Christel Aschmoneit-Lücke: "Die rot-grünen Zahlen zeigen: Die rot-grüne Strukturpolitik ist gescheitert!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 015/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Strukturpolitik Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Die rot-grünen Zahlen



www.fdp-sh.de zeigen: Die rot-grüne Strukturpolitik ist gescheitert!“ In ihrem Beitrag zu TOP 27 (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Ich werde die Details des vorliegenden Standardberichts heute weglassen und die Gemeinschaftsaufgabe aus der Vogelperspektive betrachten: zeitlich und wirtschaftspolitisch.
Mit Hilfe der GA sollen strukturschwache Regionen so stark werden, dass sie nicht mehr gefördert werden müssen. Ihr Wachstum soll überdurchschnittlich beschleunigt werden—denn um zum Durchschnitt aufzuschließen, müssen sie schneller wachsen als der Durchschnitt. Selbstverständlich reicht die GA allein dafür nicht aus; sie muss in eine sinnvolle Politik eingebunden werden. Wirtschaftliche Strukturen ändern sich nur langsam, deshalb lassen sich auch die Ergebnisse strukturpolitischer Bemühungen nur über längere Zeiträume bewerten.
Der neue starke Mann im Kabinett, Herr Dr. Stegner, betont immer wieder, wie schlecht Schleswig-Holstein bis 1988 seiner Ansicht nach regiert wurde und wie toll seitdem alles ist—immer nach dem Grundsatz: Starke Behauptung, schwache Beweise.
Die jährlichen Berichte zur GA liefern uns Beweise. Wenn die SPD-geführten Regierungen seit 1988 wirklich so erfolgreich gewesen wären, wie der Finanzminister sich einbildet, dann müssten die Indikatoren der Strukturschwäche sich seitdem merklich gebessert haben. Leider Fehlanzeige.
Die Berichte zur GA seit 1986 zeigen zunächst, dass das Fördergebiet bei uns kleiner wurde. Nicht etwa wegen struktureller Verbesserungen—nur weil die Kriterien für Westdeutschland geändert wurden. Leider zeigen auch die Indikatoren für Abgrenzung der Fördergebiete keine strukturelle Besserung.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die relevanten Arbeitsmarktregionen Flensburg, Kiel, Lübeck, Heide und Husum decken den Großteil des Fördergebietes ab. Im folgenden vergleiche ich die Angaben der Anmeldung zum 20. Rahmenplan von 1991 mit denen der aktuellen.*
• Beispiel Arbeitslosigkeit: Im Vergleich der Zeiträume 1987-1990 und 1996-1998 ist der mit der Einwohnerzahl gewogene Durchschnitt der Arbeitslosenquoten in den fünf Regionen von 11,1% auf 11,8% gestiegen. Am Arbeitsmarkt hat sich die strukturelle Lage um 7% verschlechtert.
• Beispiel Lohnniveau: Es weist auf die Wirtschaftskraft einer Region hin und wird am durchschnittlichen Bruttojahreslohn der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Prozent des westdeutschen Durchschnitts gemessen. Von 1988 bis 1997 ist der gewogene Durchschnitt des Lohnniveaus in den fünf Regionen gestiegen: von 86,8% auf 87,1%. 0,4% mehr in neun Jahren, das ist struktureller Stillstand.
• Beispiel regionale Infrastruktur: Sie wird mit einem eigens hierfür entwickelten Indikator gemessen. Der gewogene Durchschnitt der fünf Regionen ist von 1990 bis 2000 von 105,5% auf 99,9% des westdeutschen Durchschnittes gefallen. Das ist übrigens der Preis für die stetig fallenden Investitionen des Landes seit 1988. Das ist das Ergebnis verantwortungsloser rot-grüner Politik.
Herr Dr. Stegner,
Ihre Sicht der Bemühungen der SPD-geführten Landesregierungen ist in Ihrer Partei nicht unüblich—aber völlig weltfremd. Das allerdings ist in Ihrer Landesregierung üblich.
Eben diese Bemühungen verkündet der Wirtschaftsminister gerne als Erfolge. Als Volkswirt sollte er wissen, dass nicht der Input, sondern das Ergebnis über den Erfolg entscheidet. Das Ergebnis der GA-Indikatoren für die rot-grüne Wirtschafts- und Strukturpolitik ist vernichtend. Nicht nur keine Aufholjagd der Fördergebiete—schlimmer noch: die strukturellen Schwächen haben zugenommen.
Jetzt hat der Wirtschaftsminister das Wort ‚Wachstum’ neu entdeckt. Auf dem Neujahrsempfang des Unternehmerverbandes trug er in einem Grundsatzreferat vor, dass und warum für seine Politik ab jetzt die Parole gelte „Wachstum, Wachstum über alles“. Leider nur für ihn. Der Umweltminister hat uns gestern etwas ganz anderes erzählt: Er möchte, dass Schleswig-Holstein zu einem wirtschaftlich abgeschlagenen Naturschutzgebiet heranwächst. Und leider ist er bisher der Stärkere.
Mit ihren eigenen Zahlen straft die Landesregierung ihre Propaganda Lügen. Die Zahlen zeigen: rot-grün bremst Schleswig-Holstein aus—dieser Schrecken muss ein schnelles Ende finden.“



* Vgl. Landtagsdrucksache 12/1403, 12.04.1991, Tabelle 1, S. 12 und Landtagsdrucksache 15/3130, 16.12.2003, Tabelle 1, S. 5.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/