Heiner Garg: "Neue Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein-statt Arbeitslosigkeit Arbeit bezahlen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 006/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 14. Januar 2004 Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarkt/Aktive Arbeitsmarktpolitik/Neues FDP-Konzept Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Neue Arbeitsmarktpolitik für



www.fdp-sh.de Schleswig-Holstein—statt Arbeitslosigkeit Arbeit bezahlen!“ Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP- Landtagsfraktion zur Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Hohe und steigende Arbeitslosigkeit bei rückläufiger Beschäftigung ist das größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem in Schleswig-Holstein. Überdurchschnittlich betroffen sind Menschen mit geringer Qualifikation. Die Arbeitslosigkeit zu senken und die Erwerbstätigkeit zu steigern sollten vordringliche politische Aufgaben sein—nicht nur in den politischen Reden, sondern auch in den politischen Taten.
Die rot-grüne Landesregierung lobt stets ihre eigenen Bemühungen und Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik. Ihr zentrales Instrument ist das Programm „ASH – Arbeit für Schleswig-Holstein“. Hiermit sollte die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Erwerbstätigkeit gesteigert werden: Arbeitslose Menschen sollen schneller in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden und hierfür nicht ausreichend qualifizierte arbeitslose Menschen sollen so weitergebildet werden, dass sie eine Chance auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, auf deren Grundlage wir die Ergebnisse der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung bewerten und eine Alternative vorschlagen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Arbeitsmarktlage und -entwicklung: Höchste Arbeitslosigkeit seit über 50 Jahren
Im Dezember 2003 waren in Schleswig-Holstein 139.601 Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote in Bezug auf alle zivilen Erwerbspersonen betrug 10%, die Arbeitslosenquote in Bezug auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen betrug 11,2%.
Fazit: Die Lage am schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt war zuletzt vor 51 Jahren so schlimm wie heute—und das trotz über einem Jahrzehnt aktiver Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der verschiedenen ASH-Programme.
Die Große Anfrage der FDP-Fraktion beschränkt sich auf die aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1996, d.h. die Programme ASH III, ASH 2000, das Job-AQTIV-Gesetz und die ersten „Hartz-Reformen“.
ASH III
Das Programm ASH III lief von 1996 bis 1999. Laut der Antwort der Landesregierung bildeten alle in Schleswig-Holstein arbeitslos gemeldeten Menschen die Hauptzielgruppe.
Im jährlichen Mittel • nahmen 9,4% der Arbeitslosen eines Jahres an ASH III teil, • wurden 16% der Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und • wurde das Programmziel „Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt“ bei 1,5% der Hauptzielgruppe erreicht.
Bewertung: Die Landesregierung hat ihre selbstgesteckten Ziele mit ASH III nicht erreicht. Jährlich wurde knapp ein Zehntel der Zielgruppe erreicht und das Programmziel bei anderthalb Hunderstel der Zielgruppe verwirklicht. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein im Programmzeitraum signifikant gestiegen: In der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Landesregierung mit ASH III fast vollständig versagt.

ASH 2000
Das Programm ASH 2000 läuft seit 2000. Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf Daten bis Ende August 2003. Laut Landesregierung bilden wieder alle in Schleswig- Holstein arbeitslos gemeldeten Menschen die Hauptzielgruppe.
Im jährlichen Mittel • nahmen 5,5% der Arbeitslosen eines Jahres an diesen Programmteilen teil, • wurden 21,6% dieser Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, • wurde das Programmziel „Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt“ bei 1,2% der Zielgruppe „arbeitslos gemeldete Menschen“ erreicht.
Bewertung: Gegenüber ASH III hat die Landesregierung bei ASH 2000 die Ziele erweitert, die Angebote differenziert, auf Initiative der FDP Erfolgskriterien für die einzelnen Programmteile eingeführt und ihre selbstgesteckten Ziele trotzdem nicht erreicht.
Bisher nahmen mehr als dreimal so viele Menschen an ASH 2000 teil als an ASH III. Das sich dies positiv auf den Arbeitsmarkt oder die Struktur der Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein ausgewirkt hat, zeigen die Daten der Landesregierung nicht.
Job-Aqtiv-Gesetz
Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz (Aqtiv = Aktivieren, qualifizieren, trainieren, integrieren, vermitteln) sollte die Arbeitsverwaltung neu ausgerichtet werden; sie sollte die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Arbeitslosigkeit nicht länger hauptsächlich verwalten, sondern auch spürbar abbauen. Die Anwendung des Job-Aqtiv-Gesetzes obliegt der Arbeitsverwaltung, nicht der Landesregierung. Wesentliche Kenntnisse über die Wirkungen des Job-Aqtiv-Gesetzes hat die Landesregierung aus den Daten der Arbeitsverwaltung scheinbar nicht gewonnen: Von 37 Fragen beziehen sich 29 auf Daten, die die Grundlage der Bewertung des Erfolges des Job-Aqtiv-Gesetzes sind. Die Landesregierung antwortete auf 19 dieser 29 Fragen nach konkreten Daten nur, dass die Daten nicht vorlägen.
Folgerungen für die Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat im letzten Jahrzehnt mit ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik versagt; wie die neuen Instrumente des Bundes wirken, weiß noch niemand—die allgemeinen Arbeitsmarktdaten sprechen allerdings noch gegen durchgreifende Erfolge.
Der Hauptfehler der Landesregierung ist die mangelnde Zielgenauigkeit ihrer Politik. Sie hat sich verzettelt, als sie alle offiziell arbeitslos Gemeldeten als Hauptzielgruppe für ASH wählte, anstatt sich auf Problemgruppen zu konzentrieren.
Alternative: Weniger ist mehr
Die FDP will die aktive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein effizient auf besonders benachteiligte Arbeitslose konzentrieren: Gering qualifizierte und anders benachteiligte Langzeitarbeitslose sollen schneller in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden:
Ziele der Neuordnung • schneller vermitteln • sinnvoller qualifizieren • Benachteiligte (z.B. Menschen mit Behinderungen) besser integrieren“
Konzentration der Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein auf vier zentrale Maßnahmen:
I. Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung II. Qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zur „Fachhilfskraft“ III. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Lohnergänzungsleistungen statt Lohnersatz IV. Faire Chancen für alle – zielorientierte besondere Unterstützung
I. Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, dass gerade im Bereich der Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Mammutbehörde, wie die Bundesanstalt für Arbeit, bzw. die neu firmierte „Bundesagentur für Arbeit“ mit 93.720 Mitarbeitern (Stand: 15.04.2002) nicht effizient genug arbeiten kann.
1. Vermittlung, Beratung und Weiterbildung
Zukünftig soll sich eine Anlaufstelle in Form einer Dienstleistungsagentur zuerst darum kümmern, dass es einen neuen Job gibt.
Jedem Arbeitssuchenden soll ein Coach zur Seite gestellt werden, der die individuellen Stärken und Schwächen seines Kunden auslotet und sich dann ausschließlich um die Vermittlung kümmert.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb, das Verhältnis von Vermittlern zu dem Arbeitssuchenden auf höchstens 1 zu 100 zu vermindern.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2. Dezentralisierung und Regionalisierung der „Bundesagentur für Arbeit“
Eine solche individuelle Betreuung ist aus Sicht der FDP nur dann möglich, wenn die bisherigen Aufgaben der „Bundesagentur für Arbeit“ neu zusammengefasst und in drei rechtlich und organisatorisch voneinander unabhängige Bereiche gegliedert werden:
Die Berufs- und Ausbildungsberatung, die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktberatung sowie die Organisation von Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt in Zukunft ausschließlich durch Dienstleistungsagenturen vor Ort und wird aus der „Bundesagentur für Arbeit“ ausgegliedert.
3. Erfassung der Arbeitslosigkeit und Auszahlung von Geldleistungen
Die reine Arbeitsverwaltung wird im Zuge der von der FDP unterstützten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf soziale Dienstleistungszentren übertragen.
4. Berichte und Statistik
Die Arbeitsmarktberichtserstattung sowie das Führen zentraler Arbeitsmarktstatistiken soll einer bundesunmittelbaren Behörde für Arbeitsverwaltung überlassen bleiben.

II. Qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zur „Fachhilfskraft“
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern, erreichen die Personen nicht mehr, die dem Arbeitsmarkt theoretisch bereits zur Verfügung stehen. Denn Personenkreis findet im dualen System kaum noch geeignete Ausbildungsberufe, da die theoretischen Anforderungen an einen solchen Beruf nicht mehr bewältigt werden.
Aus diesem Grund sind im dualen System neue Ausbildungsgänge für praktisch begabte Frauen und Männer zur „Fachhilfskraft“ zuzulassen, die sich an alle Frauen und Männer richtet, die keinen Berufsabschluss haben.
Dabei sind Berufsbilder - insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor - zu modernisieren und für Frauen und Männer ohne Schulabschluss schlanke, Theorie geminderte bzw. verkürzte Berufsbilder zu entwickeln und entsprechend zu zertifizieren.
Diese neu zu schaffenden Berufsbilder haben sich dabei an zwei Forderungen zu orientieren:
• Grundsätzlich muss bei diesen Ausbildungsberufen die Durchlässigkeit zu anderen dazugehörigen beruflichen Abschlüssen bestehen. Die Bereitschaft jedes Einzelnen zur beruflichen Weiterqualifizierung ist dabei zu fördern. • Die Ausbildungsdauer hat sich an bestehenden Ausbildungsgängen und dem Lernpotential der Betroffenen orientieren.

III. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Lohnergänzungsleistungen statt Lohnersatz
In Deutschland nimmt das Angebot an einfachen Tätigkeiten, das bisher Personen ohne Berufsausbildung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geboten hat, allein schon aus Kostengründen immer mehr ab.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ziel muss es deshalb sein, bisher nicht marktfähige Leistungen mittels eines sog. „Kombilohnes“ (= Lohnergänzungsleistungen) zu marktfähigen zu machen. Die ökonomische Schwelle zur Sozialhilfeleistung muss überwunden werden.

IV. Faire Chancen für alle – zielorientierte besondere Unterstützung
1. Langzeitarbeitslose mit erheblichen Defiziten 2. Menschen mit Behinderungen
Durch besondere Fördermaßnahmen sollen Langzeitarbeitslose mit erheblichen Defiziten (Qualifikation) und Menschen mit Behinderungen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund ihres Handicaps erschwert ist. Zielrichtung ist des Programms ist es, diesen Personenkreis durch sozial flankierende Maßnahmen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/