Angelika Birk zur Arbeitsmarktpolitik

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Arbeitsmarktpolitik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 014.04 / 21.01.2004 Antwort auf große Anfrage: Das Arbeitsamt antwortet nicht!
Herzlichen Glückwunsch Frau Ministerin Lütkes, die erfolgreichsten und preisgünstigsten Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt laufen im Jugendstrafvollzug. Von 651 Teilnehmenden haben 371, d.h. 50 Prozent einen Arbeitsplatz erhalten. Wie lange sie ihn allerdings in Freiheit behalten haben, darüber gibt es keine Statistik. Immerhin wissen wir, dass durchschnittlich pro vermitteltem Teilnehmer dafür nur knapp 4.000 Euro aus- gegeben werden mussten. Und wir ahnen, dass es sich hierbei überwiegend um männli- che Teilnehmer handelt.
Ebenso überraschend erfolgreich sind die Maßnahmen Arbeit statt Sozialhilfe. Bekann- termaßen keine Aufgabe des Arbeitsamtes, sondern der kommunalen Beschäftigungs- gesellschaften. Hier wurden 25 Prozent nach Maßnahmen erfolgreich weitervermittelt, bei durchschnittlich 6.500 Euro Kostenaufwand pro vermittelten Teilnehmer. Ob es sich allerdings um eine dauerhafte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt handelt, wissen wir nicht. Denn Transferzahlungen des Arbeitsamtes und andere öffentliche Subventionen für einen dauerhaften Arbeitsplatz hat die FDP in ihrer großen Anfrage nicht wissen wol- len, aber auch das Sozialministerium nicht wissen können. Ebenso wenig erfahren wir, ob diese Maßnahme für Männer oder für Frauen den größeren Erfolg zeigt, denn weder Arbeitsamt noch Beschäftigungsgesellschaften können Männer und Frauen unterschei- den.
Schon das Fazit aus diesen Beispielen zeigt:
1. Selbst Antworten zu relativ schlichten Fragen, wie sie die FDP gestellt hat, kann das Arbeitsamt durchgängig gar nicht und die Landesregierung nur eingeschränkt geben. Ein Teil dieses Dilemmas ist der mangelnden Rückmeldung von Unternehmen und Arbeitssuchenden geschuldet oder gar dem Datenschutz, aber nur ein Teil. 2. Wie wenig Motivation das Arbeitsamt, aber auch die vom Land für das Arbeitsmarkt- programm tätige BSH aufbringt, brauchbare Statistiken und Analysen zu erstellen, zeigt die Geschlechterfrage. Auch nach 20 Jahren Gleichstellungspolitik mit entspre- chender Gesetzgebung und trotz zwingender Vorschriften der EU und des europäi- schen Sozialfonds, Daten zu Arbeitsmarktmaßnahmen nach Geschlecht zu differen- zieren, sehen sich diese Institutionen dazu nicht verpflichtet. Hier gibt es einen offen- sichtlichen Mangel an demokratischer Kontrolle.
3. Was zeigen uns die Erfolge? Dort, wo die soziale Nähe, wie auch die soziale Kontrol- le am größten ist – und nicht zufällig ist dies in Strafanstalten, wie auch auf ganz an- dere Art in kommunalen Beschäftigungsgesellschaften gegeben – gelingen die bes- ten kurzfristigen Vermittlungen. Ob es sich hierbei um langfristige soziale Stabilisie- rung der Betroffenen oder gar um die Schaffung neuer Arbeitsplätze handelt, können wir auch aus diesen Erfolgsquoten nicht schließen.
Die FDP macht es sich mit ihrer Analyse zu einfach, wenn sie der Landesregierung vor- wirft, das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein schaffe im wesentlichen keine Arbeits- plätze. Für diese Aufgabe ist weder ASH noch das neue Hartz-Paket geschaffen. Es handelt sich bei allen diesen Maßnahmen nur um Versuche von mehr Verteilungsgerech- tigkeit der bekanntermaßen immer weniger vorhandenen Arbeitsplätze. Nicht mehr und nicht weniger. Wie sich allerdings ein solches Programm mit einer staatlichen Förderpoli- tik verbinden lässt, um tatsächlich mehr und neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat die FDP überhaupt nicht gefragt. Schade aber auch! Diese Antworten hätten wirklich interessant ausfallen können.
Um nur ein paar Hinweise auf mögliche Antworten zu geben: Die Städtebauförderung, insbesondere Maßnahmen des Programms Soziale Stadt haben nachgewiesenermaßen einen Wertschöpfungsfaktor von 1 zu 8 und sind hoch beschäftigungsintensiv. Woh- nungsbau und die Förderprogramme im ländlichen Raum haben ebenso kurzfristige und nachhaltige Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte.
An wenigen Stellen wird die Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit Wirtschaftsentwick- lung trotz der eingeschränkten Fragestellung aus der Antwort der Landesregierung deut- lich: Ein Teil der öffentlichen Mittel, nämlich die ASH Programme 32 folgende, beziehen sich explizit auf wissenschaftliche Weiterbildung und Wissenstransfer von Hochschulen in die Wirtschaft. Bedauerlicherweise sind bisher kaum Maßnahmen in diesen Programm gefördert worden. Dies wirft Fragen auf, Herr Minister Rohwer!
Wo bleibt das Positive? An dieser Stelle kann ich zum zweiten Mal Frau Lütkes gratulie- ren! Seit Jahren sind Weiterbildungsmaßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen ein stabiler Erfolgsfaktor. Bei jährlich etwa 400 Teilnehmerinnen gibt es eine Er- folgsquote von ca. 25 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt und das bei sage und schreibe nur durchschnittlich 1.000 Euro Kosten pro erfolgreicher Vermittlung. Hierzu mögen auch die Beratungsstellen Frau und Beruf beitragen, deren umfassendes Aufgabenfeld sich nicht nur auf die Hinweise zu diesen Wiedereinstiegskursen be- schränkt. Dieses Beratungsnetz muss unbedingt unabhängig von der derzeitigen ESF Förderung auch in Zukunft erhalten bleiben. Dies wird aus dem Tätigkeitsfeld deutlich, dass dankenswerterweise transparenter ist als das mancher anderer Arbeitsmarktakteu- re.
Leider können wir uns mit diesen Botschaften nicht beruhigen. Denn: Zurecht erhalten wir Briefe von den Eltern demnächst arbeitsloser Jungendlicher. All diejenigen, die trotz des sehr großen und sehr erfolgreichen Bemühens der Landesregierung und vieler ande- rer Akteure keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, drohen durch die Politik des Ar- beitsamtes ihre Ansprüche auf Hilfe zu verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Wie verheerend und kontraproduktiv zum Willen des Bundesgesetzgebers sich die Bun- desanstalt für Arbeit verhält, wird deutlich an der Art und Weise, wie sie das Instrument des Bildungsgutscheines eingeführt hat. Innerhalb weniger Monate wurden bundesweit 60 Prozent in Schleswig-Holstein - immerhin 50 Prozent der Weiterbildungsmaßnahmen - auf diese Weise zerstört. Bundesweit schätzen Fachleute, dass dadurch mindestens 30.000 Arbeitsplätze in Weiterbildungsfirmen verloren gegangen sind.
Haupthindernis ist dabei die Verpflichtung zu einer viel zu hohen Vermittlungsquote von 70 Prozent bei allen Förder- und Fortbildungsmaßnahmen, die die Bundesanstalt für Ar- beit bundeseinheitlich verfügt hat und die in Schleswig-Holstein wie die Landesregierung dokumentiert, bei keinem einzigen Programm von ASH erreicht wird.
Wer auch immer Herrn Gerster - und zu welchem Preis auch immer - in dieser Frage ex- tern beraten hat, der volkswirtschaftliche Schaden ist noch gar nicht abzusehen!

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