Rainer Wiegard: Landesregierung betreibt ZIP-ZAP-Spielchen.

Nr. 546/03 12. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Landesregierung betreibt ZIP-ZAP-Spielchen.“ Rot-Grün kürzt Investitionen – und will damit mehr Arbeitsplätze schaffen.
„Mit der vermutlich niedrigsten Investitionsquote in der Geschichte des Landes will Rot-Grün in Schleswig-Holstein energisch die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen!“ Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard MdL.
Aus dem Ergebnisbericht der Landesregierung zum Haushaltsvollzug des Jahres 2003 ergebe sich, dass von den insgesamt für Investitionen zur Verfügung stehenden Mitteln (einschl. Ausgaberesten vergangener Jahre) in Höhe von rd. 950 Mio Euro bis Ende November 2003 lediglich 560 Mio Euro ausgegeben wurden. Wiegard: „Dieses vorläufige Ergebnis unterstreicht die absurden Begründungen der Landesregierung für mehr als doppelt so hohe neue Schulden in diesem Jahr, die eigentlich ‚dazu bestimmt und geeignet sein müssen, die festgestellte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren‘.“ (§18 LHO)
Schon im zweiten Jahr nacheinander erreiche die Investitionsquote entgegen den Behauptungen der Landesregierung mit 8,8 Prozent und bisher rd. 7 Prozent im laufenden Jahr extrem niedrige Werte, sagte Wiegard. Bereits 2002 habe die Landesregierung die Wirtschaftsstörung ausgerufen – und prompt die eigentlich vorgesehenen Investitionen von 765 Mio Euro im tatsächlichen Haushaltsvollzug auf ganze 690 Mio Euro gekürzt. „Behauptet haben die das Gegenteil,“ so Wiegard. „Und bei den Haushaltsberatungen gestern hat Frau Simonis und ihre Chaostruppe sogar den Planansatz für 2003 von 809 Mio Euro auf 800 Mio Euro abgesenkt. Aber nicht einmal diese reduzierte Summe wird wie in den vergangenen Jahren für neue Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Auch für die kommenden beiden Haushaltsjahre habe die Landesregierung die Investitionsmittel erneut im Haushaltsplan auf 793 Mio Euro (2004) und 776 Mio Euro (2005) verkürzt.
Die Ministerpräsidentin, der Finanzminister und der eigens zu diesem Zweck herbeizitierte Wirtschaftsminister Rohwer seien in der Haushaltsdebatte die Erklärung schuldig geblieben, wie mit diesen sinkenden Investitionsausgaben die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes behoben werden könne. „Stattdessen machen die weiter mit ihren ZIP-ZAP-Spielchen,“ sagte Wiegard.