Heiner Garg: Kreditversorgung des Mittelstandes sichern - Sparkassen einen zusätzlichen Weg zu mehr Eigenkapital öffnen -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 014/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Sparkassen/Teilprivatisierung



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Kreditversorgung des Mittelstandes sichern - Sparkassen einen zusätzlichen Weg zu mehr Eigenkapital öffnen -
In seinem Beitrag zu TOP 5 (Sparkassengesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Unser Bankensystem gerät immer stärker unter Druck. Im internationalen Vergleich niedrige Erträge kennzeichnen alle drei Säulen: Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlichen Banken.
Dies zwingt die Banken, kostenträchtige Geschäfte zu reduzieren, z.B. Kredite für den Mittelstand. Er finanziert sich hauptsächlich über Bankkredite, und den Großteil dieser Kredite vergeben Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Großbanken ziehen sich bereits immer schneller aus dem Geschäft mit Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen zurück, weil sie dort nicht genug verdienen.
Deshalb wollen wir die Sparkassen stärken, damit sie den Mittelstand auch weiter angemessen finanzieren können. Derzeit wird das für die Sparkassen immer schwieriger, weil das Land ihnen neue Wege zu mehr Eigenkapital verwehrt. Dadurch geraten viele Sparkassen zunehmend unter Druck. Um sich etwas Luft zu verschaffen schließen sie sich zu immer größeren Sparkassen zusammen—dadurch wird das Problem aber nur verschoben, nicht gelöst.
Wir wollen den Sparkassen einen weiteren Weg zu mehr Eigenkapital eröffnen: Den Verkauf von Sparkassen-Aktien. Die Träger der Sparkassen sollen das Recht bekommen, ihre Sparkasse in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Beteiligungen zu verkaufen. Dabei wollen wir auch erlauben, dass Minderheitsbeteiligungen auch an Private verkauft werden dürfen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich hebe es noch einmal hervor:
• Wir wollen keine Sparkasse per Gesetz in eine Aktiengesellschaft umwandeln, und • wir wollen keine Sparkasse per Gesetz zwingen, Aktien an Private zu verkaufen.
Denn wir maßen uns nicht an, die beste Lösung für die Probleme der einzelnen Sparkasse im Detail zu kennen. Wir wollen den Sparkassen mehr Freiheit geben, sich zu entwickeln— damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb auf den Finanzmärkten weiterhin mithalten können. Denn nur wenn sie das können, dann können sie auch den Menschen und den mittelständischen Unternehmen in ihrer Region dienen.
Wir haben diesen Gesetzentwurf schon einmal eingebracht—im Jahr 2000. Seitdem ist das deutsche Bankensystem immer stärker unter Druck geraten—so wir wie es schon 2000 vorher sahen. Inzwischen fordern auch andere Experten und Organisationen, die drei Säulen des deutschen Bankensystems durchlässiger zu machen: Der internationale Währungsfonds, die Bundesbank und—die Bundesregierung!
Die Zeit drängt, unsere Sparkassen wettbewerbsgerecht zu stärken. In drei Jahren wird BASEL II in Kraft treten. Dann müssen Banken Kredite an Kunden differenzierter als bisher mit Eigenkapital unterlegen. Wie viel Eigenkapital eine Bank für einen Kredit vorhalten muss, richtet sich nach der Bonität des Kunden. Dabei spielt weniger eine Rolle, wie gut die Geschäftsbeziehungen bisher waren, sondern es geht um finanzielle Kennzahlen.
Für viele kleine und mittelständische Unternehmen werden Kredite teurer werden, weil ihre finanzielle Kennzahlen unbefriedigend ausfallen. Besonders Sparkassen werden Mühe haben, weiterhin so viele Kredite an den Mittelstand zu geben wie bisher, weil sie sich nur schwer zusätzliches Eigenkapital besorgen können. Und dann werden die Sparkassen gezwungen sein—aus betriebswirtschaftlichen und bankrechtlichen Gründen—weniger Kredite an den Mittelstand zu vergeben.
Genau das wollen wir nicht.
Deshalb wollen wir den Sparkassen einen zusätzlichen Weg zu mehr Eigenkapital öffnen. Und wir wollen es jetzt tun, damit die Sparkassen Zeit haben, sich zu erneuern, bevor BASEL II in Kraft tritt—damit die Sparkassenkredite weiter an den Mittelstand fließen können, damit es nicht noch mehr Pleiten und nicht noch mehr Arbeitslose gibt.
Noch etwas spricht für unseren Vorschlag: Warum sollten wir den Sparkassen das vorenthalten, was wir der Landesbank erlaubt haben?
Auch hier hat die Wirklichkeit ehemalige Gegner einer Aktiengesellschaft eingeholt, und sie wurden vernünftig und zu den größten Fürsprechern der Umwandlung—es hat uns aber kostbare Zeit gekostet.
Bitte vermeiden Sie solche Zeit- und Geldverluste diesmal—zum Wohle unsere Sparkassen, zum Wohle unseres Mittelstandes und damit zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/