Monika Heinold zum Sparkassengesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 5 – Änderung Sparkassengesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Flotten Dreier wagen Nr. 015.04 / 21.01.2004


Der Gesetzentwurf der FDP bedeutet einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkas- sen. Wir halten hingegen an unserer Auffassung fest, dass Schleswig-Holstein als Flä- chenland mit überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben auch weiterhin öffent- lich-rechtliche Sparkassen braucht und lehnen den Gesetzentwurf der FDP ab.
Die Sparkassen unterstützen traditionsgemäß die Betriebe vor Ort, fühlen sich für die Region verantwortlich und bieten jeder BürgerIn die Möglichkeit, ein eigenes Bankkonto zu führen.
Mit der Abschaffung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast hat sich die Situation für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bereits grundlegend verändert. Ab 2005 müssen sich die Sparkassen komplett dem freien Wettbewerb stellen, sie arbeiten dann unter den gleichen Bedingungen wie Privatbanken.
Schon diese Entwicklung führt dazu, dass die Sparkassen effizientere Strukturen als bis- her aufbauen müssen. Hinzu kommt ein erheblicher Kostendruck durch die teure aber notwendige Anschaffung und Pflege der EDV.
Deshalb wird es bei den Sparkassen vor Ort weitere Fusionen geben. Nicht alle Filialen werden aufrecht erhalten werden können und auch bei den Kreissparkassen wird es zu weiteren Fusionen kommen – Segeberg und Pinneberg haben den Anfang gemacht.
Die laufende Diskussion um effizientere Strukturen hat zwangsläufig auch beim Sparkas- senverband zu Fusionsüberlegungen und Beschlüssen geführt. Ziel des Verbandes ist es, mit Niedersachsen neue Strukturen aufzubauen, um den Sparkassen zukünftig kos- tengünstigere und qualitativ bessere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Nun ist es an uns als Gesetzgeber, alle Argumente für oder gegen eine Fusion der Verbände sorgsam zu prüfen.
1/2 Grundsätzlich unterstützt meine Fraktion das Ansinnen des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes, die Kosten für die Verbandsarbeit und die Dienstleistung des Verbandes um 15 Prozent zu reduzieren.
Wir sehen aber auch die Bedenken der Landesregierung, dass eine Fusion mit Nieder- sachsen falsche Signale an unser Nachbarland Hamburg senden könnte, zumal wir uns vorgenommen haben, die strategische Optionen der verstärkten Zusammenarbeit mit Hamburg auszubauen. Gerade im Hamburger Rand ist es notwendig, dass sich die HASPA und die Kreissparkassen nicht allzu sehr in die Quere kommen.
Und es ist wichtig zu betonen, dass wir mit der HSH-Nordbank eine für Schleswig- Holstein wichtige Strukturentscheidung getroffen haben, die zukunftsträchtig ist und nicht belastet werden darf.
Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass geklärt wird, ob und wenn welche finanziellen Vorteile sich für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband aus einer Fusion mit dem Hamburger Verband ergeben würden.
Nach unserer Kenntnis werden diese Effekte gering sein, da der Hamburger Sparkas- senverband nicht im gleichen Sinne Dienstleister ist wie der schleswig-holsteinische und der niedersächsische Verband.
Sollte sich dieses bestätigen, wäre eine Fusion der Sparkassenverbände Hamburg und Schleswig-Holstein uninteressant – oder es müssten neue Argumente auf den Tisch ge- legt werden.
Aus unserer heutigen Sicht wäre allen Beteiligten am besten gedient, wenn sich die drei Sparkassenverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen „flotten Dreier“ wagen würden. Die Sparkassenverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben diese Angebot gemacht – Hamburg muss nun nur noch einschlagen.
Sollte der Hamburger Verband dieses Angebot ablehnen, ist für meine Fraktion aber auch die Fusion der Verbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine durchaus realistische Option. Entscheidend ist, dass die Vorteile schwarz auf weiß belegbar sind und dass eine Fusion der Verbände tatsächlich zu einer Stärkung der schleswig- holsteinischen Sparkassen führt.

***