Lothar Hay: Keine Fusion von Kommunalverwaltungen mit der Brechstange

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.12.2003, Nr.: 192/2003



Lothar Hay:

Keine Fusion von Kommunalverwaltungen mit der Brechstange!

Zu den Forderungen des Landesrechnungshofes im Bericht „Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich“ erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Erkenntnis des Landesrechnungshofes, dass die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein erneuerungsbedürftig sind. Über diese Feststellung und eine – offensichtlich an rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte – Betrachtung des Lebensumfeldes der meisten Menschen in Schleswig- Holstein hinaus sind wir zudem der festen Überzeugung, dass sich durch eine Struk- turreform der Kommunalverwaltungen, gerade im kreisangehörigen Bereich, langfristig nicht nur erhebliche Haushaltsmittel einsparen, sondern auch das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger erheblich erweitern ließe. Daher unterstützt unsere Frakti- on auch das Vorhaben der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform, in dem die Kommunalverwaltungen erheblich aufgewertet werden.

Nicht folgen können wir der Ansicht des Landesrechnungshofes, dass bei der Frage nach Zusammenlegung hauptamtlicher Verwaltungen kein flächendeckender Umden- kungsprozess im Lande stattfinden würde und daher der Gesetzgeber nachhelfen müsse. Die erfolgte Gründung der Stadt Fehmarn, die konkreten Überlegungen zur Verwaltungsfusion auf der Insel Sylt und im Bereich des Kieler Ostufers und die Dis- kussion hierüber in vielen Ämtern und kleinen Gemeinden beweisen uns eindrucksvoll das Gegenteil. Daher sehen wir auch keinerlei Notwendigkeit, das erfolgreiche Prinzip der Freiwilligkeit durch die Brechstange des gesetzlichen Zwangs zu ersetzen. Es ent- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



spricht auch nicht unserem Bild der haupt- und ehrenamtlich Tätigen vor Ort, dass die- se erst durch gesetzliche Regelungen „zur Vernunft“ gebracht werden müssten

Wir sind der Ansicht, dass jede Reform, die nicht von den Menschen vor Ort mitgetra- gen wird, von vorn herein zum Scheitern verurteilt ist. Daher ist der Weg der Landes- regierung aus unser Sicht wirtschaftlicher und erfolgversprechender als die „Zwangs- maßnahmen“ des Landesrechnungshofes.“