Bürgerbeauftragte Wille-Handels: "Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist groß"

168/2003 Kiel, 22. Dezember 2003


Bürgerbeauftragte Wille-Handels: „Die Verunsicherung der Bürge- rinnen und Bürger ist groß – Neue gesetzliche Regelungen sind eine große Herausforderung“
Kiel (SHL) – Zum Jahresende stellt die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille-Handels, fest: „Die Verunsicherung und Skepsis in der Bevöl- kerung über die anstehenden neuen gesetzlichen Regelungen ist groß. In meinem Büro ist dies deutlich an der regen Nachfrage nach Informationen und Auskünften über die neuen Gesetze insbesondere im Gesundheitsbe- reich zu spüren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor allem wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen sind, die sie zu tragen haben. Im neuen Jahr wird hier sicherlich wieder ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegen.“
Rückblickend auf das Jahr 2003 haben sich erneut deutlich mehr Bürge- rinnen und Bürger als im Vorjahr an die Bürgerbeauftragte gewandt und um Rat, Hilfe und Unterstützung gebeten. Schwerpunkte lagen in den Bereichen Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen, Ar- beitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie Krankenversicherung. Deut- lich sei besonders im Bereich der Sozialhilfe das härtere Klima in den Ämtern und Kommunen und der zunehmende Kostendruck zu bemer- ken, so die Bürgerbeauftragte. Oftmals würden berechtigte Ansprüche erst nach langwierigen Auseinandersetzungen erfüllt.

Für den Bereich der am 1. Januar 2003 eingeführten Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte und Personen über 65 Jahre müsse die Bürgerbeauftragte feststellen, dass eine zügige Umsetzung dieser neu- en Leistung den zuständigen Behörden große Probleme bereitete. Bür- gerinnen und Bürger hätten zum Teil Monate auf ihre Leistungen warten müssen. Insbesondere die Hansestadt Lübeck sei hier zu benennen. 2


Die Arbeitsverwaltung war weiterhin Dauerthema und wird es wohl auf- grund der bevorstehenden gesetzlichen Änderungen (Hartz III und Hartz IV) auch weiterhin bleiben. Noch nie sei die Bürgerbeauftragte so sehr in Anspruch genommen worden zur Erläuterung von Gesetzesvorhaben in diesem Bereich, beginnend bereits nach dem jeweiligen Kabinettsbe- schluss über alle Stufen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens hin- weg. Wille-Handels: „Dies ist das Markenzeichen des Jahres 2003 auch in den anderen betroffenen Bereichen.“

Sorge bereitet der Bürgerbeauftragten weiterhin die sich verschlechtern- de Verwaltungspraxis. Kaum lesbare Bescheide, lange Bearbeitungszei- ten, schlechte und nicht ausreichende Beratung der Rat suchenden Bür- gerinnen und Bürger durch die jeweilige Behörden seien auch im Jahre 2003 ein schwerwiegendes Ärgernis gewesen. Die Ursachen hierfür seien vielschichtig, wie die Flut von neuen oder geänderten Geset- zeswerken, aber auch die Arbeitsverdichtung in den Ämtern.

Für das Jahr 2004 erwartet die Bürgerbeauftragte gerade in der ersten Jahreshälfte aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen eine schwie- rige und intensive Arbeitszeit. Für die Zukunft und als Erfahrung des letzten Jahres sei es aus ihrer Sicht wünschenswert und würde viel zur Versachlichung und zur seriösen Problemlösung beitragen, wenn die politischen Entscheidungsprozesse nicht als Medien-Event zelebriert würden. Dies habe zu einer weiteren und stärkeren Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt, die ohnehin oft schon nicht mehr er- kennen könnten, was geltendes Recht ist und was nur politisches Vor- haben.