Wolfgang Baasch: AOK Selbstverwaltung muss die Probleme lösen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.01.2004, Nr.: 011/2004


Wolfgang Baasch:

AOK-Selbstverwaltung muss die Probleme lösen!

Zu den Vorwürfen gegen die AOK Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die Spitze der AOK, insbesondere die Gewährung von zinsgünstigen Krediten an den Vorstandsvorsitzenden und deren Genehmigung durch die Verwaltungsratsvorsitzenden sowie die Vergabe von Berater- verträgen, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dabei geht es nicht um rein juristische Bewertungen: Ob ein Sachverhalt rechtmäßig ist, ist die eine Seite. Ob er unter gesell- schaftspolitischen Aspekten vertretbar ist, die andere. Politisches Fingerspitzengefühl kann man sowohl von einem Vorstands- als auch von Verwaltungsratsvorsitzenden erwarten.

Das Sozialministerium kann in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses lediglich einen Bericht über die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung geben, denn es hat die Rechts-, aber nicht die Fachaufsicht.

Eine Lösung der Probleme und Konsequenzen daraus muss die AOK- Selbstverwaltung finden. Wir fordern deshalb den gesamten Verwaltungsrat auf, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Mitglieder in ihre Krankenkasse wieder hergestellt wird und die Leistungsfähigkeit der AOK Schleswig-Holstein auf hohem Niveau erhalten bleibt.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD