Anke Spoorendonk: Mehr Hilfe für von Truppenabbau betroffene Regionen

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Kiel, den 21.01.2004 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

„Der SSW fordert einen höheren Mittelkorridor für Konversionsmaßnahmen und einen höheren Zuschlag für Konversionsprojekte.“

TOP 31 Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung betroffenen Regionen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3141)

Bereits durch frühere Bundeswehrreformen hat Schleswig-Holstein in der Zeit von 1991 bis 1999 rund 27.500 Dienstposten verloren. Dabei waren - in absoluten Zahlen – insbe- sondere die Städte Kiel und Flensburg vom Truppenabbau betroffen. Dazu werden durch das „Ressortkonzept Stationierung“, das Anfang 2001 beschlossen wurde, weitere 4.800 Dienstposten vor allem in den ländlichen Regionen des Landes wegfallen. Aus noch nicht vollzogenen Strukturmaßnahmen früherer Stationierungskonzepte werden in Schleswig- Holstein in den nächsten Jahren zusätzlich 3.600 Dienstposten abgebaut.
In dem vom SSW angeforderten „Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein“ wurde deutlich, dass der nördliche Landesteil überproportional von diesem Arbeitsplatzabbau betroffen wurde. Die Landesregierung reagierte auf diese Ent- wicklung in 2001 mit einem Konversionsprogramm, das sich durch Mittel aus dem Regi- onalprogramm 2000, der GA-Förderung und aus EU-Mitteln zusammensetzt. Dieses Pro- gramm hat seitdem zu vielen guten Projekte in den Konversionsstandorten geführt. Aber der Arbeitsplatzverlust konnte nirgendwo wirklich ausgeglichen werden.
Am Anfang diesen Jahres erreichte uns dann eine neue Hiobsbotschaft vom Bundesver- teidigungsminister. Mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2003, das Marinegeschwader 2 in Tarp/Eggebek aufzulösen, werden weitere 1,800 militärische und zivile Dienstposten abgebaut. Damit wurde die gesamte Region um Tarp/Eggebek in eine Existenzkrise ge- stürzt. Denn natürlich ist die regionale Wirtschaft vor Ort sehr stark von diesen vielen Ar- beitsplätzen abhängig, und der Kaufkraftverlust wird negative wirtschaftliche Folgen ha- ben. Das gleiche kann man für andere Bundesstandorte in unserer Region voraussagen. Denn die neuesten Pläne von Verteidigungsminister Struck zur Neustrukturierung der Bundes- wehr lassen ebenfalls nichts Gutes erahnen. Besonders der Marinestützpunkt Olpenitz in Kappeln ist scheinbar in großer Gefahr, langfristig geschlossen zu werden. Für die 10.000 Einwohner-Stadt Kappeln würde dies ein Kaufkraftverlust von bis zu 15 Mio. € und dazu den Verlust von 1.800 Marinesoldaten und 250 Zivilbeschäftigten bedeuten. Jeder kann sich vorstellen, welche katastrophalen Folgen dies für eine kleine Stadt haben wird.
Bei diesen Bundeswehrreformen trägt der Bund also die regionalpolitische Verantwor- tung. Umso unerträglicher ist es, dass sich die Bundesregierung aus der GA-Förderung he- rausziehen will und kein eigenes Konversionsprogramm für die betroffenen Regionen auferlegt hat. Der SSW unterstützt weiterhin die Forderung der CDU nach weiteren GA- Mittel für die vom Truppenabbau betroffenen Regionen. Allerdings muss auch die Lan- desregierung ihren Einsatz bei den Konversionsmaßnahmen verstärken. Denn die Aus- gangslage hat sich seit Beginn des Konversionsprogramms in 2001 weiter verschlechtert.
Der SSW fordert, die strukturpolitischen Maßnahmen des Landes auf die Konversions- standorte zu konzentrieren. Dazu sollte der Mittelkorridor des Regionalprogramms 2000 für Konversionsmaßnahmen, der jetzt ca. 30 Mio. € beträgt, erhöht werden. Auch der 3%- Zuschlag in der Förderhöhe für Projekte der Konversionsstandorte reicht im Vergleich zu den Fördermöglichkeiten der neuen Bundesländer überhaupt nicht aus. Hier muss die Landesregierung die Förderanreize für neue Unternehmen in der GA verstärken und über- legen, inwieweit die Förderquote für die vom Truppenabbau betroffenen Regionen erhöht werden kann.

Allerdings helfen diese Maßnahmen alle nicht, wenn sich der Bund nach 2005 ganz aus der GA-Förderung herauszieht. Auch auf diesem Schlachtfeld müssen wir alle – um in der Militärsprache zu bleiben - gemeinsam in die Schlacht ziehen, um unsere Forderungen zum Wohle Schleswig-Holsteins durchzusetzen