Monika Heinold zur Fusion der Sparkassen- und Giroverbände

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Nr. 009.04 / 15.01.200 Dreier-Fusion wäre optimal!
Zum Vorschlag der FDP zur Privatisierung der Sparkassen und zur Fusion der Sparkassen- und Giroverbände erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Der Gesetzentwurf der FDP bedeutet einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen. Wir halten hingegen an unserer Auffassung fest, dass Schleswig-Holstein als Flächenland mit über- wiegend kleinen und mittelständischen Betrieben auch weiterhin öffentlich-rechtliche Sparkassen brauchet und lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab. Die Sparkassen unterstützen traditionsge- mäß die Betriebe vor Ort, fühlen sich für die Region verantwortlich und bieten jeder BürgerIn die Möglichkeit, ein eigenes Bankkonto zu führen.
Zur von den Sparkassenverbänden beschlossenen Fusion gilt es, alle Argumente sorgsam zu prüfen. Wir haben Verständnis für den Wunsch des schleswig-holsteinischen Sparkassenverban- des, mit dem niedersächsischen Verband zu fusionieren, da die Sparkassen angesichts des Wegfalls der staatlichen Garantien ab 2005 einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Die Sparkassen müssen zukünftig noch effektiver wirtschaften und die Kosten für die Ver- bandsarbeit und die Dienstleistung des Verbandes so gering wie möglich halten. Wenn eine Fu- sion mit dem niedersächsischen Verband tatsächlich Synergieeffekte in Höhe von jährlich 15 Prozent bringt, ist das eine durchaus relevante Größenordnung.
Das Interesse des Landes muss es aber auch sein, seine strategischen Optionen in der verstärk- ten Zusammenarbeit mit Hamburg nicht zu gefährden. Deshalb ist es notwendig, in Gesprächen mit dem Hamburger Sparkassenverband zu klären, welche Vorteile sich für den schleswig- holsteinischen Sparkassenverband aus einer Fusion mit dem Hamburger Verband ergeben wür- den.
Wünschenswert wäre es, wenn sich alle drei Sparkassenverbände darauf verständigen könnten, die Dienstleistung für ihre Sparkassen gemeinsam anzubieten.
Dass sich die FDP in der selben Pressemitteilung, in der sie für eine Privatisierung und Liberali- sierung des Bankensektors einsetzt, nun gegen eine Fusion der Sparkassenverbände ausspricht, ist absurd. Wären die Sparkassen private Aktiengesellschaften, hätte das Land darauf ohnehin keinerlei Einfluss.
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