Karl-Martin Hentschel zum Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturen

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Nr. 347.03 / 16.12.2003



In 30 Jahren fast nichts passiert
Zum Bericht des Landesrechnungshofes „Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich“ erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grü- nen, Karl-Martin Hentschel:
Seit 30 Jahren fordern die verschiedenen Landesregierungen regelmäßig die Kommunen auf, zu effizienteren Strukturen zu kommen. So lange existiert die gesetzliche Grundlage für die Ämterstruktur. Nun stellt der Landesrechnungshof fest, dass sich in 30 Jahren auf freiwilliger Basis fast nichts geändert hat.
Die bestehenden Strukturen sind nicht nur ineffizient und teuer, sie sind auch undemo- kratisch. Ein Großteil der aufgaben der amtsangehörigen Kommunen wurde mittlerweile auf Ämter oder Zweckverbände übertragen, so dass die gewählten Gemeinderäte kaum noch etwas zu entscheiden haben.
Der Unterausschuss des Innen- und Rechtsausschusses für Verwaltungsstrukturreform sollte rasch dazu kommen, Konsequenzen zu ziehen und dem Landtag geeignete Vor- schläge zu machen.

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