Gisela Böhrk zu TOP 9: Qualität der regionalen Berichterstattung sichern

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes / Antrag der CDU

Gisela Böhrk:

Qualität der regionalen Berichterstattung sichern

Wir können das Grundanliegen des Antrags der CDU – jedenfalls so wie wir ihn ver- stehen – unterstützen: RTL und SAT 1 sollen montags bis freitags 30 Minuten das aktuelle Geschehen in Schleswig-Holstein im Fernsehen darstellen. Und: Das regionale Fernsehen soll nicht zentral in Berlin, sondern weiter vor Ort pro- duziert werden.

Der CDU-Antrag lässt aber eine Reihe von Fragen offen, die geklärt werden müssen:

1. Die Information über das regionale Geschehen in Politik und Wirtschaft, im kul- turellen und im sozialen Leben ist im Rundfunk-Staatsvertrag verankerte Pflicht der privaten Fernsehveranstalter. Die Bestandsgarantie für Regionalfenster ist im 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben – den werden wir am Freitag verabschieden – und unsere ULR kontrolliert die Umsetzung.

Unser Medienrat hat bei RTL Verstöße gegen die in der Lizenz festgelegten Anforderungen festgestellt. Am Regionalprogramm wird gern gespart, insbe- sondere der Nachrichtenblock hatte mehrfach die vorgeschriebene Länge um rund 25% unterschritten. Bis zur Unkenntlichkeit und Unverständlichkeit redu-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



zierte Nachrichtenschnipsel sind die Folge, kein Mensch sieht mehr Zusam- menhänge, sondern eine chaotische Anhäufung unzusammenhängender Infor- mationen.

Der Medienrat hat RTL abgemahnt und bei Fortdauer der Verstöße Konsequen- zen bis hin zum teilweisen Ruhen der Lizenz angedroht. So weit, so gut – oder auch schlecht. Was aber die von der CDU gewünschte Festschreibung im Rundfunkgesetz zusätzlich oder anderes bewirken soll, ist nicht ersichtlich.

2. Die CDU verlangt, dass die Herstellung und studiotechnische Abwicklung des Regionalfernsehens in Schleswig-Holstein stattfinden soll. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Regionalfenster ist von grundlegender Bedeutung für die Meinungsvielfalt. Eine zentrale Steuerung etwa von Berlin aus läuft dem Anliegen des 7. Rundfunkänderungsstaatsver- trags zuwider. Darauf haben die Direktoren der Landesmedienanstalten im No- vember des letzten Jahres hingewiesen. Darüber hinaus sichert regionale Produktion hiesige Produktionskapazität.

3. Hier aber liegen Probleme und offene Fragen: • Ist die von der CDU vorgeschlagene Formulierung im Hinblick auf die europäi- schen Normen von Niederlassungsfreiheit und Wettbewerbsrecht überhaupt zu- lässig? SAT 1 hat eine rechtliche Prüfung des entsprechenden niedersächsi- schen Gesetzes angekündigt. Wie müsste eine entsprechende Regelung aussehen, die auf die Erfüllung des regionalen Auftrags abhebt und nicht auf die Produktion schlechthin? Ist dies in Anbetracht der Regelungen des 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrags überhaupt erforderlich? Gibt es andere – wirksamere – Instrumente zur Erreichung des Ziels? -3-



• Erwartet die CDU, dass RTL künftig statt in Hamburg wieder eine Produktion und „studiotechnische Abwicklung“ in Kiel einrichtet? Das würde einige von uns sicher freuen, aber ob dies rechtlich durchstünde, ist mehr als fraglich. • Erwartet die CDU, dass in der Startinsel Lübeck-Hamburg für DVB-T zwei ver- schiedene Regionalprogramme für diesen Raum gesendet werden? Das wider- spräche den Vereinbarungen für DVB-T und könnte von uns nicht akzeptiert werden. Es wäre auch eine wirklichkeitsfremde Interpretation des Regionalen, die die staatlichen Grenzen wichtiger nähme als die gelebte regionale Identität. Viele Schleswig-Holsteiner insbesondere im Hamburger Rand sind gleicherma- ßen auf Hamburg und Schleswig-Holstein orientiert.

Es gilt also zu klären, wie die Qualität der regionale Berichterstattung im Fernsehen am besten zu sichern ist. Das sollten wir im Ausschuss (Innen- und, wegen der pro- duktionswirtschaftlichen Fragen, auch mitberatend im Wirtschaftsausschuss) tun.