Jutta Schümann zu TOP 31: Wir brauchen weiter GA-Förderung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 31 – Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung betroffenen Regionen in Schleswig- Holstein

Jutta Schümann

Wir brauchen weiter GA-Förderung

Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren vom Truppenabbau der Bundeswehr be- sonders stark betroffen. Infolge früherer Stationierungsentscheidungen des Bundes- verteidigungsministeriums reduzierte sich die Zahl der Soldaten und der zivilen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Schleswig-Holstein von 1991 bis 1999 bereits um 27.500 Dienstposten. Mit dem „Ressortkonzept Stationierung“ erfolgten 2001 weitere Veränderungen. Danach werden rund 4.800 weitere Dienstposten weg- fallen. Und die Entscheidung gegen das Marinefliegergeschwader 2 kostet weitere 1.800 militärische und zivile Dienstposten. Hinzu kommen diverse Standortschließun- gen z.B. in Glückstadt, Großenbrode, Neumünster, Hohenlockstedt usw. usw. – ich verzichte auf weitere Angaben in Zahlen. Die Ankündigung, dass wir von der nächsten Umstrukturierungswelle der Bundeswehr nicht ganz so betroffen sein werden, ist nur begrenzt tröstlich.

Viele Kommunen haben die vergangenen Veränderungen noch nicht bewältigt. Einige haben Machbarkeits- und Entwicklungsstudien mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die frei werdenden Bundeswehrliegenschaften einer wirtschaftlich sinnvollen zukünftigen Nutzung zuzuführen. Diese Prozesse halten an, und deshalb ist es zum jetzigen Zeit- punkt dringend erforderlich, weiterhin Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfü- gung zu stellen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das im April 2001 beschlossene Konversionsprogramm der Landesregierung – das nicht nur die betroffenen Standorte sehr begrüßt haben, sondern das wir als Fraktion auch nachhaltig unterstützen – beinhaltet u.a. auch für die GA-Förderung höhere För- derquoten und besondere Förderprioritäten. Im Bereich der Infrastrukturförderung, die im Rahmen des Regionalprogramms 2000 erfolgt, ist für Projekte in besonders stark betroffenen Konversionsstandorten ein Korridor von rund 30,7 Mio. Euro (aus EU-, GA- und Landesmitteln) eingerichtet worden, der bis 2003 zu rund 51% ausgeschöpft wurde.

Meine Fraktion begrüßt es, dass der noch freie Betrag von 15,6 Mio. Euro im Regio- nalprogramm 2000 trotz Kündigung des GA-Mittel-Rahmens weiterhin reserviert blei- ben soll. Das bedeutet für die Konversionsstandorte zunächst eine gewisse Planungs- sicherheit. Allerdings steht und fällt diese Sicherheit mit den zukünftigen Entscheidun- gen über die GA-Förderung, und ich möchte nochmals an die Kollegen und Kollegin- nen von CDU und FDP appellieren: Sorgen auch Sie in Berlin für eine entsprechende politische Unterstützung im Interesse der von Truppenreduzierung stark betroffenen Kommunen. Nachdem Sie es nicht verhindert haben, setzen Sie sich für eine Be- schleunigung im Vermittlungsverfahren ein, damit endlich der Bundeshaushaltverab- schiedet und in Schleswig-Holstein konkret geplant werden kann.