Klaus-Peter Puls: Glückauf, Herr Minister - aber Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.01.2004, Nr.: 002/2004



Klaus-Peter Puls:
Glückauf, Herr Minister - aber bitte Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Klaus Buß erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Wir wünschen dem Innenminister eine allzeit glückliche Hand auf dem Vorsitz der In- nenministerkonferenz. Wir sind uns mit dem Innenminister einig darin, dass unseren Strafverfolgungsbehörden alle auch technisch verfügbaren Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die eine wirksame und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ge- währleisten: Innere Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität gehören neben Arbeit und Bildung zu den wichtigsten Säulen sozialdemokratischer Landespoli- tik.
Wir werden jeden konkreten Vorschlag des Innenministers unterstützen, der die ver- fassungsrechtlichen Grenzen nicht überschreitet und für den im Einzelfall ausreichend Missbrauchsvorsorge getroffen wird: Gerade im Bereich der DNA-Analyse geht es um hochsensible Daten über Erbanlagen und Krankheitsdispositionen, die nicht in falsche Hände geraten dürfen. Und für jede Ausdehnung und Erweiterung erkennungsdienstli- cher Möglichkeiten mit Hilfe von DNA muss das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gelten: Der gute Zweck einer erfolgreichen Strafverfolgung heiligt nicht jedes geeigne- te Mittel. Mit DNA-Kanonen auf kleinkriminelle Spatzen zu schießen, wäre sicherlich unangemessen.



Schleswig- Holstein

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