Holger Astrup: CDU-Opposition berichtet virtuell aus dem Finanzausschuss

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.12.2003, Nr.: 194/2003



Holger Astrup:

CDU-Opposition berichtet virtuell aus dem Finanzausschuss

Zu der Pressemitteilung der CDU-Politiker Kayenburg und Geißler über den als „dreis- ten Coup“ bezeichneten „Auftritt von Finanzstaatssekretär Uwe Döring auf der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses“ erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Holger Astrup:

Finanzstaatssekretär Uwe Döring war in der Ausschusssitzung am 4.12.2003 zwar tat- sächlich anwesend, hat aber zu dem angesprochenen Punkt nichts vorgetragen. Das könnte vielleicht daran liegen, dass Staatssekretär Döring der Vorsitzenden des Fi- nanzausschusses erst am 12.12.2003 einen diesbezüglichen Brief geschrieben hat und deshalb vorher auch gar nichts hätte berichten können. Aus diesem als vertraulich gekennzeichneten Brief ist aus unerfindlichen Gründen ein Umdruck geworden, der in- zwischen auch den Weg in die Presse gefunden hat.

Die empörte Pressemitteilung der Opposition beruht also auf dem sorgfältigen Lesen der heutigen Zeitung und bezeichnenderweise nicht auf eigenen Erkenntnissen. Ob- wohl ich mich als Mitglied des Finanzausschusses in dieser Sitzung habe vertreten lassen müssen, konnte ich jedenfalls den Hintergrund dieser Meldung dennoch schnell und vor allem zutreffend per Telefon recherchieren.

Ich biete der CDU deshalb an, sie zukünftig vor ihrer Bewertung virtueller Aussagen von Regierungsmitgliedern über den jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad ihrer Behaup- tungen zu beraten, damit solche Peinlichkeiten nicht zur Regel werden.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zur Sache selbst: Natürlich wird der Gegenstand in der nächsten Finanzausschuss- Sitzung Anfang Januar nicht nur virtuell, sondern diesmal tatsächlich beraten.