Monika Heinold zur Diskussion um die Steuerreform

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Nr. 003.04 / 08.01.2004


CSU-Vorschläge bereichern die Diskussion
Zu den neuen Vorschlägen der CSU zur Steuerreform erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ich begrüße es, dass sich nun auch die CSU mit Vorschlägen an der Reformdiskussion beteiligt. Ziel einer Steuerreform müssen Steuervereinfachungen im Sinne von Transpa- renz und Gerechtigkeit sein. Es kann nicht um weitere Nettoentlastungen in Milliarden- höhe gehen, da der Staat kalkulierbare Einnahmen haben muss, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Wer die Wirtschaft entlasten will, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, muss hingegen die Sozialabgaben drastisch senken. Nur wenn Arbeit billiger wird, bleiben die Arbeitsplätze bei uns erhalten.
Hierzu hat der schleswig-holsteinische Landtag auf Initiative von SPD und Grünen als einziges Bundesland mutige Reformschritte vorgeschlagen – leider ohne die Stimmen der Opposition.
Nur wenn wir parteiübergreifend aufeinander zugehen, wird es 2004 zu einer großen Steuerreform kommen. Dass sich CSU und CDU jetzt gegenseitig zerlegen, ist allerdings kein gutes Zeichen.

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