Rainer Wiegard: Erneuter Verfassungsbruch der Simonis-Regierung - Landesregierung betreibt hemmungslose Schuldenpolitik

Nr. 536/03 11. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 8 Rainer Wiegard: Erneuter Verfassungsbruch der Simonis-Regierung - Landesregierung betreibt hemmungslose Schuldenpolitik
Als erneuten Bruch der Verfassung bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Wiegard in der Debatte des Landtages heute die Erhöhung der Neuverschuldung von ursprünglich 598 Mio Euro auf nunmehr 1.218 Mio Euro im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2003.
Die Regierung habe offensichtlich aus dem Desaster des Vorjahres keinerlei Lehren gezogen und gehe denselben Weg der hemmungslosen Schuldenpolitik zu Lasten künftiger Generationen. Dabei sei der Landesregierung hinreichend klar, sagte Wiegard, dass sie damit vorsätzlich gegen die Verfassung verstoße, die verlange, dass die „erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes abzuwehren“.
Die zusätzlichen Schulden in Höhe von mehr als 600 Mio Euro dienten jedoch im wesentlichen der bewussten Verschiebung realisierbarer Einnahmen in das nächste Jahr und der „Finanzierung virtueller Einnahmen“, die in dieser Höhe gar nicht hätten veranschlagt werden dürfen, erklärte Wiegard. Neue Arbeitsplätze würden damit jedenfalls nicht geschaffen. Die Investitionen würden lediglich von 795 auf 800 Mio Euro erhöht; damit könne keine wirklich wirksame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gemacht werden.
Zugleich warf Wiegard der Landesregierung erhebliche Fehler bei ihrer Zustimmung zu Steuerreformen der Bundesregierung vor, die Schleswig-Holstein mehr als 300 Mio Euro ausgefallene Körperschaftssteuereinnahmen beschert hätten.
Wiegard: „Bei der Planung der Steuereinnahmen wird deutlich, dass die Landesregierung ihre Haushaltsplanung nicht an berechenbaren Fakten orientiert, sondern offensichtlich ausknobelt.“ Für jede gewürfelte 6 dürfe der Finanzminister 100 Mio Euro Steuern mehr einplanen, als möglich sei. Diese überhöhten Planansätze würden dann als „dramatische Steuerausfälle“ bezeichnet und durch neue Schulden ersetzt. Die Verschiebung der Einnahmen aus dem Verkauf der LEG und NordwestLotto von 2003 nach 2004 bezeichnete Wiegard als durchsichtiges Manöver, das zukünftigen Generationen teuer zu stehen kommen werde und warf der Regierung bewusste Untätigkeit vor. „Diese 165 Mio Euro Einnahmen hätten 2003 erzielt werden können. Sie werden jetzt ebenfalls durch neue Schulden ersetzt, was keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schafft.“
Als besonders dreist bezeichnete Wiegard, dass die Landesregierung in dieser Situation auch noch 130 Mio Euro ungenehmigte Mehrausgaben für Personal und Verwaltung verursache und ebenfalls durch neue Schulden ersetze.
Wiegard kündigte an, diesen „liederlichen Umgang mit der Verfassung“ durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beenden.