Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann Benker (SPD) zur Fahrradpolitik

9. Januar 2004 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Fahrradpolitik – eine Chance für Städte und Tourismus
Zur Vorstellung des gemeinsamen Landtagsantrages „Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ erklären der Fraktionsvorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, und der touris- muspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Benker:
Eine Stärkung des Fahrradverkehrs:
• verbessert die Urbanität und damit die Attraktivität und Lebensqualität der Städ- te; • stützt den örtlichen Einzelhandel, da mehr in den Ortschaften und weniger auf der grünen Wiese eingekauft wird; • erhöht die Qualität des innerstädtischen Wohnens, da fahrradfreundliche Sied- lungen von Familien eher akzeptiert werden und der Druck, ins Umland umzu- ziehen, abnimmt; • spart enorme Kosten im Straßenbau – Fahrradkommunen wie Freiburg und Münster sparen dadurch Millionen; • hilft auch dem Fahrradtourismus, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und zieht kaufkräftige Urlauber an.
Schleswig-Holstein ist das Fahrradland Nummer 1 - was den Ausbau der Radwege an Landesstraßen (50 Prozent) und Bundesstraßen (80 Prozent) betrifft.
Nachholbedarf besteht vielfach innerhalb der Ortschaften. Es gibt allerdings auch positive Beispiele wie Kiel und Neumünster und auch einige Mittelstädte wie Pinne- berg und Eckernförde.


1/4 In der Fläche geht es um die Schließung von Lücken, um die Qualität und Ausschil- derung der Radwege und um gezielte Angebote für den Tourismus einschließlich der erforderlichen Unterkunftsangebote. Deswegen ist der landesweite Fahrradplan von großer Bedeutung.
Unser Problem sind noch oft die mittleren und kleinen Ortschaften, in denen das Be- wusstsein für eine Fahrradpolitik meist gering ist. Auch in der Öffentlichkeit herrscht noch großer Informationsbedarf.
Der Antrag soll daher, gerade wegen der guten Voraussetzungen in Schleswig- Holstein, einen Motivationsschub für noch mehr Engagement zur Verbesserung des Radverkehrs bringen und das Augenmerk auf die Notwendigkeit der Kooperation zwischen allen Ebenen des Landes lenken.



Anhang: Landtagsantrag



Verantwortlich:
Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 E-mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tel.: 0431/988-1503 E-mail: presse@gruene.ltsh.de Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD- Fraktion
Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert im Rahmen des Programms „Fahrradfreundli- ches Schleswig Holstein“ zur Förderung des Radverkehrs nachstehende Ziele und Maßnahmen weiter zu verfolgen:
1. Für Radfahrer ist eine dem motorisierten Individualverkehr (MIV) vergleichbare Infrastruktur zu schaffen. 2. Der „Nationale Radverkehrsplan“ der Bundesregierung muss als fachliche und politische Grundlage für die Radverkehrspolitik in Schleswig-Holstein dienen. Auf dieser Basis ist der für Schleswig-Holstein erforderliche Bedarf darzustellen. 3. Die Belange des Radverkehrs sind bei allen Maßnahmen im Rahmen der Ver- kehrspolitik des Landes in besonderem Maße zu berücksichtigen. Dies ist zu gewährleisten durch eine qualifizierte zentrale Anlaufstelle Im Wirtschaftsminis- terium bzw. Landesamt für Straßenbau und Verkehr SH. Vor dem Hintergrund zunehmenden Bedarfs wären mehr Fahrradbeauftragte in den Kommunen als geeignete Ansprechpartner wünschenswert. 4. Das landesweite Fahrradforum soll eine beratende Funktion für den Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss erhalten, daher sind Protokolle des Fahrradforums dem Ausschuss für Wirtschaft, Technik und Verkehr des SH-Landtages zuzulei- ten. 5. Die umfangreichen und guten Vorarbeiten der Landesregierung für ein landes- weites Radverkehrswegenetz sind gemeinsam mit den Kommunen in der Flä- che umzusetzen durch: • Qualitätssicherung der Radwege in vergleichbarem Umfang wie bei Landes- straßen • Fortsetzung der landesweit einheitlichen Ausschilderung der Radwege, • Fortschreibung der Erfassung von Radwegen im Landesverkehrswegenetz, • Einsatz der Landesregierung bei Kreisen, Städten und Gemeinden für ein Umsetzungskonzept bis zum Jahr 2005. 6. Durch eine landesweite Kampagne sind die Vorteile des Radverkehrs für die einzelnen Verkehrsteilnehmer und für das gesamte Verkehrssystem in der Öf- fentlichkeit und gegenüber Entscheidungsträgern, insbesondere den Kommu- nen, zu kommunizieren, u.a. durch Fachtagungen, Dienstbesprechungen und Seminare. 7. Die Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr in Schleswig-Holstein soll ver- bessert werden. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken sollen folgen- de Punkte berücksichtigt werden: • kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr auch am Wochenen- de • Einsatz von Waggons mit breiten hindernisfreien Einstiegen zum schnellen und einfachen Ein- und Ausladen von Fahrrädern. • versuchsweise kostenlose Fahrradmitnahme in der Woche zu den Berufs- verkehrszeiten Schleswig-Holstein unterstützt die geplante Änderung des Bundeseisenbahn- gesetzes, wonach die Fahrradmitnahme im Fernverkehr zu gewährleisten ist. 8. Es ist zu prüfen, wie eine Verbesserung der Radwege an Bundeswasserstraßen erreicht werden kann 9. Radwege, die den Mindestkriterien der StVO von 1997 nicht entsprechen, dür- fen grundsätzlich nicht benutzungspflichtig sein. Die Landesregierung soll sich für die Umsetzung der Bindung der Radwegebenutzungspflicht an die Einhal- tung der Mindestkriterien der StVO einzusetzen. 10. Die Stellplatzverordnung vom 9.2.1996 zum § 55 der Landesbauordnung (LBO) ist dahingehend zu überarbeiten, dass auch eine Mindestqualität der Fahrrad- abstellanlagen festgelegt wird. Dabei sollen auch Überdachungen für Langzeit- parken angestrebt werden. 11. Der Landtag und die Landesbehörden sollen mit zweckmäßigen Fahrradab- stellanlagen Vorbildfunktion übernehmen. 12. Dem schleswig-holsteinischen Landtag ist vor der Sommerpause über die Um- setzung des Programms “Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein” zu berichten.
Begründung. Schleswig-Holstein ist führend im Fahrradverkehr und besitzt große Chancen im Be- reich des Fahrradtourismus. Mit dem Programm „Fahrradfreundliches Schleswig- Holstein“ hat die Landesregierung eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Radverkehrspolitik geschaffen. Dieses Programm wird weitergeführt und wird durch konkrete Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ergänzt.

Hermann Benker Karl-Martin Hentschel