Klaus-Peter Puls: DNA-Möglichkeiten und -Risiken sorgfältig abwägen!

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Kiel, 06.01.2004, Nr.: 196/2003



Klaus-Peter Puls: DNA-Möglichkeiten und -Risiken sorgfältig abwägen!

Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von DNA-Tests bei der Verbre- chensbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die DNA-Analyse mit ihrer Aussagekraft über Erbanlagen und Krankheitsdispo- sitionen ist eine der sensibelsten und problematischsten Informationsquellen überhaupt: Vor jeder Ausweitung erkennungsdienstlicher Möglichkeiten der Po- lizei sollte deshalb intensiv und differenziert über eine wirksame bundesgesetz- liche Missbrauchsschutzregelung diskutiert werden.

Gegenwärtig darf die Polizei auch zur Identitätsfeststellung nur mit einem rich- terlichen Beschluss Speichelproben bei Verdächtigen entnehmen: Das dient auch dem Schutz der Polizeibeamten. Auf keinen Fall dürfen der Polizei Befug- nisse zur Analyse und Auswertung von Erbinformationen zugestanden und zu- gemutet werden.

Nach derzeitigem Recht ist die Speicherung von DNA-Material nur bei schwe- ren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung zulässig. Eine Erweiterung auf Bagatelldelikte und Kleinkriminelle erscheint weder notwendig noch verhältnis- mäßig: Eierdiebe sollten nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden! (SIB)