Jutta Schümann zu TOP 27: Engagement der Landesregierung hat Erfolg

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27 – Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Zeitraum 2004 bis 2007

Jutta Schümann:

Engagement der Landesregierung hat Erfolg
Wir haben bereits im letzten Jahr mehrfach über die zukünftige Förderung aus der Gemeinschaftaufgabe diskutiert. Dabei waren wir uns einig, dass die finanzielle Unter- stützung aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) weiterhin dringend erforderlich ist. Wie notwendig, möchte ich am Beispiel einiger Förderergebnisse im Jahr 2002 kurz her- vorheben.

1. Zum Bereich der Investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft: Im Jahr 2002 wurden 7,08 Mio. Euro Haushaltsmittel der GA zur Förderung von 15 Investitionsvor- haben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) mit einem Investitions- volumen von zusammen 69,4 Mio. Euro bewilligt. Mit diesem Investitionsvorhaben wurden 239 neue Dauerarbeitsplätze (davon 80 Frauenarbeitsplätze und 12 Ausbil- dungsstellen) in Schleswig-Holstein geschaffen und 1.539 Arbeitsplätze gesichert (82 Frauenarbeitsplätze und 77 Ausbildungsstellen).

2. Zum Bereich der nicht-investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft: Im Rahmen der Förderung von nicht-investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft wurden insgesamt 1,47 Mio.Euro aus der GA zur Förderung von neun Maßnahmen arbeitsplatzschaffender und betrieblicher Innovationen in kleinen und mittelständischen Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Unternehmen in Schleswig-Holstein mit einem Volumen von rund 5,6 Mio. Euro bewil- ligt.

3. Zum Breich der investiven Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Im Jahr 2002 wurden 25,22 Mio. Euro Mittel der GA zur Förderung von 26 Investitionsvorha- ben im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 60,01 Mio. Euro bewilligt. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen regionale Flughäfen (43%), Häfen (26 %) und Industriegeländeerschließung (21%)

4. Zum Bereich der nicht investiven Infrastrukturmaßnahmen: Im Jahr 2002 wurden zwei weitere Regionalmanagement-Modelprojekte bewilligt, für die zusammen rd. 710.000 Euro GA-Mittel bereitgestellt wurden.

Damit gibt es in Schleswig-Holstein zurzeit insgesamt vier geförderte Vorhaben, mit denen die regionalen Entwicklungsprozesse auf eine breitere Basis gestellt und be- schleunigt werden. Darüber hinaus waren in den insgesamt siebzehn geförderten Technologie- und Gewerbezentren Ende 2002 insgesamt rund 320 Firmen ansässig, die dort ca. 1.700 Arbeitsplätze geschaffen haben. Soweit stichwortartig und beispiel- haft, wie und in welchen Bereichen die Förderung durch die GA wirkt.

Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Landesregierung um eine zukünf- tige weitere Förderung aus der GA. Ein Teilerfolg zeichnet sich bereits Ende des Jah- res ab; statt der generellen Streichung der GA West zugunsten der GA Ost sind nun aus dem Gesamtbudget von 700 Mio. Euro 100 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen West vorgesehen.

Und der Minister hat ja bereits darauf hingewiesen, dass zukünftig die Mittel nach dem herkömmlichen Länder-Schlüssel verteilt werden sollen. Das ist erfreulich. Genauso wie das Engagement der Landesregierung und des Wirtschaftsministers in Berlin (oh- ne Unterstützung von CDU und FDP) zumindest einen Teilerfolg gebracht hat. -3-



Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir – wie im Wirtschafts- und Finanzausschuss be- reits geschehen – der Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 33. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2004 bis 2007 zustimmen werden.