Uwe Eichelberg: Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe strotzt vor rot-grüner Selbstbeweihräucherung

Nr. 29/04 21. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik TOP 27 Uwe Eichelberg: Bericht zur „Gemeinschaftsaufgabe“ strotzt vor rot-grüner Selbstbeweihräucherung
Seit über 15 Jahren ist diese Landesregierung verantwortlich für die Wirtschafts- und Förderpolitik Schleswig-Holsteins.
Seit über 15 Jahren tönt man in der Presselandschaft von dem Wandel und Fortschritt und den blühenden Landschaften im Lande. Der vorliegende Bericht strotzt von Selbstbeweihräucherung und der Aufzählung von Taten und erkennt völlig neue Weichenstellungen.
Selbst die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die überhaupt nicht durch Förderprogramme finanziert werden, werden aufgezählt. Der Bericht ist so, wie wir es von allen Berichten kennen und das ist der Vorteil der modernen Schreibtechniken, man kann ganze Passagen aus anderen Berichten einfach übernehmen. Gott sei Dank haben diesen Bericht noch nicht einmal 10 % der Abgeordneten gelesen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien beweisen, Schleswig-Holstein hat trotz der Förderprogramme eben nicht den Anschluss an die übrigen Bundesländer gefunden sondern die Schere von Wirtschaftskraft und Innovation erweitert sich.
Hunderte von Millionen an Fördergeldern des Bundes und der EU sowie zum kleinen Teil auch Steuergelder des Landes wurden ausgeschüttet, ohne den Durchbruch zu erreichen. Darüber hinaus wurde nicht nur alles an Vermögen des Landes versilbert sondern auch noch der Schuldenstand mehr als verdoppelt.
Schleswig-Holstein ist wieder da, wo es nach dem Krieg begonnen hatte, es trägt die Schlusslaterne. Über ¾ der Landesfläche und 68 % der Bevölkerung leben in Regionen mit schwacher Wirtschaftsstruktur. Ist das nicht eine jämmerliche Bilanz sozialdemokratischer Regierungen? Die Regierungschefin und ihr Ankündigungsminister tun immer so, als wenn gerade diese Landesregierung den Strukturwandel in den letzten 5 Jahren eingeleitet hätten.
Wer hat denn mit dem Bau der Kraftwerke und der Erdgaszuleitung diesem Land überhaupt die Chance zu preiswerter Energie verschafft? Rot-grün hat diesen Vorteil durch ihre Politik wieder zerstört! Nirgendwo ist Energie so teuer wie in Schleswig-Holstein! Wer hat denn das Industriezentrum Brunsbüttel aufgebaut? War es nicht rot-grün das diesen Standort verkommen ließ mit ihrer Industriefeindlichkeit. Ja, die sogar die Hafeninvestitionen der CDU-Regierungen im Wert von nahezu 200 Mio. Euro für eine DM verschleuderten?
Wer hat denn die Grundlagen für die Elektronikindustrie und das Frauenhofer-Institut in Itzehoe gelegt? Wer hat denn Ansiedlungsräume im Hamburger Umland mit den Kreisen aufgebaut? Wer hat denn die Universitäten und Fachhochschulen auch in der Region geschaffen und ausgebaut? Diese Landesregierung kann die Errungenschaften noch nicht einmal halten. Wer hat denn die Hauptverkehrssachen per Straße und Schiene geschaffen? Hatten wir nicht schon moderne Flügelzüge von Hamburg nach Kiel und Flensburg in den 60er Jahren, wovon dieser Verkehrsminister träumt? Wer hat die Häfen ausgebaut, die Verbindungen nach Skandinavien mit der Fehmarn-Sund-Brücke beschleunigt? Wer hat die Regierungs- und Verwaltungsgebäude im Lande im Wert von Millionen geschaffen, die Rot- Grün versemmelt hat, wie der Pleitier in engster Not?
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat konzeptionslos das Erbe verwurschtelt. Frau Simonis hat die Fachminister und Staatssekretäre schneller ausgewechselt, als diese verstanden, was überhaupt ihre Aufgaben waren.
Warum fanden Länder wie Bayern den Weg von der Landwirtschaft in die industrielle Spitzenposition Deutschlands in der selben Zeit, muss man sich doch fragen dürfen?
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat bis heute keine klaren Zielvorstellungen geschweige denn Konzeptionen zur Entwicklung definiert. Noch nicht einmal die Analyse ist gefertigt. Dafür behandeln tausend Gremien bis zum Gewerkschaftsbund in einmalig in Deutschland komplizierter Form über Einzelprojektanträge, die aus der Region angetragen werden. Und hinterher stellt dann der beauftragte Gutachter und der Rechnungshof fest: Es hat nichts gebracht.
Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, einmal, was nicht nur ich der Regierung allein in den letzten Jahren anlässlich der Behandlung von Wirtschaftsberichten ins Stammbuch geschrieben habe.
Sie brauchten die teuren Agenturen für Gutachten gar nicht bezahlen. Nicht nur der Landesrechnungshof hat Ihnen Ihr Versagen nicht nur angekreidet, sondern auch darauf hingewiesen, was man machen muss, um eine erfolgreiche Wirtschafts- und Förderpolitik zu betreiben. Der beste Beweis ist doch das Desaster, dass Sie mit der überakzentuierten Förderung der IuK-Technologien erlebten. Ohne klare Ziele, ohne Konzeption und vor allem ohne Kontrolle. Als nicht nur in den anderen Bundesländern bereits Kompetenzzentren von Weltgeltung existierten, meinte diese Regierung, Mitläufer der Szene und Charlatane wie den Inhabern z.B. der Ision AG und deren Vorläufer Millionenbeträge nachwerfen zu müssen, die diese dann wieder in Teilbeträgen großherzig für die Finanzierung des Multi Media Campus anboten. Welche Bürgschaften haben eigentlich diese Firmen noch erhalten, Herr Dr. Rohwer?
Haben Sie, Herr Minister Dr. Rohwer, nicht deutlich in Boston erfahren, wie man Regierungen und Börsen durch diese Branchen ausnimmt? Ich denke, dass Reisen zumindest bildet!
Heute haben wir die mit Steuergeldern finanzierten Ruinen des Herrn Schmidt im Lande. Haben wir die durch Herrn Schmidt und Ision versprochenen Finanzierungen des Multimedia Campus als Klotz am Bein und finanzieren nun neue Gesellschaften für „weiche Infrastrukturmaßnahmen und Qualifikation“, in denen zu 40 % die Professoren des MMC Ihr Brot finden. Der Gutachter sieht sich noch nicht der Lage, dieses teure Projekt abschließend zu beurteilen.
Das Förderspektrum der letzten Phase der EU für Schleswig-Holstein sowie der stark eingeschränkten Förderung durch GA-Mittel des Bundes sollen verstärkt Projekte und Maßnahmen der „weichen“ Infrastruktur werden, wie der Technologietransfer, Qualifikation und Informationsgesellschaft, wie die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU-Betriebe, was sicher jedermann von Ihnen unter „Business to Business“ kennt.
Ich persönlich habe meine Zweifel, ob das in den letzten Förderjahren die umwerfende Lösung unserer Landesprobleme ist, zumal nur noch Bruchstücke der GA-Finanzierung für 2004 und bisher nichts für die Folgejahre vom Bund zugesagt wurde.
Wir haben stetig steigende Arbeitslosenzahlen trotz zig immer wieder neu angekündigter ASH-Programme. Sie werden es nicht glauben, aber die „das ASH-Programm wird derzeit grundlegend überarbeitet und fortentwickelt“! Damit findet eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik statt. Wer hätte das gedacht?
Meine Damen und Herren, die Förderpolitik des Landes war ein Versagen auf allen Ebenen. Das Land liegt weit zurück im Bund und die Fördermittel sowohl des Bundes wie der EU laufen spätestens in 2 Jahren aus. Der Bericht und Antrag ist eine Proforma- und Selbstdarstellung ohne Auswirkungen. Denn „ohne Moos nichts los“.
Dienstleistungswirtschaft ist gut, aber zunächst muss erst einmal etwas im Lande produziert werden, um dann Dienstleistungen verkaufen zu können. Landwirtschaft, die Veredelung der landwirtschaftlichen Produkte in einer starken Ernährungswirtschaft und der Tourismus waren neben den industriellen Schwerpunkten wie Chemie, Schiffbau, Maschinenbau wie auch die Hafenwirtschaft die Stärken unseres Landes. Auf diese Stärken müssen wir uns wieder besinnen.
Ich finde es geradezu zynisch von der Landesregierung, dass sie nun ankündigt, sich auch wieder verstärkt um den Tourismus und die Ernährungswirtschaft zu kümmern. Hat nicht gerade diese Regierung den Abbau und die Abwanderung von bedeutenden Betrieben der Ernährungswirtschaft mit tausenden von Arbeitsplätzen gerade in den strukturschwachen Regionen tatenlos mit angesehen? Nun das eine Jahr SPD-Grüne kann das Land auch noch verkraften!
Wir empfehlen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, denn im Ausschuss ändert sich doch nichts.
Der Ausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen, mehr ist er auch nicht wert!