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21.01.04 , 12:22 Uhr
CDU

Werner Kalinka: AOK-Verwaltungsrat muss handeln

Nr. 30/04 21. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: AOK-Verwaltungsrat muss handeln Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat den AOK-Verwaltungsrat aufgefordert, die Ausgaben im zentralen Verwaltungsbereich und auf Vorstandsebene einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Dies könne beispielsweise durch den Rechnungshof geschehen.
Kalinka: „Die Information, dass das Sozialministerium bis heute nicht über alle prüfungsrelevanten Unterlagen zur AOK-Darlehensvergabe verfügt, lässt die Zweifel wachsen. Eigentlich sollte gerade der AOK-Spitze an einer schnellen und umfassenden Klärung gelegen sein. Zweifel am Vertrauen in die Kasse gehen eindeutig zu Lasten der AOK“.
Allerdings seien inzwischen auch Fragen an das Sozialministerium geboten. Der CDU-Abgeordnete: „Wenn man im Sozialministerium schon 2000 von einem Kredit erfahren hat, wirft dies weitere Fragen auf. Vor allem die, wann man was dort gewusst und daraufhin veranlasst hat“.

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