Brita Schmitz-Hübsch:Wertgutachten der Provinzial überfällig

Nr. 539/03 12. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 17 Brita Schmitz-Hübsch: Wertgutachten der Provinzial überfällig
Die Geschichte der Privatisierung der Provinzial droht im Landtag zur unendlichen Geschichte zu werden. Heute bearbeiten wir dieses Thema zum x-ten Mal. Die Opposition hat bei der Privatisierung 1995 vor handwerklichen Fehlern gewarnt, doch wurde ihr nicht geglaubt. So ganz nebenbei bekommt es auch dieser Firma nicht, wenn sie immer wieder im Landtag behandelt werden muss.
Ich bedanke mich bei der FDP, dass sie hier nachfragt, was aus den Debatten im Mai 2001 und Februar 2002 geworden ist. Immerhin hatte der Landtag der Regierung einen einstimmigen Auftrag erteilt. Was ist danach geschehen?
Weshalb hat die Landesregierung den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt?
Ich stelle fest: 1. Es handelt sich erneut um einen Fall der Missachtung des Parlaments. Nach dem Motto: Was die Legislative beschließt, muss die Exekutive nur bedingt interessieren.
2. Wir stellen erneut einen schlampigen Umgang der Landesregierung mit Landesvermögen fest.
Die Provinzial war einmal neben der Landesbank das wertvollste Schmuckstück in der Schatulle des Finanzministers, sozusagen ein mehrkarätiger Brillant. Aus unerfindlichen Gründen wurde die Provinzialgruppe 1995 zu Niedrigpreisen verschleudert. Alle Warnungen des Landesrechnungshofes und der Opposition wurden in den Wind geschlagen. Unsere Forderungen nach einem Vorziehen der Umwandlung in Aktiengesellschaften vor dem Verkauf, unsere Hinweise auf die Unzulänglichkeiten des Nachbesserungsparagraphen verhallten ungehört.
Heute ist in der Landesregierung großes Jammern und Zähneklappern wegen der an allen Ecken und Kanten fehlenden Finanzmittel. Deshalb: Das Land kann es sich nicht mehr leisten, auch nur den kleinsten Cent zu verschleudern. Da die Regierung schläft, ist die Opposition besonders gefordert. Wenn sich die Landsregierung nicht um unser Vermögen kümmert, müssen wenigstens wir es tun.
Zitat Wirtschaftsminister aus der Landtagsdebatte am 11. Mai 2001: „Ein ganz normales Wertgutachten wird durchgeführt. Herr Garg, ich sehe da kein Problem.“ Und wenig später: „Es gibt auch keine rechtlichen Probleme. Es gibt im Moment nur ein Problem, nämlich ein vernünftiges Wertgutachten zu erstellen und das Ergebnis umzusetzen. Das ist kein Problem, sondern das ist Technik, die man in vielen anderen Bereichen auch anwendet.“
Herr Minister: Wenn es so einfach ist, ein Wertgutachten in Auftrag zu geben, warum haben Sie das denn nicht getan? Beherrschen Sie diese Technik nicht? Ist Ihnen nach dem Verlust des Wirtschaftswachstums auch noch jegliche Technik abhanden gekommen?
Bis hierher habe ich wortwörtlich noch einmal meine Rede vom 21. Februar 2002 Ihnen vorgetragen und darin lediglich ein Datum ergänzt. Was heißt das?
Es heißt, dass die Landesregierung zwei weitere wertvolle Jahre lang untätig geblieben ist. Es heißt, dass die Landesregierung den Willen des Parlaments offensichtlich immer noch für Peanuts hält. Und es heißt, dass der Wirtschaftsminister inzwischen hinter seine eigene Meinung vom Februar 2002 zurückgefallen ist, und wir es mit einem erneuten Ausbruch seiner chronischen Krankheit „Gutachteritis“ zu tun haben. Wenn man sich den Haushaltsentwurf ansieht, weiß man, was mit Ihnen los ist: Für den Wirtschaftsminister wird der Titel für Gutachten aufgestockt, um 100.000 Euro. Es zeigt einmal mehr Ihre Entscheidungsschwäche, Herr Minister!
Ich fordere Sie auf, unverzüglich das Wertgutachten für die Provinzial in Auftrag zu geben und teure Umwege über ein Rechtsgutachten zu unterlassen. Seit dem geplanten Zusammengehen der Sparkassenverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen eilt es wirklich. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, Herr Minister!