Martin Kayenburg:In 2004 wird der Regierungswechsel vorbereitet

Nr. 554/03 19. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Martin Kayenburg: In 2004 wird der Regierungswechsel vorbereitet Sperrfrist: 29. Dezember 2003
„Erfolg hört nur auf Applaus. Für alles andere ist er taub“. Diesem Zitat des österreichischen Schriftstellers Elias Canetti folgend müsste mittlerweile bei der Landesregierung großes Schweigen herrschen. Denn fast alles, was Rot-Grün in der Vergangenheit angepackt hat, war der Weg in die politische Sackgasse.
Deshalb wird das kommende Jahr für uns als Schleswig-Holsteiner ein Jahr der Herausforderungen und Entscheidungen. Noch nie seit Kriegsende hat das Land in so großen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt wie heute . Die Landesregierung treibt die Neuverschuldung in 2004 deutlich über die Milliardengrenze. Die Folge sind weitere schmerzhafte finanzielle Einschnitte bei den Kommunen und Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Dass es so nicht weitergehen kann, haben auch die Schleswig-Holsteiner bemerkt. Die aktuellen Meinungsumfragen bestärken uns von der CDU, den steinigen und arbeitsreichen Weg des politischen Wechsels weiterzugehen.
Wenn böse Stimmen schon jetzt prophezeien und drohen, 2004 werde ein Jahr des politischen Stillstands wegen des anstehenden Wahlmarathons, so kann ich nur sagen: Von solchen Vorhersagen lassen wir uns nicht abschrecken. Die CDU wird alles daran setzen, um positive Entwicklungen für unser Land auf den Weg zu bringen. Wir werden im kommenden Jahr in unserer Parlamentsarbeit bei den wichtigsten Themen wie Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Finanzen die notwendigen Impulse und Wegweisungen geben. Wer von Stillstand redet, hat sich und das Land aufgegeben; die CDU-Landtagsfraktion jedenfalls und unsere Partei werden für die notwendige politische Unruhe sorgen um die gute Zukunft unseres Landes vorzubereiten.
Auf einer Strategietagung am 27. und 28. Februar 2004 werden wir gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen den Regierungswechsel 2005 vorbereiten.
Pessimismus steht deshalb nicht auf „unserer Agenda“ für das kommende Jahr. Wir werden den richtigen Kurs für Schleswig-Holstein einschlagen und hoffen auf Ihr Mitmachen und Ihre konstruktive Kritik. In diesem Sinne wünsche ich allen Schleswig-Holsteinrinnen und Schleswig-Holsteinern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.