Uwe Eichelberg: Finanzierung ungeklärt

Nr. 552/03 18. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Finanzierung ungeklärt Zu der von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer vorgestellten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL:
„Die Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein (WSH) mit der Technologietransferzentrale (TTZ) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.“ Eine stärkere Verbindung der Wirtschaftsförderungsinstrumente mit den Finanzierungsinstrumenten Investitionsbank, mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank wäre aus Sicht der CDU noch sinnvoller gewesen: „Hier brauchen wir in Zukunft eine noch direktere Verbindung.“
Unklar sei insbesondere die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung. „Der Wirtschaftsminister ist Antworten schuldig geblieben, wie nach 2006 die Förderpolitik weiter gehen soll. Schließlich ist mit dem Wegfall der EU-Fördermittel zu rechnen,“ so Eichelberg. Außerdem ist nach den Worten Eichelbergs derzeit völlig unklar, wie es mit den GA-Mitteln weiterginge.
„Von schönen Organisationsdiagrammen alleine wird keine einzige Firma nach Schleswig-Holstein geholt!“, so Uwe Eichelberg abschließend.