Caroline Schwarz: Frauen sind besser – Männer auch

Nr. 31/04 21. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Gleichstellungspolitik TOP 24 Caroline Schwarz: „Frauen sind besser – Männer auch“ Um den Gleichstellungsprozess erfolgreich weiterzuentwickeln, ist es erforderlich, das bisher Erreichte kritisch zu beurteilen und gegebenenfalls zeitgemäße Änderungen vorzunehmen. Die beiden Berichte zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung und des Gender- Mainstreaming-Prinzips bieten erste Anhaltspunkte für eine entsprechende Analyse.
Festzustellen ist, dass das Prinzip des Gender Mainstreamings in vielen Bereichen unzureichend umgesetzt wird. Nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming müssen beide Geschlechter verstärkt in den Blick genommen werden, also nach der Auswirkung gesetzlicher Maßnahmen auf Frauen und Männer gefragt werden.
Der verbesserten Förderung von Frauen in so genannten „Männerberufen“ muss umgekehrt auch eine starke Förderung von Männern in so genannten Frauenberufen gegenüberstehen. Dazu gehört beispielsweise die immer wieder geforderte Erhöhung des Männeranteils in vorschulischen Einrichtungen und in Grundschulen. Die wechselseitige Förderung würde dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, typisch weibliche Berufe aufzuwerten und eine bessere Entlohnung wirksam durchzusetzen, gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und den Bestimmungen der EU „gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit“.
Leider habe ich entsprechende Auswertungen im vorgelegten Bericht nicht gefunden. Stattdessen ist z.B. in der Staatskanzlei eine Erhebung durchgeführt worden über die unterschiedlichen Anforderungen, die Männer und Frauen an das Internetangebot der Landesregierung stellen. Es ist dabei geprüft werden, ob Frauen und Männer vom Internetangebot gleichermaßen profitieren. Um ehrlich zu sein, dachte ich zuerst an einen Scherz, weil es mir schleierhaft ist, die groß angekündigte Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips mit einem solch lächerlichen Projekt in der Staatskanzlei zu veranschaulichen.
Doch auch das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie hat eine „Gender- Analyse“ durchgeführt, und die ließ erkennen, dass Frauen bei Abordnungen an andere Dienststellen, die regelmäßig als qualifikationserhöhend für Beförderungsämter angesehen werden, unterdurchschnittlich beteiligt sind. Leider fehlten sowohl differenzierte Statistiken als auch Zahlen zum jeweiligen Anteil von Frauen und Männern bei den Bewerbungen um Beförderungsämter, so dass letztendlich die zunächst aufgestellte Behauptung der Benachteiligung von Frauen jeglicher Grundlage entbehrt. Diese beiden Projekte haben meines Erachtens weder mit dem Gleichstellungs- noch mit dem Gender Mainstream-Prinzip irgendetwas zu tun. Das erste Projekt hält man für einen Aprilscherz und beim zweiten werden zweifelhafte Ergebnisse verkündet.
Artikel 3 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages bestimmt, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen und ihre Gleichstellung zu fördern. Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine weitere wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Heute zahlen Frauen z.B. für ihre private Altersvorsorge deutlich mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente wird diese Ungleichbehandlung sogar noch staatlich gefördert. Die CDU hat die Reform bereits damals als frauenfeindlich abgelehnt und Uni-Sex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rot-grüne Bundesregierung endlich zum Handeln gezwungen. Das, meine Damen und Herren, entspricht dem Gender-Mainstreaming-Prinzip, aber nicht die im Bericht vorgestellten Projekte und Maßnahmen.
Geradezu erschüttert war ich von dem Fazit, das am Schluss des Berichtes gezogen wird: „Gender Mainstreaming kann die bisherige Frauenpolitik und ihre Institutionen nicht ersetzen“. Mit diesem Satz zementieren Sie die offensichtlich Ihrer Meinung nach ad infinito unersetzliche Frauenpolitik fest. Meinen Sie das wirklich? Trauen Sie unserer Gesellschaft, der jetzigen jungen Generation und den nachfolgenden Generationen so wenig zu? Die Frauenpolitik war und ist auch jetzt noch notwendig, sie hat viel bewirkt und erreicht, darüber gibt es keine Zweifel. Aber unser Ziel, unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, auf dem Weg über die Frauenpolitik die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern auch tatsächlich zu erreichen und dadurch die reine Frauenpolitik irgendwann einmal, hoffentlich bald, überflüssig zu machen! Wir sind auf diesem Weg schon weit gekommen, das Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich verändert! Ich habe das Gefühl, dass für Sie der Weg das Ziel ist, d.h. Sie wollen die reine Frauenpolitik, also den Weg, auf Gedeih und Verderb erhalten. Wir aber wollen, dass der Weg das Mittel ist, um das Ziel, nämlich die Gleichstellung, möglichst bald und nachhaltig zu erreichen.
Schon in unserer letzten Debatte zu diesem Thema habe ich gesagt, und ich stehe nach wie vor dazu: Gender Mainstreaming als gestaltender Prozess hat große Chancen, eine Wende von der reinen Frauenpolitik hin zur Gleichstellungspolitik zu bewirken und ist das geeignete Mittel, um eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter in der Gesellschaft zu erreichen. In der von der Landesregierung gewählten Form wird es allerdings nicht gelingen.
Schließen möchte ich mit dem Titel eines neuen Werkes zweier Professorinnen der FH Kiel zum Thema „Gendermanagment“. Diesen Buchtitel finde ich so grandios, dass ich ihn dem Plenum nicht vorenthalten möchte, zumal er die Maxime unseres zukünftigen Handelns in dieser Sache sein könnte, bzw. sein sollte. Er lautet:“ Frauen sind besser, Männer auch“. Das ist Gender Mainstreaming pur!