Ursula Kähler: Keine Zerschlagung der Sparkassenstruktur

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.2003, Nr.: 191/2003


Ursula Kähler

Keine Zerschlagung der Sparkassenstruktur

Zu den Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch- Weser, Fusionen auch zwischen Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkas- sen zuzulassen und dazu das Regionalprinzip zu überprüfen, erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Ursula Kähler, die auch Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist:

Diskussionen um Strukturen von Sparkassen können nicht im Interesse unserer Schleswig-Holsteinischen Sparkassen und schon gar nicht ihrer Kunden sein. Auch wenn es für den deutschen Finanzsektor wichtig und richtig ist, den Finanzplatz Deutschland im EU-Binnenmarkt stark zu positionieren, darf dies keinesfalls dazu füh- ren, eine leichtfertige Diskussion zu beginnen, in der eine Überprüfung des Regional- prinzips gefordert wird.

Durch solche Forderungen wird die bisherige Position der Bundesregierung grundle- gend verändert. Dies können wir nicht hinnehmen. Die Forderung des Staatssekretärs hätte zur Folge, dass eine Auflösung der Verbundzusammenarbeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken eingeleitet würde. Wer die Bankenlandschaft kennt, weiß, dass insbesondere eine gesicherte Finanzierung der kleinen und mittleren Be- triebe auf der Strecke bliebe.

Die Sparkassen sind bis heute effizienter als private Bankkonzerne, und sie genießen das höchste Vertrauen im deutschen Bankenmarkt. Das Regionalprinzip führt zu we- sentlich besserer Kenntnis eingegangener Risiken vor Ort, weil Sparkassen auch strukturschwachen Regionen nicht ausweichen können. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Dr. Rolf Breuer, hat vor nicht allzu langer Zeit wieder einmal laut gedacht: Er hat zugegeben, dass private Banken ohne die Sparkassen höhere Preise durchsetzen und damit höhere Gewinne machen könn- ten. Das heißt im Umkehrschluss ja wohl: Wo es keine starken Sparkassen gibt, zah- len Verbraucher und kleine Betriebe die Zeche – und das kann ich als verantwor- tungsbewusste Politikerin nicht wollen.

Der wichtige Beitrag der Sparkassen zur Kreditversorgung, insbesondere von Privat- kunden, Kommunen und Mittelstand, wird gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten deutlich. Würden öffentlich-rechtliche Sparkassen durch Privatisierung zerstört oder würde durch sogenannte „Öffnungsklauseln“ der Weg dahin vorbereitet, zahlten viele Menschen die Zeche, und die kleinen und mittleren Betriebe würden einen äußerst verlässlichen Partner verlieren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, zu den Äußerungen ihres Finanzstaatssekretärs öffentlich Stellung zu nehmen.