Karl-Martin Hentschel zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten auf Eiderstedt

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 23 + 25 – Natura 2000- und Vogelschutzgebiete Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 auf Eiderstedt Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende E-Mail: presse@gruene.ltsh.de von Bündnis 90/Die Grünen, Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Karl-Martin Hentschel: Nr. 342.03 / 12.12.2003



Minister Müller kämpft für die Bauern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Präsident des bayrischen Bauernverbandes Sonnleitner hat vor zwei Wochen auf der Landesversammlung des bayrischen Bauernverbandes ein mehrjähriges Moratorium für die Schutzgebietsausweisungen gefordert. Sonnleitner sprach von überzogenen Vorstel- lungen der Naturschützer und fordert, dass der „Planeritis“ der Stoiberschen Staatskanz- lei Einhalt geboten werden muss.
Dazu zitiere ich aus der Homepage des Bayrischen Staatsministeriums für Umwelt, Ge- sundheit und Verbraucherschutz: „Warum besteht ... ein derartiger Zeitdruck?
Antwort: „Es geht bei der Schaffung des Biotopverbundes „Natura 2000“ um den Vollzug einer EU-Richtlinie.“ „Die EU hat auf Basis der ersten Meldekampagne die Gebietskulis- se gleichsam aus der europäischen Vogelschutzperspektive überprüft und festgestellt, dann noch Ergänzungsbedarf besteht ... Alle EU-Mitgliedstaaten müssen hier noch Ge- biete melden.“
Die Richtlinien zum Vogelschutz und zu FFH sehen keineswegs eine Verschlechterung der Einkommensmöglichkeiten der Bauern vor. Sie sehen vor, dass die Lebensräume von Vogelarten bzw. von Biotopen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, möglichst nicht so verändert werden, dass es zu einem Aussterben der gefährdeten Arten oder Biotope kommt. Es geht also in erster Linie um die Erhaltung des bestehenden Zustandes. Und das ist dringend notwendig, denn wir beobachten, wie die Natur immer weiter zurückge- drängt wird.
1/2 Und ein Moratorium bei der Anmeldung von Gebieten nützt gar nichts. Denn der Schutz- status für die Halbinsel Eiderstedt und andere Gebiete gilt rechtlich schon heute, weil die EU alle in Frage kommenden Gebiete automatisch mit dem Schutzstatus belegt, solange die Landesregierung nicht ihre Anmeldungen abgegeben hat. So weit ist die Situation in Schleswig-Holstein und Bayern vergleichbar.
Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied. In Bayern werden die Agrarprogramme des Landes um 15 Prozent gekürzt. Damit geht die dreifache Summe an Bundes- und EU-Mitteln für die Landwirtschaft verloren. Der Bauerverband spricht von „Sonderopfer“, bezeichnet das als „unfair“ und „Gift für Investitionsplanungen.“
In Schleswig-Holstein erhöhen wir dagegen auf Vorschlag des Umwelt- und Landwirt- schaftsministers die Grundwasserabgabe, um so zusätzliche Mittel zu bekommen. Diese Mittel können auch für eine umweltverträgliche Landwirtschaft eingesetzt werden. So können die EU- und Bundesprogramme für die Landwirtschaft soweit wie möglich ge- nutzt werden können. Das ist moderne Landwirtschaftspolitik!
Minister Müller kann Eiderstedt nicht von der Ausweisung als Vogelschutzgebiet befrei- en. Aber er hat im Kabinett dafür gekämpft, dass genügend Mittel bereit stehen, um zu- künftig Programme für den Vertragsnaturschutz zu finanzieren. Und er setzt sich ge- meinsam mit anderen Umweltministern dafür ein, dass das Instrument des Vertragsna- turschutzes auch für Vogelschutzgebiete eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, zwei Drittel von Eiderstedt sind Grünland. Bisher waren diese BäuerInnen weitgehend von den Agrarprogrammen ausgeschlossen. Durch die neue Ag- rarpolitik der Flächenprämie werden Grünlandbauern erstmals genauso gefördert werden wie andere BäuerInnen auch. Das nützt der Umwelt – das nützt der Landwirtschaft. Und das nützt insbesondere Eiderstedt.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein und Bayern gibt es ähnliche Debatten. das ist nicht verwunderlich. Auch in Schleswig-Holstein äußern BäuerInnen ihre berech- tigten Sorgen und Fragen. Auch hier versuchen Funktionäre mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen.
Die Natura 2000 ist kein Folterinstrument der Grünen. Wer hat denn im Ministerrat der EU die Natura 2000 verhandelt und ihr zugestimmt? Ist ihr Gedächtnis so kurz? Die Vo- gelschutz- und FFH-Richtlinie wurde unter einem schwarz-gelben Kabinett verhandelt und verabschiedet.
Der Unterschied zwischen den beiden Ländern ist ersichtlich: In Bayern bemüht sich die CSU um sachliche Information – kürzt aber zugleich die Mittel. In Schleswig-Holstein kümmert sich der Minister darum, dass die Bauern einen finanziellen Ausgleich bekom- men, während die CDU Forderungen aufstellt, von denen sie genau weiß, dass die nicht mit dem EU-Recht konform gehen. Das ist das verlogen.
Wir als grüne Fraktion werden jedenfalls im Januar eine Woche nach Eiderstedt fahren und dort mit allen Beteiligten, Verbänden, Bäuerinnen und Bauern Gespräche führen.

***