Heiner Garg: "Der Finanzminister bestätigt: Sein Doppelhaushalt war falsch!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 024/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Haushalt/Wirkung des Reformkompromisses Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Der Finanzminister bestätigt: Sein



www.fdp-sh.de Doppelhaushalt war falsch!“ In seinem Beitrag zu TOP 15 (Vermittlungsergebnis und Landeshaushalt) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Dezember hat die Regierungskoalition einen Doppelhaushalt beschlossen—aus unserer Sicht war das aus drei Gründen falsch: • Erstens, weil die konjunkturelle Entwicklung in den letzten Jahren so unsicher war, dass die Prognosen in kurzen Abständen stark verändert wurden, was die Schätzungen der Steuereinnahmen stark erschwerte. • Zweitens, weil die Haushalte der Landesregierung immer kürzere Haltbarkeitsfristen haben. Die Finanzpolitik der Landesregierung wird nicht dadurch besser, dass ein schlechter Haushalt länger gilt. • Drittens halten wir den Doppelhaushalt für falsch, weil der Vermittlungsausschuss im Dezember über viele Gesetze gleichzeitig verhandelte. Die Bundesregierung sprach vom größten Reformpaket der Republik und glaubt immer noch, damit den Reformbedarf bis 2010 abgedeckt zu haben—mit Ausnahme der Bereiche Innovationen, Bildung, Steuern, Rente, Gesundheit, Wachstum, Arbeit und LKW-Maut. Hierdurch war nicht die notwendige Rechts- und Planungssicherheit gegeben, um die Einnahmen und Ausgaben des Landes für zwei Jahre in ein Gesetz zu gießen. Denn je unsicherer die Aussichten, desto kürzer sollte der Horizont für konkrete, operative Pläne sein.
Um den dritten Grund geht es heute. Ich danke Ihnen, Herr Finanzminister Dr. Stegner, dass Sie unseren Antrag in vorauseilendem Gehorsam schon vor Beschluss übererfüllt haben— selbstverständlich um der Sache willen. Danke für diese Übererfüllung Ihres Plan-Solls; es hat uns die Arbeit erleichtert.
Für den Landeshaushalt erwarten Sie 2004 eine Entlastung von 119 Mio. €. Gemessen an den Nachtragshaushalten 2002 (Ausweitung von Einnahmen und Ausgaben um 26 Mio. €), und 2003 (+24 Mio. € und + 123 Mio. €) könnte dieser Entlastungsbetrag bereits einen Nachtragshaushalt rechtfertigen. Wir fordern das jetzt nicht. Aber es wäre schön, wenn Sie heute erklären, dass
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sie einen tatsächlich auftretenden Entlastungsbetrag einsetzen werden, um die geplante Neuverschuldung zu verringern.
Für 2005 bestätigt der Bericht genau das, was ich eben angesprochen habe: Die Planungsgrundlagen werden noch unsicherer. • Erstens wegen der konjunkturellen Aussichten: Wenn die Aufwertung des Euro anhält, könnte der bisher einzige Konjunkturmotor Aussetzer bekommen, der Export, und den bis jetzt erhofften leichten Aufschwung merklich abschwächen. Die inländische Nachfrage zeigt bis jetzt leider keine großen Tendenzen zum Aufbruch. Für beides kann die Landesregierung wenig—eigentlich nichts. Aber diese Unsicherheiten waren ihr auch schon Ende letzten Jahres bekannt. • Zweitens werden die Planungsgrundlagen unsicherer, weil die nichtsteuerlichen Wirkungen von Hartz IV nicht ‚belastbar geschätzt’ werden können. Laut des Berichtes wird dies unter anderem die Ausgaben für Wohngeld, Sozialhilfe und die Ausgaben für Asylbewerber wesentlich verändern. Knapp 551 Mio. € ist die Summe der hierfür veranschlagten Ausgaben, knapp 7% der Nettoausgaben. Das ist nach Bekenntnis aller Fraktionen erheblich mehr als die für politische Zwecke verfügbare ‚freie Finanzspitze’ im Haushalt. Selbstverständlich wird nur ein Teil dieser Summe betroffen sein—aber nach dem Bericht des Finanzministers keine Peanuts.
Die Kommunen werden deutlich besser gestellt: Es war richtig, die Gewerbesteuerumlage wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen. Das heißt nicht, dass es ihnen schon gut geht. Aber auf jeden Fall geht es ihnen besser als beim wirtschaftsfeindlichen Gewerbesteuerkonzept der Landesregierung. Ich hoffe im Übrigen, der Bundeskanzler erinnert sich an sein Versprechen, die Kosten für die Sozialhilfe arbeitsfähiger Langzeitarbeitsloser zu übernehmen.
Insgesamt bestätigt der Bericht unsere Befürchtungen zum Landeshaushalt und rechtfertigt auch im Nachhinein unsere Anträge, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und den Haushalt erst in dieser Tagung zu verabschieden.
Zum Schluss zur Steuerentlastung: Für dieses Jahr ist die dritte Stufe der Steuerreform nur halb vorgezogen worden, Sie hatten die ganze Reform eingeplant, deshalb nimmt das Land 2004 hier jetzt mehr ein. Im Jahr 2005 tritt die dritte Stufe der Steuerreform ganz in Kraft, angeblich werden die Deutschen um 6,5 Mrd. € entlastet. Herr Minister: Obwohl die Steuerlast der Menschen sinken soll, steigen die Einnahmen des Landes 2005. Warum? Wo bleibt die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger?“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/