Wilhelm Malerius: Kalter Kaffee

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 09.01.2004, Nr.: 198/2004



Wilhelm Malerius: Kalter Kaffee
Zu der Forderung der CDU nach einer einheitlichen Küstenwache erklärt der Experte für Schifffahrt und Küstenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wilhelm Malerius:

Was die CDU fordert, können wir nur unterstützen - allerdings: Die rot-grüne Landes- regierung setzt es bereits um und folgt damit den entsprechenden Anträgen aus dem Jahr 1999. Sie steht in Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Küstenländern mit dem Ziel, eine einheitliche Küstenwache zu schaffen. Dies soll auf vertraglicher bzw. staatsvertraglicher Basis geregelt werden, denn auf eine Grundgesetz-Änderung zu warten, würde zu lange dauern. Wir befürchten zudem, dass nur die betroffenen Küstenländer einer Grundgesetz-Änderung zustimmen würden und es damit keine Mehrheit gäbe. Mit ihren "Überlegungen zur Neuaufstellung einer Deutschen Küsten- wache" serviert die CDU kalten Kaffee: Das Konzept der Landesregierung sieht genau dies alles vor, es wird aber schneller umgesetzt werden können. Ein Spitzenkandidat sollte sich zuerst intensiv mit der Landespolitik beschäftigen und dann auch wirklich neue Ideen präsentieren.



Schleswig- Holstein

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