Neujahrsaufruf 2004 des Landtagspräsidenten (korr.)

169/2003 Kiel, 22. Dezember 2003


Neujahrsaufruf 2004 des Landtagspräsidenten
Kiel (SHL)
Liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner,
das Jahr 2003 war ein schwieriges Jahr. Und es wird wohl als das Jahr der Diskussionen um Reformen und Reformnotwendigkeiten in die Ge- schichte eingehen. Dabei gab es nahezu keinen Bereich des öffentli- chen Lebens, der nicht in Überlegungen für Veränderungen und Umbau- ten einbezogen wurde. Gemessen daran waren die Ergebnisse be- scheiden. Der quälende Diskussionsprozess und die Verzögerungen bei Entscheidungen haben das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik und die Kompetenz der Politiker nicht gerade erhöht.
Und dennoch: Es war auch ein Durchbruch. Der Beginn des notwendi- gen Umbaus unserer Gesellschaft. Und das ist das Positive des vergan- genen Jahres: die Erkenntnisse und Einsichten in Politik und Gesell- schaft über die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen sind ge- wachsen. Wir begreifen, dass durch die gewaltigen Veränderungen in den Rahmenbedingungen (Stichworte: Globalisierung – Entgrenzungen in der einen Welt – demographischer Wandel – Fortschreiten der post- industriellen Gesellschaft) die Fundamente und tragenden Elemente un- seres gesellschaftlichen Hauses wegbrechen bzw. schon weggebrochen sind. Wir begreifen, dass wir nur eine Chance haben: das Fundament und die tragenden Elemente des Hauses Bundesrepublik gründlich zu erneuern. 2003 war der Anfang.
Was erwartet uns 2004? Die Fragestellung, ob das kommende Jahr leichter oder noch schwieri- ger wird, lässt sich nicht beantworten. Sie scheint mir auch müßig zu sein. Wichtig ist unsere Bereitschaft zur Gestaltung dieses Jahres. Und da können und sollten wir uns einiges vornehmen. Damit meine ich nicht, ob wir uns das Rauchen abgewöhnen oder ab Neujahr weniger 2


Schokolade essen wollen. Bei allem Respekt, das ist sicherlich auch wichtig. Wichtiger aber ist, ob wir bereit sind, die Herausforderungen, die sich stellen, auch anzunehmen. Ich meine, man muss auf Herausforde- rungen eingehen. Nur so hat man eine Chance, sie zu lösen.
Ganz entscheidend ist aber auch unsere Einstellung zu den Problemlö- sungen. Wenn wir wissen, • dass wir unsere Gesellschaft umbauen müssen, • dass die Probleme alle betreffen, • dass wir sie nur lösen können, wenn alle anpacken, und • dass wir künftig mit weniger Leistungen der Gesellschaft und mehr eigenem Zutun auskommen müssen, dann können wir uns am gesellschaftlichen Diskurs nicht mit dem Motto beteiligen: „Ich will Reformen, aber bei mir soll sich nichts ändern.“ Diese Einstellung ist absurd.
Nein, wir müssen bereit sein, Maßnahmen, die mit Sicherheit immer auch Einschnitte beinhalten, zu akzeptieren und mit zu tragen. Wir müs- sen uns selbst in die Reformen, die im einzelnen schmerzhaft sind, die aber das Ziel der Stabilisierung und der Sicherung haben, einbringen. Dann werden wir auch etwas zurück gewinnen, was wir verloren haben: gesellschaftliche Wärme.
Wir werden diese gesellschaftliche Wärme erreichen, wenn wir durch eigenes Mitmachen selbst dazu beitragen. Dies bei anderen einzufor- dern, reicht nicht. Wir alle haben die staatsbürgerliche Pflicht, uns nach unseren Kräften in die gesellschaftliche Arbeit einzubringen. Davon ist niemand ausgenommen. Dieser Gedanke muss bei uns allen reifen und umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, dann werden wir in 2004 größere Schritte zur Lösung unserer Probleme schaffen als im abgelaufenen Jahr. Dann kann 2004 durchaus ein gutes Jahr werden. Und genau das ist es, was ich Ihnen wünsche: Ein gutes Neues Jahr 2004.
Ihr Heinz-W. Arens