Irene Fröhlich zum Rundfunkgesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Top 9 – Änderung des Rundfunkgesetzes Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Irene Fröhlich: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 019.04 / 21.01.2004 Regionalprogramme sollten regional produziert werden
Viele beklagen mangelnde Qualität der privaten Rundfunkprogramme. Der Quotenwett- lauf und der Druck der Werbemärkte führen zunehmend zu einer Angleichung des Pro- grammangebots nach dem Motto „more of the same".
Qualitätssicherung in den Medien hat daher vor allem mit Vielfalt zu tun. Eine solche Vielfalt in den Medien lässt sich aber nicht allein quantitativ über einen Zuschaueranteil bestimmen. Ebenso notwendig sind qualitative Aspekte der Vielfaltsicherung. Diese kann der sich selbst überlassene Markt nicht gewährleisten.
Die Pflicht zur Durchführung von Fensterprogrammen ist eine Möglichkeit, regionale Viel- falt bei privaten Fernsehsendern wenigstens ansatzweise sicherzustellen. Darüber hin- aus werden damit Arbeitsplätze vor Ort gesichert. Das Anliegen, das mit dem Antrag der CDU-Fraktion verfolgt wird, ist mir daher durchaus sympathisch. Durch die Standortnähe wird eine bessere regionale Einbindung ermöglicht, was der Vielfalt und Authentizität gut tut und somit auch dem Wettbewerb der Sender untereinander. Zwar haben die Sender Zentralisierungspläne dementiert, aber diese Geschäftspolitik kann sich natürlich jeder- zeit ändern. Deshalb ist eine Festschreibung der Anforderungen an regionale Fenster- programme sinnvoll.
Fraglich ist allerdings noch, ob der vorliegende Antrag, so wie er ist, diesem Anliegen ge- recht wird. Wir stehen vor dem Problem, eine Lösung zu finden, die sowohl die europäi- sche Niederlassungsfreiheit als auch die allgemeine Berufsfreiheit des Grundgesetzes berücksichtigt.
Besonders wichtig ist mir neben der technischen Abwicklung vor Ort auch die redaktio- nelle Unabhängigkeit der regionalen Berichterstattung. Dies alles werden wir in den Aus- schussberatungen zu klären haben.
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