Monika Heinold zum CDU-Antrag Reform der Struktur der Finanzämter

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Nr. 004.04 / 08.01.2004



CDU müllt die Verwaltung mit Arbeit zu!
Auf Unverständnis ist bei den Grünen der Landtagsantrag der CDU gestoßen, die Lan- desregierung möge in der kommenden Landtagssitzung einen umfassenden schriftlichen sowie mündlichen Bericht über die Reform der Struktur der Finanzämter (Drs. 15/3152) abgeben. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Mit dem Umdruck 15/4016 vom 1.12.03 hat die Landesregierung den Finanzausschuss auf 38 Seiten über die künftige Struktur der Finanzämter ausführlich informiert. Wenn die CDU dazu noch Erläuterungsbedarf hat, hätte sie sich zumindest die Mühe machen müssen, ihren Berichtswunsch zu konkretisieren.
Ich gehe allerdings davon aus, dass die CDU eine Aussprache im Landtag über die Fi- nanzämter will, ohne sich selbst zu positionieren und nur herumzumeckern. Da bleibt dann als Krücke nur ein Berichtsantrag.
Gerade die CDU, die immer wieder eine Entbürokratisierung einfordert, sollte aber auf solche überflüssigen Beschäftigungsprogramme für die MitarbeiterInnen der Landesver- waltung verzichten.

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