs zertreten würden.
Wir gehen davon aus, dass – wenn es zum erwähnten Reformpaket kommt - sich die wirtschaftliche Lage schon 2004 auch in Schleswig-Holstein verbessert. Mit dem Lan- deshaushalt setzen wir die notwendigen Eckpfeiler, um die schwierige finanzielle Situati- on des Landes Schleswig-Holstein zu verbessern. Wir unterstützen das Gesamtkonzept der Landesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes. Kernpunkte dieses Konzeptes sind:
- Das 100 Millionen schwere Investitionsprogramm. - Die Kürzung und Streichung von Förderprogrammen. - Strukturelle Entscheidungen zur Entlastung des Haushaltes, von der Kürzung des Weihnachtsgeldes bis zum teilweisen Wegfall der Urlaubsgeldes, von der Auflösung von Ämtern bis zur Zusammenlegung von Behörden mit Hamburg. - Das Ausschöpfung von Einnahmequellen durch erhöhte Umweltabgaben.
Diese Maßnahmen sollen gemeinsam mit dem Reformpaket der Bundesregierung dazu führen, dass das strukturelle Haushaltsdefizit überwunden wird – es sind die richtigen Schritte für 2004 und 2005.
Meine Fraktion würde dieses Sanierungskonzept gerne noch um zwei Bausteine erwei- tern: um eine Gebietsreform und um eine komplette Umgestaltung des Bildungssystems. Dafür haben wir aber innerhalb der Koalition - noch - keine Mehrheit.
Meine Fraktion wird die Reformvorhaben der Landesregierung auch in Zukunft unterstüt- zen. Und wir werden uns auch weiterhin aktiv daran beteiligen, selbst Vorschläge für wei- tere notwendige – auch strittige – Reformen zu machen.
Außerdem ist uns noch ein Punkt sehr wichtig: Sollte sich die Konjunktur erholen und sollte es dadurch wieder steigende Steuereinnahmen geben, so muss das Land dennoch alles tun, um die Ausgaben des Landes auf dem jetzt erreichten niedrigen Niveau halten. Nur wenn uns das gelingt, werden wir die Nettoneuverschuldung mittelfristig reduzieren.

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