Jost de Jager: Bildungspolitischer Machtanspruch des Bundes rührt an Grundpfeilern der föderalen Ordnung

Nr. 32/04 21. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Bildungspolitischer Machtanspruch des Bundes rührt an Grundpfeilern der föderalen Ordnung
Die Pläne von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Hochschul- und Forschungsbereich neu zu ordnen, wird vom hochschulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, heftig kritisiert.
„Wir wehren uns gegen den erneuten bildungspolitischen Machtanspruch des Bundes. Grundsätzlich kann man durchaus über eine Reform des Beziehungsgeflechts zwischen Bund und Land nachdenken. Ergebnis kann aber nicht sein, dass der Bund die finanzielle und inhaltliche Steuerung von der Forschungsförderung übernimmt, während die Länder nur noch für die Hardware, also nur noch für den Hochschulbau Verantwortung tragen sollen. Das machen wir nicht mit. In der Forschungspolitik ist eines ganz klar: Wer die Musik bezahlt, der will sie vor allem auch bestellen“, erklärte de Jager.
Das Interesse des Landes könne es nicht sein, dass in Berlin über die Rahmenbedingungen der Forschungspolitik in Schleswig-Holstein entschieden werde, so de Jager.