Anke Spoorendonk: Vermittlungsergebnis gibt dem Landeshaushalt ein bisschen Luft

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Kiel, den 21.01.2004 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

„Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat schafft ein bisschen Luft für den angeschlagenen Landeshaushalt 2004“

TOP 15 Wirkung des Vermittlungsergebnisses auf den Landeshaushalt (Drs. 15/3147)

Nach einem monatelangen öffentlichen „Hick-Hack“ und einem großen „Show-Down“ ge- lang es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dann doch noch, im De- zember letzten Jahres zumindest ein minimales Ergebnis zu erzielen: Die 3. Stufe der Steuer- reform wurde immerhin teilweise vorgezogen – wobei man sich scheinbar peinlicherweise in der Nachtsitzung um 1 Milliarde € zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verrechnet hatte – und die Kommunen dürfen einen etwas höheren Anteil an der Gewerbesteuer behalten. Dazu wurde eine ganze Reihe weiterer Gesetze beschlossen - zum Beispiel die Gesetze für Dienst- leistungen am Arbeitsmarkt - Hartz III und IV-, eine kleine Änderung der Handwerksordnung und vieles mehr.
Positiv an diesem Prozess war die Erkenntnis, dass es also doch möglich ist, in Deutschland gemeinsame Reformen zu beschließen. Allerdings ist es schon jetzt zweifelhaft, ob wir da- durch den lang ersehnten Durchbruch erzielen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Ent- wicklung sind zwar für 2004 etwas besser als noch vor Monaten gedacht, aber eine wirkliche Stimmungswende ist in der Wirtschaft und insbesondere in der Bevölkerung immer noch nicht zu sehen. Zurecht sind die Menschen aus Sicht des SSW immer noch sehr verunsichert darüber, wie es weitergehen wird, und viele glauben nicht, dass die Politik wirklich die gro- ßen Probleme Deutschlands lösen kann. Gerade die unsoziale, bürokratische und ärgerliche Umsetzung der Gesundheitsreform von SPD und CDU ist dafür ein gutes Beispiel. 2



Aus finanzpolitischer Sicht hatte das Vermittlungsergebnis insbesondere wegen der nur teil- weise vorgezogenen 3. Stufe der Steuerreform positive Wirkungen auf den Landeshaushalt. Das geht aus dem uns vorliegenden Bericht der Landesregierung hervor. So bleiben dem Land unter dem Strich ca. 120 Mio. € an Mehreinnahmen in 2004. In 2005 verlieren wir dann aller- dings ca. 10 Mio. € - hauptsächlich wegen der steuerlichen Auswirkungen von Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die am 1.7.2004 erfolgen soll – und der damit verbundenen Erhöhung des Umsatzsteueranteil. Auf jeden Fall bedeutet das Vermittlungsergebnis, dass wir für den Haushaltsvollzug 2004 ein bisschen Luft bekommen und vielleicht sogar den Haushalt verfassungskonform abschließen können.
An den grundlegenden finanziellen Strukturproblemen des Landes ändert sich aber durch die- ses etwas günstigeres Vermittlungsergebnis nichts. Wir brauchen weiterhin nachhaltige Re- formen im Bildungs-, Sozial- und Arbeitsbereich, um einen wirklichen Abbau der Arbeitslo- sigkeit – und damit eine Sanierung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen – zu er- reichen. Und wir brauchen weiterhin eigene Anstrengungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um unsere Finanzen langfristig wieder auf die Füße zu bekommen.
Im übrigen bewertet der SSW es als positiv, dass die Geisterdebatte um eine große Steuerre- form mit massiven finanziellen steuerlichen Entlastungen endlich von Tisch ist. Selbst Herr Merz hat eingesehen, dass diese Pläne in der jetzigen Situation völlig utopisch und überflüssig sind. Über eine Vereinfachung des kompliziertes Steuerrechts der Welt kann man immer re- den, aber Steuersenkungen, die wir uns überhaupt nicht leisten können, sollten jetzt wirklich nicht das vorrangige Thema sein.
Für die schleswig-holsteinischen Kommunen bedeuten das Vermittlungsergebnis und die be- schlossenen Änderungen bei der Gewerbesteuer für 2004 eine finanzielle Entlastung von fast 100 Mio. € und für 2005 sogar 135 Mio. € zusätzliche Einnahmen. Aber auch diese positiven Zahlen sind angesichts der verheerenden Situation der kommunalen Finanzen leider nur ein kleiner Schritt nach vorne. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die CDU, der von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte, umfassende Änderung der Gewerbesteuer zugestimmt hätte. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell wirklich geholfen und war ja auch von den kommunalen Spitzenverbänden massiv befürwor- tet worden. Leider ist diese notwendige Modernisierung der Gewerbesteuer von der CDU Bundes- und Landespartei verhindern worden.