Andreas Beran zu TOP 5: Sparkassen als Aktiengesellschaften, das ist der falsche Weg

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 5 – Änderung des Sparkassengesetzes


Andreas Beran:

Sparkassen als Aktiengesellschaften, das ist der falsche Weg!

Es soll Teesorten geben, die erst beim zweiten Aufguss besser schmecken. Hier, beim FDP Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes, ist es Ihnen, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der FDP, nicht gelungen! Es liegt uns erneut der bereits im Dezember 2000 eingebrachte Entwurf vor, der in seiner Schlussdebatte im Dezember 2002, nach eingehenden Beratungen und Anhörungen im Wirtschafts-, Finanz- und Innen- und Rechtsausschuss von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wurde.

Was, bitte schön, soll sich seitdem so verändert haben, dass die FDP nun erneut mit diesem Gesetzentwurf uns überrascht? Ist es die in Mecklenburg-Vorpommern geführ- te Diskussion um den Versuch, mit Hilfe des Verkaufs der Sparkasse in Stralsund den städtischen Haushalt zu sanieren? Ist es vielleicht der Umstand, dass Herr Koch- Weser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, „eine stärkere Beteiligung privaten Kapitals im gesamten Kreditgewerbe“ sowie „alternative Rechtsformen der öffentlich- rechtlichen Banken“ gefordert hat? „Wollen wir doch mal schauen, ob ich damit nicht die SPD in Schleswig-Holstein ärgern kann.“ könnte ein Kubicki sich da gedacht ha- ben. Oder ist es wirklich die Sorge der FDP um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Sparkassen im Lande, wie es die Presseerklärung der FDP vom 15. Januar zum Ausdruck brachte?

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Sehr geehrte Damen und Herren, alle hier vorgebrachten Gründe sind nicht wesentlich neu gegenüber dem Beratungsstand zwischen 2000 und 2002, so dass ich getrost auf die damaligen Wortbeiträge von Frau Kähler und Herrn Fuß hinweisen kann.

Nach wie vor gilt für uns Sozialdemokraten, dass wir Sparkassen wollen, die in der Fläche präsent sind. Und das sind sie nach wie vor, auch wenn hier und da doch ein- mal eine Filiale schließt. Aber bitte schauen sie sich zum Vergleich doch einmal die Präsenz der so genannten Geschäftsbanken in der Fläche an.

Wir wollen ein Kreditinstitut, das ohne Ansehen des Vermögens für alle Bewohnerin- nen und Bewohner in unserem Lande Konten bereit hält und sich nicht die Rosinen aus der Kundschaft herauspickt und alle anderen Unternehmen und Privatleute im Re- gen stehen lässt. Wir wollen weiterhin kompetente Ansprechpartner und Kreditgeber für unsere mittelständische Wirtschaft in der Fläche. Ich weiß, dass die Anekdote in- zwischen fast jedem bekannt sein dürfte, aber hätten wir in diesem Land nur Ge- schäftsbanken gehabt, wäre eine Geschäftsidee nie realisiert worden – heute ist SAP eines der führenden weltweit agierenden Softwareunternehmen.

Meine Damen und Herren, die FDP nimmt für sich in Anspruch, etwas für die Sparkas- sen tun zu wollen. Warum nur nimmt Politik oftmals für sich in Anspruch, es besser zu wissen als die von Ihnen bedachten Betroffenen? Zur Vorbereitung auf dieses Thema hatte ich Kontakt aufgenommen zu Sparkassenvorständen, aber auch in den Archiven der Zeitungen recherchiert. Nirgends habe ich in den letzten Monaten aus den Reihen der Vertreter der Sparkassen Forderungen nach Privatisierungsmöglichkeiten gefun- den. Mir fiel dabei ein Brief in die Hand, der vielleicht die Absicht der FDP deutlich macht.

Herr Präsident/Frau Präsidentin, ich darf zitieren. Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Dr. Karlheinz Bentele, schrieb dort im Dezem- ber 2003 u.a.: „...Unverzichtbar sind die Sparkassen nicht nur aufgrund ihres wichtigen regionalen Engagements, sondern auch aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und ihres -3-



geschäftlichen Erfolgs. Ohne die Sparkassen, die im Wettbewerb die Marktführerschaft in vielen Bereichen erlangt haben, wäre gerade in der jüngsten Zeit die Stabilität des deutschen Kreditgewerbes gefährdet gewesen. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, wenn die privaten Geschäftsbanken, de- nen es im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht gelingt, die Sparkassen aus ihrer starken Marktposition zu verdrängen, andere ‚Hebel’ suchen, um ihre wirtschaftliche Position zu verbessern. ...“

An andere Stelle schreibt er weiter: „Der ehemalige Vorstandschef und jetzige Auf- sichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Rolf Breuer, hat vor nicht allzu langer Zeit in seltener Offenheit zugegeben, dass die privaten Banken ohne die Sparkassen höhere Preise durchsetzen und damit höhere Gewinne machen könnten.“

Ich höre an dieser Stelle auf zu zitieren, obwohl noch so manches Interessantes zu diesem Thema dort anführt wird. – Meine Damen und Herren, wir sind es, die die Sparkassen in diesem Lande erhalten wollen. Aus ihnen heute Aktiengesellschaften machen zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Dies ist vielmehr ein durchsichtiges Ma- növer der FDP als Partei der Besserverdienenden, Protektionismus zugunsten der Großbanken auf Kosten von Normalverdienern und Handwerksunternehmen zu betreiben. Und wir fühlen uns bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Ge- setzentwurf der FDP bestimmt nicht „als Totengräber der Sparkassen“ um mit einem Zitat des Kollegen Kubicki vom 12. Dezember 2002 zu enden.