Jutta Schümann zu TOP 12: Für eine Neuausrichtung der Förderschwerpunkte

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 – Förderpolitik der Landesregierung – Regionalprogramm 2000
Jutta Schümann:

Für eine Neuausrichtung der Förderschwerpunkte

Das Regionalprogramm 2000 ist eine Säule der Initiative ZIEL – Zukunft im eigenen Land der Landesregierung und bildet das Dach der regionalen Wirtschaftsförderung für die strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins. In der gesamten Programm- laufzeit 2000-2006 verfügt das RP 2000 insgesamt über ein Mittelvolumen von rd. 362,13 Mio.Euro, das sich wie folgt zusammensetzt:

221,75 Mio.Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 103,26 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ (GA), 37,12 Mio. Euro ergänzende Fördermittel des Landes.

Das durch die Förderungen des Regionalprogramms ausgelöste Investitionsvolumen beträgt 560 Millionen Euro und ist unzweifelhaft das Flagschiff unter den Förderpro- grammen. Die Infrastrukturförderungen gingen in der ersten Halbzeit der Förderperio- de vorwiegend in die Bereiche Gewerbeflächen, Technologie- und Gewerbezentren, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Tourismus, Seehäfen und Flughäfen.

Nach der turnusmäßigen Überprüfung des Programms und einer Zwischenbilanz er- folgt eine Akzentverschiebung zu Lasten von Gewerbegebieten und Technikzentren und zugunsten der Bereiche Schleswig- - Tourismusförderung Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Berufliche Qualifizierung - Betriebliche Innovationsförderung Als Ergänzung der betrieblichen Unternehmensführung wird derzeit geprüft, ob ge- meinsam mit der Investitionsbank aus EU Mitteln ein Beteiligungsfonds für Venture Capital eingerichtet werden kann. Außerdem wird zukünftig das Programmverfahren weiter verschlankt, die Entscheidungswege werden verkürzt.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Neuausrichtung der Förderschwerpunkte.