Jürgen Feddersen: Programm "Zukunft auf dem Land" - zum umsteuern fast zu spät

Nr. 541/03 12. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Agrarpolitik TOP 27 Jürgen Feddersen: Programm „Zukunft auf dem Land“ – zum umsteuern fast zu spät Uns liegt der Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms „Zukunft auf dem Land“ vor.
Allen in der Verwaltung, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, möchte ich danken.
Unbestritten sind viele ZAL-Projekte für unser Land förderlich und werden auch von der CDU positiv begleitet. Viele CDU-Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder waren und sind aktiv an der Umsetzung von Projekten des ZAL-Programms beteiligt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Opposition, die Landesregierung zu loben, sondern den Finger in die Wunden zu legen, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen und dort zu kritisieren, wo es angebracht ist. Und Kritik ist hier wahrlich angebracht.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass derzeit eine Halbzeitbewertung des Programms vorgenommen wird und zum 31. Dezember 2003 der EU vorzulegen ist. Erst nachdem diese von der Kommission angenommen ist, werden wir auf einer verlässlicheren Grundlage erneut über das ZAL-Programm diskutieren können. Dann ist es jedoch zum Umsteuern schon fast zu spät.
Wir sehen schon jetzt die Notwendigkeit, das ZAL-Programm anders auszurichten.
Das Land ist im Rahmen des Programms teilweise langfristige Verpflichtungen eingegangen, deren Kosten nach Ablauf der Förderung durch die Europäische Union im Jahre 2006 in vollem Umfang auf das Land zukommen.
Nur Programme zu entwickeln, um möglichst schnell die EU-Mittel zu binden, ist nicht der erfolgreichste Weg. So manches Projekt vermittelt den Eindruck, mit heißer Nadel genäht worden zu sein. Einige notleidende oder gar gescheiterte Projekte sind dafür der Beleg.
Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob alle Konzepte tragfähig sind oder dauerhaft subventioniert werden müssen. Auf die in einigen Fällen mit öffentlichen Mitteln geschaffene Konkurrenzsituation haben wir schon vor einiger Zeit aufmerksam gemacht. Auch dies ist kein Ruhmesblatt der Landesregierung.
Für die CDU ist und bleibt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze das wichtigste Ziel. Angesichts der Lage alles so weiter laufen zu lassen wie bisher, nenne ich schlichtweg verantwortungslos. Einige wenige Zahlen im Bericht geben Hinweise auf den zweifelhaften Erfolg des Programms bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die Leitprojekte im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung haben ein Gesamtvolumen von 63 Millionen Euro. Damit wurden 443 Arbeitsplätze direkt geschaffen oder gesichert – so der Bericht.
Das heißt: Jeder Arbeitsplatz hat über 142.000 Euro gekostet. Zum Vergleich: Ein neuer Arbeitsplatz in der Wirtschaft kostet meinen Informationen zufolge rund 100.000 Euro.
Insgesamt betrachtet ist aus dem Programm mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu wenig gemacht worden. Die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers bestätigen meine Auffassung. Ich gebe Minister Rohwer recht: Die Programme müssen deutlich gestrafft und die Maßnahmen müssen in ihrer Effektivität und Effizienz bewertet werden.
Was nicht läuft, muss aus dem Programm rausfliegen. Die Pflege ministerieller Liebhaberei ist nicht Aufgabe der Steuerzahler und sofort zu beenden.
Weder die naturnahe Entwicklung von Fließgewässern noch der Grunderwerb zum Zwecke des Naturschutzes wird nachhaltig neue Arbeitsplätze schaffen, so wünschenswert einzelne Maßnahmen auch sein mögen. Ich glaube auch nicht, dass die Schaffung von Trockenrasen den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sichtbar beeinflussen wird. Deshalb sage ich mit Nachdruck: Die wenigen Mittel, die wir noch zur Verfügung haben, dürfen nicht für abenteuerliche Ideen aus dem Fenster geworfen werden. Wir brauchen neue Dauerarbeitsplätze!
Viele Beispiele zeigen, das ZAL-Programm ist nicht konsequent auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Die noch verbleibende Zeit bis zum Auslaufen des Programms muss daher auf die Bewältigung des Kernproblems in unserem Land ausgerichtet werden.
Nicht eine unüberschaubare Zahl von Förderprojekten ist das Ziel, sondern der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Alle Mittel sind für dieses Ziel zu bündeln. Diese Kraft hat die Landesregierung jedoch bisher nicht aufgebracht.
Das Programm mit öffentlichen Aufwendungen von 537 Millionen Euro muss weitaus mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher. Deshalb ist das Zerfasern der Mittel für alle Interessen der eindeutig falsche Weg. Hier hat die Landesregierung versagt. Aber sie hat die Chance, in der Restlaufzeit die Mittel deutlich besser zum Abbau der Arbeitslosigkeit einzusetzen.
Die Mittel bündeln und zielgerichtet für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen – so sieht die Schwerpunktsetzung der CDU aus.
Davon ist die Landesregierung leider noch weit entfernt. Deshalb fordere ich sie auf: Machen Sie endlich Ihre Schularbeiten zur Bewältigung der dringendsten Probleme in unserem Land.